Donald Trump will eine riesige Haftanstalt für Migranten in Guantánamo Bay einrichten. Ziel: Haft für „schlimmste kriminelle illegale Einwanderer“.
Präsident Donald Trump gab am Mittwoch bekannt, dass er Beamte anweisen wird, auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay in Kuba eine riesige Haftanstalt für Migranten einzurichten. Er machte die Ankündigung während einer Unterzeichnungszeremonie für den Laken-Riley-Act. Dieser erlaubt es den Behörden, Einwanderer ohne Papiere, die wegen Diebstahlsdelikten angeklagt sind, festzunehmen.
US-Präsident Donald Trump (Symbolbild).
© Bonnie Cash/Imago
Trump sagte, dass der Standort „die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer inhaftieren“ und „ein Ort sein wird, aus dem man nur schwer entkommen kann“.
Guantánamo Bay: Symbol der USA für Folter und Haft ohne Anklage Guantánamo Bay, wo sich auch ein Gefängnis befindet, in dem nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige festgehalten wurden, ist zu einem berüchtigten Symbol für die Exzesse der USA während des „Krieges gegen den Terror“ geworden. Einschließlich der brutalen Misshandlung von Gefangenen und der Inhaftierung von Verdächtigen über zwei Jahrzehnte ohne Anklage.
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Menschenrechtsgruppen haben Trumps Schritt verurteilt. „Migranten und Asylsuchende werden als neue terroristische Bedrohung dargestellt, die es verdient, in einem Gefängnis auf einer Insel weggesperrt zu werden, ohne Zugang zu Rechts- und Sozialdiensten und Unterstützung“, so das Center for Constitutional Rights in einer Erklärung. Die Gruppe, die eine Reihe von Guantánamo-Häftlingen vertreten hat, kündigte an, dass sie die Nutzung der Einrichtung durch die US-Regierung weiterhin anfechten werde.
Welche Bedeutung hat Guantánamo Bay für die US-Regierung? Guantánamo Bay liegt an der Südostküste Kubas und wurde 1898 von US-Truppen und ihren kubanischen Verbündeten im Rahmen ihrer Bemühungen, die Insel der spanischen Kontrolle zu entreißen, eingenommen. Die Vereinigten Staaten errichteten 1903 offiziell einen Marinestützpunkt in der Bucht, nachdem sie laut der US-Marine 45 Quadratmeilen Land und Wasser von der neu unabhängigen kubanischen Regierung gepachtet hatten. Es handelt sich um die älteste Militäranlage der Vereinigten Staaten im Ausland und die einzige in einem kommunistischen Land, so die Marine.
Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC Das Ergebnis der US-Wahl 2024 fiel überraschend eindeutig aus: Donald Trump gewann alle sieben Swing States und wurde damit zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. © Jim Watson/AFP Es ist Tradition, dass frühere Präsidenten und ihre Ehepartner bei der Feier anwesend sind – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Joe Biden hat schon im Dezember klargemacht, dass er „selbstverständlich“ an Trumps Amtseinführung teilnehmen werde. © Saul Loeb/AFP Auch für Jill Biden heißt es Abschied nehmen vom Weißen Haus. Die Ehefrau von Joe Biden hat ihre Zeit als First Lady genossen. Sie hätte es gerne gesehen, wenn ihr Ehemann noch einmal zur Wahl angetreten wäre. © Robyn Beck/AFP Zur Tradition gehört auch, dass die scheidende Vizepräsidentin bei der Amtseinführung zugegen ist. Das gilt auch für diejenigen, die die US-Wahl verloren haben. Kamala Harris und Second Gentleman Doug Emhoff dürften also zugegen sein. © Angela Weiss/AFP In der Regel sind in den USA auch die früheren Präsidenten bei einer Amtseinführung dabei. Das gilt auch für Barack Obama, der vor der US-Wahl 2024 die Werbetrommel für Harris gerührt hat. In der Regel sind in den USA auch die früheren Präsidenten bei einer Amtseinführung dabei. Das gilt auch für Barack Obama, der vor der US-Wahl 2024 die Werbetrommel für Harris gerührt hat. © Matthew Hatcher/AFP Michelle Obama Seine Ehefrau Michelle Obama (Archivbild) wiederum wird Donald Trumps Amtseinführung nicht besuchen. Die ehemalige First Lady der USA bleibt auf dem Familienanwesen in Hawaii. © Charles Rex Arbogast/AP/dpa Als ehemaliger Präsident ist auch Bill Clinton als Teilnehmer an Trumps Amtseinführung gesetzt. Ebenfalls vor Ort ist die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die 2016 die Wahl gegen Donald Trump verloren hat. Als ehemaliger Präsident ist auch Bill Clinton als Teilnehmer an Trumps Amtseinführung gesetzt. Ebenfalls vor Ort ist die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die 2016 die Wahl gegen Donald Trump verloren hat. © Aaron Schwartz/Imago Auch George W. Bush und die ehemalige First Lady Laura Bush werden an der Veranstaltung teilnehmen. Zur Erinnerung: Bei der Amtseinführung von Joe Biden waren weder Donald Trump noch seine Ehefrau Melania Trump vor Ort. Auch George W. Bush und die ehemalige First Lady Laura Bush werden an der Veranstaltung teilnehmen. Zur Erinnerung: Bei der Amtseinführung von Joe Biden waren weder Donald Trump noch seine Ehefrau Melania Trump vor Ort. © Jerome Miron/Imago Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird voraussichtlich teilnehmen, prüft jedoch noch ihren Terminplan. CNN berichtete, sie habe eine offizielle Einladung erhalten. