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Washington Post
Musk-Gremium überprüft Daten: Bildungsministerium soll zerschlagen werden – Trump bereitet Dekret vor
Das Vorhaben würde die Zustimmung des Kongresses erfordern. Deswegen soll die neue Verwaltung die Behörde in der Zwischenzeit verkleinern.
Washington D.C. – Präsident Donald Trump bereitet ein Dekret vor, das darauf abzielt, das Bildungsministerium final zu schließen und kurzfristig von innen heraus abzubauen. Das Berichten drei Personen, die über den Inhalt der Verordnung vertraut sind.
Der Verordnungsentwurf erkennt an, dass nur der Kongress das Ministerium schließen kann, und weist die Behörde stattdessen an, sich selbst zu verkleinern. Die Quellen sprachen unter der Bedingung der Anonymität, dasie nicht befugt sind, öffentlich über interne Angelegenheiten zu sprechen.
Maßnahmen laufen bereits: Trump-Regierung schickt zahlreiche Mitarbeitende in Verwaltungsurlaub
Die Maßnahmen sollen bereits laufen. Die neue Regierung hat versucht, die Belegschaft zu reduzieren, indem sie zahlreiche Mitarbeiter in den Verwaltungsurlaub geschickt und das Personal unter Druck gesetzt hat, freiwillig zu kündigen.
Und etwa 20 Personen aus Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (Doge) haben begonnen, im Bildungsministerium zu arbeiten, um Ausgaben und Personal zu kürzen. Zumindest einige Doge-Mitarbeitende haben Zugang zu mehreren sensiblen internen Systemen erhalten, so die Quellen gegenüber der Washington Post. Darunter ein Datensatz zur finanziellen Unterstützung, der die persönlichen Daten von Millionen von Studenten enthält, die im Rahmen des staatlichen Studienbeihilfeprogramms eingeschrieben sind.
Trump will Wahlversprechen einlösen: Die Abschaffung des Bildungsministeriums
Die Doge-Untersuchung, die letzte Woche begann, ist der Auftakt zu einem noch dramatischeren Versuch, eines der Wahlversprechen von Trump einzulösen: die Abschaffung des Bildungsministeriums. Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte, dass man sich auf eine Exekutivverordnung im Laufe dieses Monats vorbereite, die Trumps Wahlversprechen, das Ministerium zu entkernen, erfüllen werde.
Einige Republikaner argumentierten, es sei besser zu warten, bis Trumps Wahl für die Bildungsministerin Linda McMahon vor dem Senat zu ihrer Bestätigungsanhörung erscheint. Die Terminplanung wurde verzögert, da das Ethikbüro der Regierung ihre Unterlagen prüft, sagte ein Mitarbeiter des Senats.
Die erwartete Executive Order würde die Behörde nicht schließen, da in beiden Parteien weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass dies ein Handeln des Kongresses erfordern würde, so die Vertrauten. Das Bildungsministerium wurde vom Kongress geschaffen, und nur der Kongress kann es abschaffen.
Republikaner und Demokraten sind sich einig: Trumps-Plan wird im Kongress Mehrheit verfehlen
Ein solches Vorgehen des Kongresses ist unwahrscheinlich, sagen Vertreter beider Parteien. Für ein Gesetz wäre eine Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen im Senat erforderlich, was bedeutet, dass mindestens sieben Demokraten den Plan unterstützen müssten, was Beobachtern zufolge undenkbar ist.
Bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus im Jahr 2023 über die Abschaffung des Ministeriums, die als Änderung eines Gesetzesentwurfs über die Rechte der Eltern galt, gab es 161 Ja-Stimmen, aber 60 Republikaner stimmten zusammen mit allen Demokraten mit Nein. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
„Ich würde nicht darauf wetten, dass [die Schließung des Ministeriums] letztendlich zum Gesetz wird“, sagte der Abgeordnete Tim Walberg (R-Michigan), Vorsitzender des Bildungsausschusses des Repräsentantenhauses, in einem Interview im vergangenen Monat. Er sagte, er unterstütze die Schließung der Behörde, aber ein solcher Plan habe im Senat nicht genügend Unterstützung, sodass eine solche Gesetzgebung nicht seine ‚höchste Priorität‘ sei, solange Trump keinen Plan habe, einen Gesetzesentwurf voranzutreiben. „In der Zwischenzeit“, so Walberg, “würde ich mich bemühen, Mittel und Wege zu finden, um die Macht des Bildungsministeriums zu verringern.“
Der Erlass soll das Bildungsministerium anweisen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und dem Kongress vorzulegen. Das Ministerium soll aber auch einen Plan zur Verkleinerung seines Personals und zur Einschränkung seiner Aufgaben vorlegen.
