Ein Hauch von Watergate
Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump: Politspektakel live im TV
An diesem Mittwoch beginnen die öffentlichen Anhörungenfür das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump. Die USA erwartet ein hartes Politspektakel. Der Präsident ist vorbereitet.
- Wegen der „Ukraine-Affäre“ droht US-Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungs-Verfahren.
- Die Zeugenanhörungen in Washington werden live im TV übertragen.
- Ende November könnte es zu einer formellen Anklageerhebung des Repräsentantenhauses kommen.
Washington - Man schrieb den Sommer des Jahres 1973, und Millionen US-Bürger - Schätzungen zufolge waren es an manchen Tagen bis zu 80 Prozent - verfolgten im TV das politische Spektakel des Jahres: Die Anhörungen auf dem Kapitol zum „Watergate“-Skandal, die am Ende zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon führten.
Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump: Nixon trat einst selbst zurück
Der Republikaner kam mit diesem Schritt seiner Amtsenthebung zuvor, die sich klar am Horizont abgezeichnet hatte. Denn Nixon hatte bis zuletzt versucht, die Umstände des Einbruchs in das Hauptquartier der Demokraten zu vertuschen und eine Aufklärung zu verhindern.
Von diesem Mittwoch an wiederholt sich in Washington die Geschichte. Im Kongress beginnt - ebenfalls live im TV und auf die in der Nixon-Ära noch nicht existierenden Smartphones, Tablets und Laptops übertragen - die öffentliche Phase der Zeugenanhörungen, die vermutlich Ende des Monats in eine formelle Anklageerhebung des Repräsentantenhauses gegen Donald Trump münden werden.
Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump: Kommissarischer Botschafter der USA in Kiew ist erster Zeuge
Der erste Zeuge vor dem Geheimdienst-Ausschuss ist an diesem Mittwoch der kommissarische Botschafter der USA in Kiew, William Taylor. An ihm lässt sich auch gut die Verteidigungsstrategie des Präsidenten ablesen, der - anders als Nixon - nicht fürchten muss, dass es geheime Tonbänder seiner Gespräche im Weißen Haus gibt, die plötzlich an die Öffentlichkeit kommen.
Trump hat in den letzten Wochen immer wieder klargemacht, wie er die „Hexenjagd“ (Trump) der Demokraten kontern will: Zum einen darauf beharren, dass sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten im Juli diesen Jahres, bei dem er Kiew zur Untersuchung seines Rivalen Joe Biden und dessen Sohnes aufgefordert hatte, ein „perfektes“ Gespräch gewesen sei, dessen Inhalt weder juristisch noch politisch oder ethisch angreifbar sei.
Zum anderen sieht er in den Zeugen Personen, die sich allzu bereitwillig für die Untersuchung der Demokraten einspannen lassen, obwohl doch das Weiße Haus und das Außenministerium versucht hatten, deren Aussage zu verhindern.
Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump: Zeuge Taylor wurde von Außenminister Pompeo eingesetzt
Das Argument einer politischen Kampagne versagt allerdings schon beim ersten Zeugen. William Taylor war nicht von Barack Obama, sondern Trumps Außenminister Mike Pompeo eingesetzt worden.
Die nächste Zeugin soll dann am Freitag die im Frühjahr plötzlich aus der Ukraine abberufene Diplomatin Marie Yovanovitch sein, die wie Taylor einen tadellosen Ruf hat. Trump und sein wichtigster Helfer Rudolph Giuliani - früher Bürgermeister von New York, heute Anwalt - werfen ihr vor, nicht stark genug auf die Untersuchung von Korruption in der Ukraine gedrängt zu haben. Mit „Korruption“ meinte Trump, das zeigten die bisherigen geheimen Anhörungen und auch die Rekonstruktion seines Telefonats, vor allem Joe Biden und seinen Sohn Hunter, der sich ohne Vorkenntnisse im Energiesektor einen mit 50.000 US-Dollar im Monat dotierten Job beim ukrainischen Gaskonzern Burisma gesichert hatte, während sein Vater für Obama den Kontakt zu Kiew aufrechterhielt.
Im US-Wahlkampf hat sich Donald Trump zuletzt besonders den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg vorgenommen. Im Streit um illegale Wahlkampfhilfe wurde der US-Präsident zur Zahlung einer Millionensumme verdonnert.
Friedemann Diederichs
