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Sparmaßnahmen
Trump will Bildungsministerium abschaffen: Der Kahlschlag setzt sich fort
Der Kahlschlag in den USA geht unvermindert weiter. US-Präsident Donald Trump beabsichtigt nun, das Bildungsministerium zu streichen, was vorrangig die finanziell Schwächeren treffen wird.
Washington - US-Präsident Donald Trump setzt seine radikale Politik des Kahlschlags weiter fort. Jetzt soll einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) zufolge das Bildungsministerium abgeschafft werden, unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Einer vorläufigen Anordnung Trumps zufolge sei Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen worden, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen“, und zwar „im größtmöglichen, angemessenen und gesetzlich zulässigen Umfang“.
Trump sieht das Bildungsministerium als gescheitert an. „Das Experiment, das amerikanische Bildungswesen mit Hilfe von Bundesprogrammen und -Geldern zu kontrollieren - und die zügellosen Bürokraten, die diese Programme und Gelder unterstützen - hat unsere Kinder, unsere Lehrer und unsere Familien im Stich gelassen“, zitiert das WSJ die Anordnung, die allerdings noch geändert werden könne. WSJ hat vom Weißen Haus keine Stellungnahme zu dem Vorhaben bekommen.
Trump beauftragt McMahon mit Schließung von Bildungsministerium
Bildung soll in Zukunft komplett eine Angelegenheit der Bundesstaaten sein. McMahon wurde erst kürzlich vom Senat bestätigt und hat offenbar als einzige Aufgabe die „Liquidierung“ ihres Ministeriums. In einer E-Mail am Montagabend hat die Ministerin ihre Mitarbeiter über die anstehenden Schritte informiert. Darin habe sie gesagt, sie werde „die Bildung zurück in die Staaten schicken“. Trump und die amerikanischen Wähler haben „uns beauftragt haben, die Beseitigung der bürokratischen Aufblähung hier im Bildungsministerium - eine bedeutsame letzte Aufgabe – schnell und verantwortungsvoll durchzuführen“, teile sie laut dem Bericht in der E-Mail mit.
Der Kahlschlag in dem Bildungsministerium laufe bereits auf Hochtouren. Mitarbeiter auf Probezeit wurden bereits entlassen. Zuschüsse und Verträge im Zusammenhang mit der Forschung und der Qualität der Lehrkräfte seien ebenfalls schon gestrichen worden. „Die Regierung hat die Bürgerrechtsabteilung der Behörde auch dazu benutzt, Antisemitismus auf dem Universitätsgelände, Unterkünfte für Transgender-Studenten und Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration zu bekämpfen“, so der WSJ-Artrikel.
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Schließung von Bildungsministerium in USA trifft vor allem Ärmere
Die Regierung in Washington spielt bei der Finanzierung des Bildungswesens in den USA eine eher untergeordnete Rolle. Nach Angaben der Lehrergewerkschaft NEA stammen rund 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen aus Bundesmitteln, die restlichen Mittel tragen die Bundesstaaten und Kommunen. Die Schließung des Bildungsministeriums wird vor allem die Schwächsten in der amerikanischen Gesellschaft treffen. Staatliche Zuschüsse aus Washington sind insbesondere für jene Schulen wichtig, die sich an Familien mit niedrigem Einkommen und an Schüler mit Lernschwierigkeiten richten. Die drohende Abschaffung des Bildungsministeriums stößt bei demokratischen Kongressmitgliedern, Lehrerverbänden und vielen Eltern auf scharfe Kritik, die darin einen beispiellosen Angriff auf das öffentliche Bildungswesen sehen.
20 Personen aus Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (Doge) hatten bereits damit begonnen, im Bildungsministerium zu arbeiten, um Ausgaben und Personal zu kürzen. Zumindest einige Doge-Mitarbeitende haben Zugang zu mehreren sensiblen internen Systemen erhalten, hatte eine Quelle gegenüber der Washington Post geäußert. Darunter ein Datensatz zur finanziellen Unterstützung, der die persönlichen Daten von Millionen von Studenten enthält, die im Rahmen des staatlichen Studienbeihilfeprogramms eingeschrieben sind. (erpe/AFP)