Bildungsministerium vorbereitet: Funktionen der Behörde sollen auf andere Ministerien übertragen werden
Es war unklar, wie detailliert der Auftrag sein wird, aber Personen, die darüber informiert wurden, und andere, die das Bildungsministerium genau verfolgen, sagten, sie erwarten, dass die Behördeversuchen wird, verschiedene Funktionen auf andere Bundesministerien zu übertragen. Das Projekt 2025, der konservative Entwurf für eine zweite Amtszeit von Trump, beschreibt detailliert, wo verschiedene Teile des Ministeriums landen könnten, wenn es geschlossen würde.
So wurde beispielsweise im Rahmen von Projekt 2025 empfohlen, das Studentendarlehensprogramm in das Finanzministerium zu verlegen und die Durchsetzung der Bürgerrechte in das Justizministerium zu verlagern.
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Doch selbst diese Maßnahmen würden laut Experten eine Intervention des Kongresses erfordern. Das Gesetz von 1979, mit dem das Ministerium gegründet wurde, legt fest, dass die Behörde viele ihrer Hauptaufgaben übernehmen „soll“, darunter ein Büro für Bürgerrechte und ein Büro für Grund- und Sekundarschulbildung.
Ein separates Gesetz, der Higher Education Act, legt fest, dass das Bundesamt für Studienbeihilfen im Bildungsministerium angesiedelt ist. In der Vergangenheit gab es parteiübergreifend Interesse daran, einige dieser Funktionen aus dem Ministerium auszulagern, aber es ist unklar, ob die Demokraten in diesem Umfeld mitziehen würden.
Plan könnte scheitern: Executive Order wird nicht ausreichen, um Ministerium zu schließen
Trump und sein Team werden wahrscheinlich einsehen, dass es ihnen nicht gelingen wird, das Bildungsministerium per Exekutivverordnung auseinanderzunehmen, sagte Michael Petrilli, Präsident des Thomas B. Fordham Institute, einer konservativen Denkfabrik. Aber er sagte, dass dieser Schritt Trumps Anhängerschaft gefallen und die Grenzen der Machtbefugnisse des Präsidenten austesten wird.
„Interessant wird sein, ob er anordnet, Teile des Ministeriums unter Verstoß gegen die Statuten an andere Behörden zu übertragen“, sagte Petrilli. „Dann wird das ein Test, und wir werden sehen, was vor Gericht passiert.“ Das National Student Legal Defense Network, eine Interessenvertretung, prüft bereits rechtliche Schritte gegen jegliche Bemühungen, die Behörde aufzulösen.
„Die effektive Schließung des Bildungsministeriums durch eine Durchführungsverordnung oder Massenentlassungen ist ein Garant für Chaos, das das Leben von Schülern und Studenten im ganzen Land beeinträchtigen wird“, sagte Aaron Ament, ein ehemaliger Beamter der Obama-Regierung und Präsident der Gruppe. „Der Versuch, dies ohne den Kongress zu tun, ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch illegal und verfassungswidrig.“
Dennoch wies Petrilli auf die anhaltende Saga bei USAID hin, die Trump – über Musk – am Wochenende effektiv geschlossen und mit dem Außenministerium zusammengelegt hat. „Er kann das nicht allein tun. Er kann das Bildungsministerium nicht wirklich auflösen“, sagte Petrilli. „Aber Junge, im Moment scheint alles in der Schwebe zu sein. ... Es waren ein paar verwirrende Tage, also wer weiß?“
Wiederkehrendes Ziel der Republikaner: Trump versuchte schonmal Bildungsbehörde zu schließen
Die Schließung des Ministeriums ist seit seiner Gründung im Jahr 1979 ein immer wiederkehrendes Ziel der Republikaner. Während seines Wahlkampfs versprach Trump wiederholt, die Verantwortung für Bildung an die Bundesstaaten „zurückzugeben“, ein irreführendes Gefühl, das von vielen anderen GOP-Kandidaten aufgegriffen wurde. (Öffentliche Schulen werden von den Bundesstaaten und Schulbezirken betrieben, nicht von der Bundesregierung.)
Das Ministerium verwaltet Bundesförderprogramme, darunter das 18,4 Milliarden US-Dollar schwere Programm „Titel I“, das zusätzliche Mittel für Schulen mit hohem Armutsanteil bereitstellt, sowie das 15,5 Milliarden US-Dollar schwere Programm, das dazu beiträgt, die Bildungskosten für Schüler mit Behinderungen zu decken. Das Ministerium beaufsichtigt auch das 1,6 Billionen US-Dollar schwere Bundesdarlehensprogramm für Studierende und legt Regeln fest, die Hochschulen erfüllen müssen, um daran teilnehmen zu können.