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird voraussichtlich teilnehmen, prüft jedoch noch ihren Terminplan. Der TV-Sender CNN berichtete, sie habe eine offizielle Einladung erhalten. © Phil Noble/dpa Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán soll laut CBS News eine Einladung erhalten haben. Ob er teilnehmen wird, ist noch offen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán soll laut CBS News eine Einladung erhalten haben. Ob er teilnehmen wird, ist noch offen. © Frederick Florin/AFP Bloomberg berichtete im Dezember unter Berufung auf einen Präsidentensprecher, dass der argentinische Präsident Javier Milei voraussichtlich teilnehmen werde. Bloomberg berichtete im Dezember unter Berufung auf einen Präsidentensprecher, dass der argentinische Präsident Javier Milei voraussichtlich teilnehmen werde. © Lucas Vinicius Correia/dpa Der chinesische Präsident Xi Jinping erhielt eine persönliche Einladung von Donald Trump. Er wird aber nicht selbst teilnehmen, sondern an seiner Stelle einen offiziellen Gesandten schicken. Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi könnten China am 20. Januar vertreten. Der chinesische Präsident Xi Jinping erhielt eine persönliche Einladung von Donald Trump. Er wird aber nicht selbst teilnehmen, sondern an seiner Stelle einen offiziellen Gesandten schicken. Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi könnten China am 20. Januar vertreten. © Johannes Neudecker/dpa Laut NBC News hat Trump auch El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele eingeladen. Trumps Sohn, Donald Trump Jr., nahm 2024 an Bukeles Amtseinführung teil. Es ist aber unklar, ob Bukele teilnehmen wird. Laut NBC News hat Trump auch El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele eingeladen. Trumps Sohn, Donald Trump Jr., nahm 2024 an Bukeles Amtseinführung teil. Es ist aber unklar, ob Bukele teilnehmen wird. © Anna Moneymaker/AFP Der japanische Außenminister Takeshi Iwaya bestätigte gegenüber NHK seine Teilnahme an Trumps Amtseinführung als Teil der Bemühungen Japans, die Beziehungen mit der neuen Regierung zu stärken. Der japanische Außenminister Takeshi Iwaya bestätigte seine Teilnahme an Trumps Amtseinführung als Teil der Bemühungen Japans, die Beziehungen mit der neuen Regierung zu stärken. © dpa Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gab via X bekannt, dass er eine Einladung zu Trumps Amtseinführung erhalten habe. Er versuche nun, seinen Pass zurückzubekommen, der im Zuge der Ermittlungen zum Putschversuch von 2023 konfisziert wurde. Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gab via X bekannt, dass er eine Einladung zu Trumps Amtseinführung erhalten habe. Er versuche nun, seinen Pass zurückzubekommen, der im Zuge der Ermittlungen zum Putschversuch von 2023 konfisziert wurde. © Nelson Almeida/AFP Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seine Teilnahme über Sky News bestätigt. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seine Teilnahme über Sky News bestätigt. © Henry Nicholls/AFP Laut Politico wurden auch der rechtsextreme französische Politiker Éric Zemmour und seine Partnerin, die Europaabgeordnete Sarah Knafo, zur Zeremonie eingeladen. Ob sie allerdings teilnehmen werden, ist unklar. Laut Politico wurden auch der rechtsextreme französische Politiker Éric Zemmour und seine Partnerin, die Europaabgeordnete Sarah Knafo, zur Zeremonie eingeladen. Ob sie allerdings teilnehmen werden, ist unklar. © Valery Hache/AFP Die Anwesenheit von Elon Musk ist nicht überraschend. Der in Südafrika geborene Chef von SpaceX und Tesla investierte mindestens 270 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf. Im Gegenzug macht Trump Musk, der sich über seinen Onlinedienst X weltweit in die Politik einmischt, zum Co-Leiter einer zukünftigen Abteilung für effizientes Regieren (Doge). Auch Kid Rock (Mitte) lässt sich gerne mit Trump sehen. Die Anwesenheit von Elon Musk ist nicht überraschend. Der in Südafrika geborene Chef von SpaceX und Tesla investierte mindestens 270 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf. Im Gegenzug macht Trump Musk, der sich über seinen Onlinedienst X weltweit in die Politik einmischt, zum Co-Leiter einer zukünftigen Abteilung für effizientes Regieren (Doge). Auch Kid Rock (Mitte) lässt sich gerne mit Trump sehen. © Kena Betancur/AFP Mark Zuckerberg gilt als weniger eng verbündet mit Trump als Musk. Doch zuletzt hatte Zuckerberg erklärt, sein Konzern Meta werde das Faktencheck-Programm bei den Diensten Facebook und Instagram in den USA einstellen. Der Meta-Chef hatte sich dabei der Rhetorik von Trump angenähert und war für seine Aussagen international kritisiert worden. Mark Zuckerberg gilt als weniger eng verbündet mit Trump als Musk. Doch zuletzt hatte Zuckerberg erklärt, sein Konzern Meta werde das Faktencheck-Programm bei den