Impeachment-Prozess
Amtsenthebung: Twitter-Attacke im laufenden Verfahren - Trump schüchtert Zeugin ein
Die Demokraten werfen US-Präsident Donald Trump vor, Zeugen des Impeachment-Prozesses mit seinen Twitter-Attacken einzuschüchtern. Aussage eines US-Diplomaten erhöht Druck auf Trump enorm.
- Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.
- Trump attackiert Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, auf Twitter.
- Neue Aussage eines Diplomaten könnte entscheidende Wendung bringen.
Update vom 16. November 2019: In der Ukraine-Affäre hat ein weiterer US-Diplomat eine direkte Intervention von US-Präsident Donald Trump mit dem Ziel, in Kiew juristische Schritte gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen, bestätigt.
Der US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte in der Nacht zum Samstag Aussagen des Diplomaten David Holmes bei Anhörungen im US-Repräsentantenhaus. Holmes sagte demnach aus, dass er am 26. Juli in einem Restaurant in Kiew ein Telefonat Trumps mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mithörte.
Amtsenthebungsverfahren: Überraschende Wendung in Ermittlungen zur Ukraine-Affäre
Holmes sagte, er habe Trumps „sehr laute“ Stimme am Telefon wiedererkannt. Trump habe sich bei Sondland erkundigt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wie von ihm gewünscht Ermittlungen gegen die Bidens einleiten werde. Sondland habe geantwortet, dass Selenskyj „alles tun wird, was Sie von ihm verlangen“.
Die Bedeutung der Aussage von Holmes liegt darin, dass das fragliche Telefonat auf den 26. Juli datiert ist. Lange war davon ausgegangen worden, dass nur ein direktes Telefonat zwischen Trump und Selenskyj vom 25. Juli in der Frage herangezogen werden könne, ob Trump sich im Umgang mit Selenskyj Amtsmissbrauch zu Schulden kommen ließ. Sollten sich durch die Information weitere Hinweise im Bezug auf die Ukraine-Affäre ergeben, könnte das die entscheidende im Amtsenthebungsverfahren bringen.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Versucht er Zeugen einzuschüchtern?
Die Demokraten machen US-Präsident Donald Trump außerdem wegen dessen Twitter-Attacke auf eine Zeugin in den Impeachment-Ermittlungen schwere Vorhaltungen. „Das ist Teil eines Musters, um Zeugen einzuschüchtern“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, am Freitag nach der Anhörung der Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Sie selbst bezeichnete die Twitter-Attacke als „sehr einschüchternd“.
Everywhere Marie Yovanovitch went turned bad. She started off in Somalia, how did that go? Then fast forward to Ukraine, where the new Ukrainian President spoke unfavorably about her in my second phone call with him. It is a U.S. President’s absolute right to appoint ambassadors.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 15. November 2019
Trump hatte diese während ihrer Befragung im Kongress per Tweet angegriffen. Schiff warf Trump vor, dieser habe schon in der Vergangenheit versucht, auf solche Weise Ermittlungen zu behindern. Trump wies das zurück und pochte auf seine Redefreiheit. Republikanische Abgeordnete taten sich schwer, ihren Parteikollegen Trump zu verteidigen.
Die öffentlichen Anhörungen für das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump laufen. Der Präsident spricht von einer „Hexenjagd“, die Demokraten sehen Hinweise für Bestechung.
Donald Trump ruft in der Live-Sendung von Fox News an, um seine Meinung dem Millionenpublikum zu erklären. Dabei lässt er eine wilde Schimpftirade ab.
Trump war außerdem von ehemaligen Militärangehörigen stark kritisiert worden. Der US-Präsident hat angeklagte mutmaßliche und bereits verurteilte Kriegsverbrecher begnadigt. Trump reiste unterdessen zu Thanksgiving überraschend nach Afghanistan.
dpa/afp
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