Und die Behörde ist mit der Durchsetzung von Bürgerrechtsgesetzen beauftragt, die Diskriminierung in staatlich finanzierten Schulen aufgrund von Rasse, Geschlecht und anderen Faktoren verbieten. Nach Trumps Amtsantritt unterzeichnete Exekutivanordnungen deuten darauf hin, dass das Ministerium seine Befugnisse nutzen wird, um Schulen, die bestimmte Dinge über Rasse und Geschlecht lehren, die Bundesfinanzierung zu verweigern. Eine weitere Exekutivanordnung, die es Transgender-Mädchen und -Frauen verbietet, in Frauensportteams anzutreten, wird voraussichtlich noch in dieser Woche erwartet.
Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2024 haben die Amerikaner gemischte und parteiische Ansichten über das Bildungsministerium. Die Umfrage ergab, dass 44 Prozent eine positive und 45 Prozent eine negative Meinung über die Behörde hatten. Aber unter Republikanern und solchen, die sich zu den Republikanern neigen, sahen 64 Prozent die Behörde negativ, verglichen mit 26 Prozent der Demokraten und solchen, die sich zu den Demokraten neigen.
Nationale Elternvereinigung warnt: „Eltern wollen kein noch größeres Chaos“
Bestrebungen, die Behörde zu schließen, werden mit Sicherheit auf breite Ablehnung stoßen. „Eltern wollen kein noch größeres Chaos“, sagte Keri Rodrigues, Präsidentin der Nationale Elternvereinigung „Wir fordern Führungspersönlichkeiten, die Schulen stärken, unsere Wirtschaft schützen und aufhören, die Zukunft unserer Kinder wie Requisiten in einer politischen Darbietung zu behandeln.“
Donald Kettl, emeritierter Professor an der School of Public Policy der University of Maryland, fragte sich, ob die Republikaner im Kongress das politische Kapital aufwenden werden, um die Behörde aufzulösen, wenn sie mit der Umsetzung so vieler anderer Aspekte von Trumps Agenda betraut sind, insbesondere mit der Verlängerung seiner Steuersenkungen von 2017.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Die Aufspaltung des Bildungsministeriums würde nur geringe Einsparungen bringen, um die Steuersenkungen auszugleichen, sodass der Aufwand weitgehend bedeutungslos wäre, sagte er. „Ist der Sprecher des Repräsentantenhauses bereit, politisches Kapital zu investieren, um kein Geld zu sparen, sondern nur die Kisten zu verschieben und am Ende nur wenig vorzuweisen zu haben, außer zu sagen, dass das Ministerium abgeschafft wurde?“, sagte Kettl.
Donald K. Sherman, Geschäftsführer und Chefsyndikus der Bürgerrechtsgruppe „Citizens for Responsibility and Ethics“ in Washington, sagte, Trump könne das Ministerium schwächen, ohne auch nur eine einzige Funktion zu verändern. Durch die Entlassung leitender Mitarbeiter, die Streichung von Budgets und die Entlassung des Generalinspekteurs des Ministeriums könnte die Behörde zu einer Hülle ihres früheren Selbst werden.
„Trump hat bereits viel getan, um das Ministerium zu schwächen“, sagte Sherman. „Die Leute sind demoralisiert. Sie werden vertrieben, mit dem Endziel, einen wichtigen Arm der Regierung zu zerstören.“
Zu den Autoren
Hannah Natanson ist eine Reporterin der Washington Post, die über nationale Bildungsthemen berichtet. Sie ist sicher über Signal unter 202-580-5477 erreichbar.
Danielle Douglas-Gabriel befasst sich mit der Ökonomie der Hochschulbildung und schreibt über die Finanzpolitik, die den Zugang eines Studenten zur Bildung und seine Fähigkeit, einen Abschluss zu machen, bestimmt.
Laura Meckler berichtet über Nachrichten, Politik und Menschen, die amerikanische Schulen prägen. Zuvor berichtete sie für das Wall Street Journal über das Weiße Haus, die Politik des Präsidenten und Einwanderung sowie für Associated Press über Gesundheits- und Sozialpolitik. Sie ist Autorin von DREAM TOWN: Shaker Heights and the Quest for Racial Equity, einem Buch über ihre Heimatstadt.
Matt Viser und Alice Crites haben zu diesem Bericht beigetragen.
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Dieser Artikel war zuerst am 4. Februar 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