Diensten Facebook und Instagram in den USA einstellen. Der Meta-Chef hatte sich dabei der Rhetorik von Trump angenähert und war für seine Aussagen international kritisiert worden. © Brendan Smialowski/AFP Bei Amazon-Gründer Jeff Bezos, der auch die Zeitung „The Washington Post“ besitzt, hatte sich schon vor der US-Wahl 2024 ein Wandel hin zu Trump angedeutet. Anders als sonst üblich veröffentlichte die „Washington Post“ keine Wahlempfehlung. Laut einem Bericht der Zeitung hatte Bezos die Veröffentlichung einer Empfehlung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris verhindert. Bei Trumps Amtseinführung wird er gemeinsam mit Musk und Zuckerberg auf der Tribüne sitzen. Bei Amazon-Gründer Jeff Bezos, der auch die Zeitung „The Washington Post“ besitzt, hatte sich schon vor der US-Wahl 2024 ein Wandel hin zu Trump angedeutet. Anders als sonst üblich veröffentlichte die „Washington Post“ keine Wahlempfehlung. Laut einem Bericht der Zeitung hatte Bezos die Veröffentlichung einer Empfehlung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris verhindert. Bei Trumps Amtseinführung wird er gemeinsam mit Musk und Zuckerberg auf der Tribüne sitzen. © Michael M. Santiago/AFP Dana White ist ein enger Verbündeter von Donald Trump. Jetzt hat Mark Zuckerberg den Chef des Kampfsportverbands UFC in den Vorstand des Internetkonzerns Meta berufen. Auch Schlagkraft ist bei der Amtseinführung gefragt. Dana White ist ein enger Verbündeter von Donald Trump. Jetzt hat Mark Zuckerberg den Chef des Kampfsportverbands UFC in den Vorstand des Internetkonzerns Meta berufen. © Brad Penner/Imago Influencer und Social-Media-Promi Jake Paul (links) und sein Bruder Logan Paul sorgen auf ihre Art für Schlagzeilen. Im November forderte Jake den früheren Schwergewichtschampion Mike Tyson zum Kampf – und gewann. Influencer und Social-Media-Promi Jake Paul (links) und sein Bruder Logan Paul sorgen auf ihre Art für Schlagzeilen. Im November forderte Jake den früheren Schwergewichtschampion Mike Tyson zum Kampf – und gewann. © Ed Mulholland/Imago Es bleibt sportlich: Caitlyn Jenner spielt gerne Golf – wie hier in Trumps Golfclub in Bedminster. Jenner wurde 1976 als Bruce Olympiasieger im Zehnkampf, lebt seit 2015 als Frau und nennt sich seitdem Caitlyn. Jenner war dreimal verheiratet, zuletzt mit Kris Jenner – Mutter des unter anderem durch zahlreiche Reality-Shows bekannten Kardashian-Clans. Es bleibt sportlich: Caitlyn Jenner spielt gerne Golf – wie hier in Trumps Golfclub in Bedminster. Jenner wurde 1976 als Bruce Olympiasieger im Zehnkampf, lebt seit 2015 als Frau und nennt sich seitdem Caitlyn. Jenner war dreimal verheiratet, zuletzt mit Kris Jenner – Mutter des unter anderem durch zahlreiche Reality-Shows bekannten Kardashian-Clans. © Peter Foley/Imago Model Amber Rose (Mitte) war schon beim Parteitag der Republikaner im Juli in Milwaukee zu Gast. Model Amber Rose (Mitte) war schon beim Parteitag der Republikaner im Juli in Milwaukee zu Gast. © IMAGO/Mark Hoffman TV-Moderatorin Megyn Kelly hat die Vergangenheit hinter sich gelassen. Während des Wahlkampfes 2016 war sie über die USA hinaus bekannt geworden, nachdem Donald Trump sie heftig beleidigt hatte. Vor der US-Wahl 2024 hat sie dann die Werbetrommel für ihn gerührt. TV-Moderatorin Megyn Kelly hat die Vergangenheit hinter sich gelassen. Während des Wahlkampfes 2016 war sie über die USA hinaus bekannt geworden, nachdem Donald Trump sie heftig beleidigt hatte. Vor der US-Wahl 2024 hat sie dann die Werbetrommel für ihn gerührt. © Charly Triballeau/AFP Die Band Village People wird nach eigenen Angaben bei Veranstaltungen rund um die Amtseinführung auftreten. „Unser Song Y.M.C.A ist eine globale Hymne, die hoffentlich dazu beiträgt, das Land nach einem turbulenten und gespaltenen Wahlkampf, in dem unsere bevorzugte Kandidatin verloren hat, zusammenzubringen“, erklärte Sänger Victor Willis (Dritter von rechts) auf Facebook. Die Band Village People wird nach eigenen Angaben bei Veranstaltungen rund um die Amtseinführung auftreten. „Unser Song Y.M.C.A ist eine globale Hymne, die hoffentlich dazu beiträgt, das Land nach einem turbulenten und gespaltenen Wahlkampf, in dem unsere bevorzugte Kandidatin verloren hat, zusammenzubringen“, erklärte Sänger Victor Willis (Dritter von rechts) auf Facebook. © Hutchins Photo/Imago Tatsächlich ist der Disco-Hit Y.M.C.A aus dem Jahr 1978 oft bei Wahlkampfauftritten Trumps verwendet worden. Häufig tanzte der Republikaner dazu auf der Bühne, so wie zum Beispiel am 22. Oktober in Greensboro im US-Bundestaat North Carolina. Tatsächlich ist der Disco-Hit Y.M.C.A aus dem Jahr 1978 oft bei Wahlkampfauftritten Trumps verwendet worden. Häufig tanzte der Republikaner sogar dazu auf der Bühne, so wie zum Beispiel am 22. Oktober in Greensboro im US-Bundestaat North Carolina. © Josh Brown/Imago Country-Sängerin Carrie Underwood wird ebenfalls auftreten. „Ich liebe unser Land und fühle mich geehrt, dass man mich gebeten hat, bei der Amtseinführung zu singen