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USA erhöhen Druck auf Maduro
Eskalation droht: Trump erlaubt der CIA verdeckte Einsätze in Venezuela
Donald Trump ermächtigt den Geheimdienst CIA zu geheimen Operationen in Venezuela. Internationale Rechtsnormen stehen auf dem Prüfstand.
Washington, DC – Die Trump-Regierung hat der CIA stillschweigend die Erlaubnis erteilt, geheime Operationen in Venezuela durchzuführen, wobei der Nachrichtendienst tödliche Befugnisse im Rahmen einer sich immer weiter eskalierenden Kampagne zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro erhielt. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf mehrere US-Beamte, die mit der geheimen Anweisung vertraut sind.
Dieser Schritt stellt eine erhebliche Eskalation der Bemühungen der Regierung dar, Maduro, den sie als „Narkoterroristen“ bezeichnen, zu stürzen. Vorausgegangen waren wochenlange US-Militärangriffe auf Boote vor der Küste Venezuelas, die angeblich in den Drogenschmuggel verwickelt waren. Dabei wurden 27 Menschen getötet. Beamte geben an, dass das endgültige Ziel ein Regimewechsel sei.
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Die Entscheidung erfolgte nach Wochen verstärkter militärischer Aktivitäten in der Karibik und einer breiteren Strategie, venezolanische Drogenorganisationen als terroristische Bedrohungen für die Vereinigten Staaten einzustufen. Die angebliche Politik ist Teil einer umfassenderen Anstrengung unter der Leitung von Außenminister Marco Rubio und CIA-Direktor John Ratcliffe, Maduro zu entfernen. Nach Angaben von US-Beamten kontrolliert er ein Drogennetzwerk, und es wurde eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für seine Festnahme ausgesetzt.
Die neue CIA-Anweisung erweitert die Rolle der Agentur über die Informationsbeschaffung hinaus und gibt ihr die Befugnis, tödliche Operationen im gesamten Karibikraum durchzuführen. Zu den Zielen gehören unter anderem Personen, die laut Trump-Regierung mit dem venezolanischen „Narkoterrorismus“-Netzwerk in Verbindung stehen. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund eines umfassenderen US-Militäraufbaus in der Region. Mehr als 10.000 US-Soldaten sind nun in der Nähe von Venezuela stationiert, zusammen mit Kriegsschiffen und einem U-Boot. Laut New York Times bereitet das Pentagon zusätzliche Optionen für Präsident Donald Trump vor, darunter möglicherweise auch Angriffe auf venezolanisches Staatsgebiet.
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Die Weisung folgt zudem auf eine Welle jüngster US-Militärschläge zur See. Im vergangenen Monat griff das Militär sechs Boote vor der Küste Venezuelas an, wobei mindestens 27 Menschen getötet wurden. Der jüngste Angriff fand unmittelbar vor Erlass des CIA-Befehls statt und forderte sechs Todesopfer. Die Regierung behauptet, die Boote hätten Drogen geschmuggelt, obwohl dem Kongress bislang keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vorgelegt wurden.
Mary Ellen O’Connell, Professorin an der Notre Dame Law School und Expertin für internationales Recht, warnte, dass das Vorgehen der Trump-Regierung offenbar gegen internationale Rechtsnormen verstößt. „Es sieht so aus, als habe er die CIA angewiesen, mit geheimen Operationen in Venezuela das Völkerrecht zu verletzen“, sagte O’Connell in einer Stellungnahme gegenüber Newsweek. „Rechtsgültige Strafverfolgung oder militärische Maßnahmen auf dem Gebiet eines fremden souveränen Staates erfordern die Zustimmung dieses Staates“, fügte sie hinzu.
Die Eskalation führt im US-Kongress zu Unruhe. Abgeordnete beider Parteien fordern mehr Transparenz. Republikaner verlangen Details über die rechtlichen Grundlagen der Angriffe; Demokraten erklären, die Operationen könnten gegen amerikanisches und internationales Recht verstoßen. In einem Memo an den Kongress, das der Associated Press vorliegt, erklärte das Weiße Haus, dass die USA in einen „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ mit Drogenbanden verwickelt seien, die als Terrorgruppen eingestuft werden. Das Memo besagt, Präsident Trump habe das Pentagon angewiesen, gegen diese Gruppen „nach den Regeln des Kriegsrechts“ vorzugehen. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)