und ein kleiner Teil dieses historischen Ereignisses zu sein“, teilte Underwood mit. Die 41-Jährige soll den Song „America The Beautiful“ singen. Country-Sängerin Carrie Underwood wird ebenfalls auftreten. „Ich liebe unser Land und fühle mich geehrt, dass man mich gebeten hat, bei der Amtseinführung zu singen und ein kleiner Teil dieses historischen Ereignisses zu sein“, teilte Underwood mit. Die 41-Jährige soll den Song „America The Beautiful“ singen. © John Angelillo/Imago Auch der Countrysänger Lee Greenwood wird auftreten. Sein Song „God Bless The USA“ gehört ebenfalls zu den Klassikern bei Trumps Kundgebungen. Auch der Countrysänger Lee Greenwood wird auftreten. Sein Song „God Bless The USA“ gehört ebenfalls zu den Klassikern bei Trumps Kundgebungen. © Archie Carpenter/Imago Der Opernsänger Christopher Macchio, der bei Trumps umstrittener Kundgebung im Madison Square Garden unter anderem den Siong „New York, New York“ intonierte, wird die Nationalhymne singen. Der Opernsänger Christopher Macchio, der bei Trumps umstrittener Kundgebung im Madison Square Garden unter anderem den Siong „New York, New York“ intonierte, wird die Nationalhymne singen. © Angela Weiss/AFP John Roberts ist der Oberste Richter der USA. Der Chief Justice des Supreme Courts nimmt Donald Trump den Amtseid ab. John Roberts ist der Oberste Richter der USA. Der Chief Justice des Supreme Courts nimmt Donald Trump den Amtseid ab. © Ricky Carioti/Imago Tim Cook bei einer Präsentation von Apple 277776268.jpg © -/dpa Sundar Pichai. CHef von Google. Sundar Pichai, CEO des Internetriesen Google, erweitert die Liste der Tech-Unternehmer bei Trumps Amtseinführung in Washington. Vor Beginn der Feierlichkeiten wurden Bilder von Pichai und Tesla-Chef Elon Musk im vertrauten Gespräch veröffentlicht. © Christoph Soeder/dpa 1934 unterzeichneten die Vereinigten Staaten einen Vertrag mit Kuba, in dem der Pachtvertrag bestätigt wurde. Dieser kann nur mit Zustimmung beider Regierungen oder durch Aufgabe der Basis durch die Vereinigten Staaten beendet werden.
2002 richtete Präsident George W. Bush auf der Basis ein Militärgefängnis ein, in dem Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September und dem Beginn des US-Krieges in Afghanistan festgehalten werden sollten.
Seit Jahrzehnten ist „Gitmo“, wie es auch genannt wird, in Kontroversen verstrickt, insbesondere wegen Foltervorwürfen – die Bush weitgehend bestritten hat, die aber von einem Spitzenbeamten seiner Regierung eingeräumt wurden. Sowie wegen der Inhaftierung von Hunderten von Gefangenen ohne formelle Anklage. Im Jahr 2005 bezeichnete die gemeinnützige Organisation Amnesty International es als den „Gulag unserer Zeit“.
Langwierige Inhaftierungen und gescheiterte Pläne der US-Regierung Guantánamo, in dem zu Spitzenzeiten im Jahr 2003 etwa 680 Gefangene untergebracht waren, steht seit Jahren wegen seiner langwierigen Inhaftierungen unter Beobachtung. Diese werden vor allem durch das bürokratische Justizsystem des Militärs verursacht, das bekanntermaßen nur langsam das Verfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September eingeleitet hat.
Eröffnung von Notre-Dame: Trump zurück auf der Weltbühne - er trifft alte Feinde und neue Verbündete Der designierte US-Präsident Donald Trump (l) spricht lachend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Kathedrale Notre Dame. © Ludovic Marin/dpa Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (M) schüttelt einem Gast in der Kathedrale Notre Dame die Hand. Frankreichs berühmte Kathedrale wurde nach einem verheerenden Brand offiziell wiedereröffnet wird. Viele Staatschefs und andere Prominente waren dabei. © Thibault Camus/dpa Der französische Präsident Emmanuel Macron (2.v.l) und seine Frau Brigitte (r) begrüßen den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender vor der Kathedrale Notre Dame anlässlich ihrer feierlichen Wiedereröffnung. © Christophe Petit-Tesson/dpa Der französische Präsident Emmanuel Macron (l) spricht mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump vor der Kathedrale Notre Dame, die in Paris feierlich wiedereröffnet wird. © Teresa Suarez/dpa Der französische Präsident Emmanuel Macron (l-r) und seine Frau Brigitte posieren für ein Foto mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump vor der Kathedrale Notre Dame. Melania Trump begleitete ihren Mann nicht auf seiner Reise nach Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron (l-r) und seine Frau Brigitte posieren für ein Foto mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump vor der Kathedrale Notre Dame. Melania Trump begleitete ihren Mann nicht auf seiner Reise nach Frankreich. © Christophe Petit-Tesson/dpa Die Ehefrau von Präsident Emmanuel Macron, Brigitte Macron (Mitte l), unterhält sich flüsternd mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump (Mitte r). Daneben sitzen die Tochter von US-Präsident Joe Biden, Ashley Biden, (l.), First Lady Jill Biden (2.v.l.) und Emmanuel Macron (r.). Die Ehefrau von Präsident Emmanuel Macron, Brigitte Macron (Mitte l), unterhält sich flüsternd mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump (Mitte r). Daneben sitzen die Tochter von US-Präsident Joe Biden, Ashley Biden, (l.), First Lady Jill Biden (2.v.l.) und Emmanuel Macron (r.). © Ludovic Marin/dpa Glanzvolle Kulisse für Trump: Der britische Prinz William trifft den designierten US-Präsidenten Donald Trump (l) nach der Wiedereröffnung von Notre Dame in der Residenz des britischen Botschafters in Paris. Glanzvolle Kulisse für Trump: Der britische Prinz William trifft den designierten US-Präsidenten Donald Trump (l) vor der Wiedereröffnung von Notre Dame in der Residenz des britischen Botschafters in Paris. © Aaron Chown Elon Musk (M.), CEO von Tesla und SpaceX, nimmt am Gottesdienst in der Kathedrale Notre Dame teil und schaut fasziniert zur Decke. Frankreichs ikonische Kathedrale wurde zum ersten Mal seit einem verheerenden Brand, der das 861 Jahre alte Wahrzeichen im Jahr 2019 fast zerstört hätte, offiziell wiedereröffnet. Elon Musk (M.), CEO von Tesla und SpaceX, nimmt am Gottesdienst in der Kathedrale Notre Dame teil und schaut fasziniert zur Decke. Frankreichs ikonische Kathedrale wurde zum ersten Mal seit einem verheerenden Brand, der das 861 Jahre alte Wahrzeichen im Jahr 2019 fast zerstört hätte, offiziell wiedereröffnet. © Ludovic Marin Der französische Präsident Emmanuel Macron (l) begrüßt den designierten US-Präsidenten Donald Trump vor der Kathedrale Notre Dame, die am Samstag, 7. Dezember 2024, in Paris feierlich wiedereröffnet wurde. Der französische Präsident Emmanuel Macron (l) begrüßt den designierten US-Präsidenten Donald Trump vor der Kathedrale Notre Dame, die am Samstag, 7. Dezember 2024, in Paris feierlich wiedereröffnet wurde. © Christophe Petit-Tesson/dpa Der französische Präsident Emmanuel Macron (l.) und seine Frau Brigitte begrüßen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor der Kathedrale Notre-Dame anlässlich ihrer feierlichen Wiedereröffnung. Der französische Präsident Emmanuel Macron (l.) und seine Frau Brigitte begrüßen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor der Kathedrale Notre-Dame anlässlich ihrer feierlichen Wiedereröffnung. © Teresa Suarez/dpa Der designierte US-Präsident Donald Trump sitzt in der Kathedrale Notre-Dame und wartet auf den Beginn der feierlichen Wiedereröffnung. Der designierte US-Präsident Donald Trump sitzt in der Kathedrale Notre-Dame und wartet auf den Beginn der feierlichen Wiedereröffnung. © Thibault Camus/dpa Elon Musk kommt in der Kathedrale Notre Dame an. Frankreichs ikonische Kathedrale wurde zum ersten Mal seit einem verheerenden Brand, der das 861 Jahre alte Wahrzeichen 2019 fast zerstört hätte, offiziell wiedereröffnet. Elon Musk kommt in der Kathedrale Notre Dame an. Frankreichs ikonische Kathedrale wurde zum ersten Mal seit einem verheerenden Brand, der das 861 Jahre alte Wahrzeichen 2019 fast zerstört hätte, offiziell wiedereröffnet. © Thibault Camus/dpa Pariser Kathedrale Notre-Dame steht in Flammen Am 15. April 2019 fing der Dachstuhl der Notre-Dame Kathedrale Feuer. Vier Stunden lang wüteten die Flammen und fügten dem historischen Bauwerk schwere Schäden zu. Wenige Monate später beschloss das französische Parlament den Wiederaufbau der Kathedrale. Fünf Jahre später und nach Ausgaben von bis zu 600 Millionen Euro wird Notre-Dame am 8. Dezember 2024 feierlich wiedereröffnet. © Christian Böhmer/dpa Vor der Wiedereröffnung der Pariser Notre-Dame Kurz vor der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame verschaffte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Begleitung seiner Ehefrau Brigitte Macron einen eigenen Eindruck von den Reparaturarbeiten. © Sarah Meyssonnier/dpa Die Präsidenten Barack Obama und Joe Biden erklärten ihre Absicht, Guantánamo zu schließen. Das Gefängnis ist jedoch weiterhin geöffnet und beherbergt 15 Häftlinge, wie Reuters diesen Monat berichtete.
Inhaftierte Migranten nach Guantánamo: Was sind Donald Trumps Pläne? Trump will den Marinestützpunkt Guantánamo zur Unterbringung inhaftierter Migranten nutzen, und er hat die Minister für Verteidigung und innere Sicherheit angewiesen, das Migrant Operations Center des Stützpunkts auf „volle Kapazität“ zu erweitern. Bei einer Rede im Weißen Haus am Mittwoch sagte Trump, er habe Beamte angewiesen, mit den Vorbereitungen für die Einrichtung zu beginnen, die er als „Unterkunft für 30.000 Migranten“ bezeichnete.
Häftlinge mit Migrationshintergrund würden nicht zusammen mit Terrorverdächtigen festgehalten, sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth in einem Interview mit Fox News. Die Einrichtung, so fügte Hegseth hinzu, werde dazu dienen, Menschen festzuhalten, während ihre Abschiebepapiere bearbeitet und Reisevorbereitungen getroffen werden.
Es war nicht sofort klar, wie Migranten untergebracht werden sollen, welche Art von Bauarbeiten erforderlich sein werden und wie hoch die Betriebskosten sein könnten.
Wie Guantánamo Bay von den US-Regierungsbehörden genutzt wurde US-Regierungsbehörden und private Auftragnehmer nutzen seit mehreren Jahrzehnten Einrichtungen in Guantánamo Bay, um Asylsuchende und Flüchtlinge festzuhalten, so Menschenrechtsgruppen
So nahm beispielsweise Präsident Bill Clinton 1994 die Nutzung der Basis in Guantánamo durch die vorherige Regierung zur Bearbeitung haitianischer Flüchtlinge wieder auf und ordnete später an, kubanische Asylbewerber, die auf See aufgegriffen wurden, auf der Basis festzuhalten. Später im selben Jahr belief sich die Zahl der Migranten in der Einrichtung laut einem Regierungsbericht auf insgesamt 45.000.
Im vergangenen Jahr veröffentlichte das International Refugee Assistance Project einen Bericht, in dem das von den USA geführte Migrant Operations Center in Guantánamo Bay (GMOC) beschuldigt wird, Migranten aus Haiti, Kuba und anderen karibischen Ländern inhaftiert zu haben. Viele dieser Flüchtlinge wurden von der US-Küstenwache auf See abgefangen und dann „auf unbestimmte Zeit unter gefängnisähnlichen Bedingungen ohne Zugang zur Außenwelt festgehalten“, oft „mit wenig bis gar keiner Transparenz oder Rechenschaftspflicht“, heißt es in dem Bericht.
Migrationspolitik: Flüchtlinge warten jahrelang auf Neuansiedlung in Drittstaaten „Diese Flüchtlinge sind gezwungen, diese Behandlung zu ertragen, bis ein Drittland sich bereit erklärt, sie zur Neuansiedlung aufzunehmen, selbst wenn sie Familie in den Vereinigten Staaten haben“, heißt es in dem Bericht, der hinzufügt, dass der Prozess Jahre dauern kann.
Die IRAP beschuldigte die US-Regierung, inhaftierte Migranten „einer Vielzahl von Gesundheits- und Menschenrechtsverletzungen“ auszusetzen, darunter „minderwertige Lebensbedingungen, missbräuchliches Wachpersonal und erzwungene medizinische Verfahren, einschließlich der zwangsweisen Verabreichung von Verhütungsmitteln“.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen Donald Trump ist am 20. Januar 2025 als neuer Präsident ins Weiße Haus zurückgekehrt. Die Posten in seinem Kabinett sind alle verteilt. Wir stellen vor, wer Trump in die Regierung folgt. © Evan Vucci/dpa J.D. Vance ist Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus gefolgt. Der 40 Jahre alte ehemalige Senator aus Ohio ist einer der jüngsten US-Vizepräsidenten aller Zeiten. Nach Washington DC hat Vance seine Ehefrau Usha Vance begleitet. Die 38 Jahre alte Anwältin ist die erste „Second Lady“ der USA mit indischen Wurzeln. Das Paar hat die für den Vizepräsidenten vorgesehenen Räumlichkeiten im „United States Naval Observatory“ nahe dem Weißen Haus bezogen. © Alex Brandon/dpa Marco Rubio hat in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernommen. Der 53 Jahre alte Senator aus Florida ist der erste US-Außenminister mit lateinamerikanischen Wurzeln. Rubio trat 2016 gegen Trump bei den Vorwahlen der Republikaner an und musste sich von dem späteren US-Präsidenten als „totaler Witz“ mit einem Schweißproblem beschimpfen lassen. Doch statt sich zu wehren, schluckte der langjährige Senator die Beleidigungen und präsentierte sich als loyaler Anhänger Trumps. In der US-Außenpolitik stellte sich Rubio in der Vergangenheit an die Seite der Ukraine. © IMAGO/Michael Brochstein / SOPA Images Donald Trumps Nominierung für den Posten des Finanzministers wirkte geradezu langweilig. Scott Bessent übernahm den Job – gegen den Wunsch Elon Musks. Der hatte sich mehrfach gegen die Ernennung des Wall-Street-Experten ausgesprochen. Bessent gilt als international erfahrener Finanzexperte und soll Donald Trump bereits 2016 mehrere Millionen Dollar für den Wahlkampf gespendet haben. In seiner neuen Funktion wird Bessent zahlreiche Wahlversprechen Trumps umsetzen müssen, darunter unter anderem Steuersenkungen, neue Zölle gegen China und die Finanzierung von Projekten wie den geplanten Massenabschiebungen. © DREW ANGERER/AFP Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden Eine überraschende Wahl Donald Trumps war die Personalie des Verteidigungsministers. Pete Hegseth war acht Jahre lang als Moderator für Fox News tätig. Als Soldat diente Hegseth im Irak und in Afghanistan. Erfahrung in Regierungsarbeit bringt er aber nicht mit. Doch Hegseth dürfte sich die Nominierung durch Trump mit seiner langjährigen Loyalität verdient haben: Der zweifache Familienvater hält schon seit 2016 zu Trump, als viele den Milliardär noch als politische Witzfigur belächelten. © TERRY WYATT(AFP Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen Statt dem ursprünglich von Trump nominierten Matt Gaetz hat Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen. Die 59 Jahre alte Juristin war in ähnlicher Funktion auf bundesstaatlicher Ebene bereits in Florida tätig. 2013 stellte sie dort in dieser Funktion einen Betrugsprozess gegen die Trump University ein. 2016 unterstützte sie Trump im Vorwahlkampf der Republikaner. Er holte die Juristin drei Jahre später in sein Anwaltsteam, das ihn im ersten Amtsenthebungsverfahren vertrat. © MANDEL NGAN/AFP Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner und hat im Kabinett von Donald Trump den Posten des Innenministers übernommen. Von 2016 an war der ehemalige Unternehmer Gouverneur des Bundesstaates North Dakota. © IMAGO/Ricky Fitchett Brooke Rollins soll im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernehmen Brooke Rollins hat im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernommen. Die Anwältin stammt aus Texas und war bereits in der ersten Regierung Trumps tätig. Sie gilt als loyale Anhängerin des künftigen Präsidenten und als politische Vordenkerin konservativer Strategien. © MANDEL NGAN/AFP Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala, ist Donald Trump als Handelsminister ins Weiße Haus gefolgt. Der Milliardär war stellvertretender Vorsitzender im Übergangsteam Trumps und regelmäßiger Gast in dessen Luxus-Resort Mar-a-Lago. Laut der New York Times war Lutnick lange Zeit als Mitglied der Demokraten registriert, lief nach der Machtübernahme Trumps im Jahr 2016 zu den Republikanern über. © IMAGO Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und ist unter Donald Trump Arbeitsministerin geworden. Die Personalie war innerhalb der Republikanischen Partei umstritten. Chavez-DeRemer unterhält enge Beziehungen zu mehreren Gewerkschaften in den USA und unterstützte während ihrer Amtszeit mehrere Gesetzentwürfe der Demokraten, darunter auch eine Amnestie für illegal Eingewanderte, die auf dem Arbeitsmarkt integriert sind. © IMAGO/Michael Brochstein Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy, hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Impf-Leugner und Verschwörungstheoretiker hervorgetan. Bei der US-Wahl 2024 trat RFK zunächst als unabhängiger Kandidat an, zog sich dann aber aus dem Rennen zurück und unterstützte die Kampagne Donald Trumps. Der versprach dem 70 Jahre alten Kennedy dafür eine herausragende Rolle bei der Gestaltung der Gesundheitspolitik – und nominierte ihn schließlich als US-Gesundheitsminister. © IMAGO/Robin Rayne Scott Turner, ehemaliger NFL-Profi, soll unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden. Scott Turner ist unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung geworden. Der ehemalige Profi der American Football League gehörte bereits der ersten Administration Trumps an. Scott ist die erste Schwarze Person im Team des künftigen Präsidenten. Zu Scotts Aufgaben werden unter anderem Programme zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum gehören, außerdem zur Unterstützung von Amerikanern mit geringem Einkommen, zur Verhinderung von Diskriminierung auf dem Markt und zur Förderung der Stadtentwicklung. © ANNA MONEYMAKER/AFP Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy, ist der neue Verkehrsminister in der Trump-Regierung. Duffy bringt politische Erfahrung als ehemaliger Kongressabgeordneter mit. Seine Nominierung durch Trump dürfte er aber vor allem seiner Präsenz bei Fox News verdanken. Neben zahlreichen Gastauftritten moderierte Duffy gut ein Jahr seine eigene Show namens „The Bottom Line“ auf dem Spartensender Fox Business Network. © IMAGO/Robert Deutsch Chris Wright Neuer Energieminister ist Chris Wright. Er soll Trump dabei helfen, Regulierungen abzubauen und so die Ausbeutung der Rohstoffe in den USA voranzutreiben. Trump hat es eigenen Aussagen zufolge vor allem auf Ölfelder in Alaska abgesehen. Burgums Aufgabe ist, als Energierminister Öl-Förderungen in dortigen Naturschutzgebieten zu ermöglichen. © Ting Shen/AFP Linda McMahon. Die 76 Jahre alte Managerin ist die Ehefrau von Vince McMahon Eine weitere Fernsehpersönlichkeit, die Donald Trump mit nach Washington DC gebracht hat, ist Linda McMahon. Die neue Bildungsministerin ist die Ehefrau von Vince McMahon. Gemeinsam mit ihrem Mann führte McMahon die Wrestling-Show WWE zu internationalem Erfolg. Das Vermögen des Ehepaars wird laut Forbes auf fast drei Milliarden Dollar geschätzt. Die McMahons gelten als spendenfreudige Unterstützer der Republikaner im Allgemeinen und Donald Trump im Speziellen. Was genau ihre Aufgaben sind, ist nicht ganz klar. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder angekündigt, das Bildungsministerium abschaffen zu wollen. © imago stock&people Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins hat unter Donald Trump den Posten des Ministers für Kriegsveteranen übernommen – ein wichtiger Posten in den USA, wo die Rolle der Umgang mit den eigenen Veteranen ein konstanter Streitpunkt ist. Collins gilt als loyaler Unterstützer Trumps und verteidigte auch dessen Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug in Georgia bei der US-Wahl 2020. © IMAGO/Robin Rayne Kristi Noem vor der US-Wahl Kristi Noem berichtete vor der US-Wahl in einer Autobiografie davon, wie sie ihren Hund wegen Ungehorsams erschossen hatte. Damit löste die 52 Jahre alte Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota eine Welle der Empörung aus – und hinderte Donald Trump wohl daran, sie zu seiner Vizepräsidentin zu machen. Dafür ist die Republikanerin nun als Ministerin für innere Sicherheit Teil des Trump-Kabinetts. © IMAGO/Samantha Laurey / Argus Leader Der 44 Jahre alte Lee Zeldin Lee Zeldin ist neuer Direktor der Umweltschutzbehörde. Trump selbst glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Zeldins Aufgabe soll also weniger der Schutz der Umwelt sein. Stattdessen soll der Ex-Abgeordnete laut Trump „für faire und rasche Deregulierung sorgen“. Zeldin bedankte sich für den Posten bei seinem neuen Chef via X und kündigte an, „amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen“. © IMAGO/Matt Bishop/imageSPACE Russel Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“. Russell Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“. Erfahrungen hat er bereits als Regierungsbeamter in der ersten Administration von Donald Trump sammeln können. Vought war einer der Autoren des „Project 2025“ und gilt als Hardliner in Sachen Grenz- und Einwanderungspolitik. In der neuen Administration von Donald Trump hat er die Leitung des Büros für Management und Haushalt übernommen. © Michael Brochstein/imago Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten und vertrat den Bundesstaat Hawaii von 2013 bis 2022 im Repräsentantenhaus. 2020 kandidierte sie bei den Vorwahlen der Demokrate. 2022 brach sie mit ihrer Partei und erklärte sich für unabhängig. In den Folgejahren näherte sie sich immer mehr den Republikanern an, bis sie sich vor der US-Wahl 2024 öffentlich für Donald Trump aussprach. Der dankte es der 43 Jahre alte Politikerin jetzt mit einem Amt in seinem Kabinett. Gabbard ist neue Direktorin der Geheimdienste. „Seit über zwei Jahrzehnten kämpft Tulsi Gabbard für unser Land und die Freiheiten aller Amerikaner“, sagte Donald Trump in einem Statement. © Marco Garcia/dpa John ratcliffe John Ratcliffe führt seit Ende Januar den Auslandsgeheimdienst der USA. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als enger Vertrauter von Trump. Ratcliffe war zuvor Co-Vorsitzender einer konservativen Denkfabrik. In der ersten Amtszeit des Republikaners war der neue CIA-Direktor als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. © Jemal Countess/AFP Jamieson Greer Jamieson Greer ist der neue US-Handelsbeauftragte – eine Schlüsselrolle angesichts von Trumps Vorliebe, hohe Zölle auf ausländische Produkte zu verhängen. Historisch habe der US-Handelsbeauftragte nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden, schreibt die „New York Times“. Unter Trump habe die Rolle aber erheblich an Bedeutung gewonnen. © Imago Kelly loeffler Neue Direktorin der Mittelstandsbehörde ist Kelly Loeffler. Die frühere Senatorin verlor im Januar 2021 die Stichwahl um den Sitz im US-Senat – trotz massiver Unterstützung von Donald Trump. Loeffler ist seit 2004 mit Jeffrey Sprecher, dem Vorsitzenden der New York Stock Exchange, verheiratet. © Imago Susie Wiles, Spitzname „Ice Lady“, wird unter Donald Trump Stabschefin im Weißen Haus Ebenfalls dabei ist Susie Wiles. Die sogenannte „Ice Lady“ ist Donald Trumps Stabschefin im Weißen Haus und damit die erste Frau auf dieser Position. Die 67 Jahre alte Politikberaterin leitete den Wahlkampf Trumps bei der US-Wahl 2024. In ihrer neuen Funktion wird sie vor allem dafür zuständig sein, zu regeln, wer Zugang zum künftigen Präsidenten erhält. Doch Wiles hat auf einem wahren Schleudersitz Platz genommen. In seinen ersten vier Jahren Regierungszeit benötigte Trump ganze vier Stabschefs. © Alex Brandon/dpa Elise Stefanik wird die Vereinigten Staaten von Amerika unter der zweiten Regierung von Donald Trump als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten Elise Stefanik sollte die USA eigentlich als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Doch Donald Trump hat seine Nominierung Ende März überraschend zurückgezogen. Zur Begründung erklärte er, er wolle nicht riskieren, dass Stefaniks Mandat im Kongress bei einer Nachwahl an die Demokraten falle. Stefanik ist eine loyale Verbündete Trumps. 2014 war sie mit damals 30 Jahren die jüngste Frau, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Einst zählte sie zu den eher moderateren Mitgliedern der Partei. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. © Annabelle Gordon/Imago Es ist unklar, wie viele Migranten und Flüchtlinge derzeit im GMOC inhaftiert sind, so die IRAP.
Über welche Haftanstalten die USA derzeit verfügen Die Kapazität der bestehenden Einrichtungen der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) wird durch die Einrichtung in Guantánamo bei Weitem überschritten, da die größten dieser Einrichtungen über etwa 2.000 Betten verfügen. Insgesamt verfügt die ICE über eine Haftkapazität für etwa 40.000 Personen.
Gegen etwa 1,4 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten sind Abschiebungsanordnungen bekannt.
Schätzungsweise 11 Millionen Menschen leben in den Vereinigten Staaten ohne legalen Status, heißt es in einem Bericht des Heimatschutzministeriums aus dem Jahr 2024. Im Geschäftsjahr 2024, dem letzten vollen Geschäftsjahr der Amtszeit von Biden , hat ICE die höchste Zahl an Menschen in einem Jahrzehnt abgeschoben.
Zu den Autoren
Kelly Kasulis Cho ist Reporterin und Redakteurin für Eilmeldungen bei der Washington Post mit Sitz in Seoul. Zuvor berichtete sie vier Jahre lang als freiberufliche Auslandskorrespondentin über Nord- und Südkorea und arbeitete auch bei der New York Times und Bloomberg BNA. Folgen Sie ihr auf Twitter: @KasulisK.
Niha Masih ist Reporterin im Seoul-Büro der Washington Post, wo sie über aktuelle Nachrichten aus den USA und der ganzen Welt berichtet. Zuvor war sie Korrespondentin der Washington Post in Indien, wo sie über den Aufstieg des Mehrheitsnationalismus, den Konflikt in Kaschmir, die Covid-Krise und die digitale Überwachung der Bürger berichtete.
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Dieser Artikel war zuerst am 30. Januar 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com “ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
