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Feuer mit Feuer bekämpfen
„Trump 2028 ist kein Witz“: Newsom reagiert im Wahlbezirk-Streit
Kalifornien bereitet eine Neueinteilung seiner Wahlkreise vor. Newsom sieht darin den Widerstand gegen Trumps Strategie. Die Demokraten wollen handeln.
Los Angeles – Nach Texas plant nun auch Kalifornien eine Abstimmung über den Neuzuschnitt seiner Wahlkreise. Gouverneur Gavin Newsom verkündete am Donnerstag (Ortszeit) in Los Angeles, dass die Sonderwahl dafür am 4. November stattfinden soll. „Heute ist der Tag der Befreiung im Bundesstaat Kalifornien“, erklärte der Demokrat vor Anhängern. US-Präsident Donald Trump habe „den Bären geweckt, und wir werden zurückschlagen“ – eine Anspielung auf das Symboltier der kalifornischen Staatsflagge.
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Gezielte Manipulation: Trump will Republikaner in Texas dazugewinnen
Der Gouverneur Kaliforniens reagierte damit auf einen von Trump geforderten Neuzuschnitt der Wahlkreise, der nun durch Republikaner im texanischen Parlament angestoßen wurde. Sie wollen Wahlkreisgrenzen so anpassen, dass sie bei den US-Kongresswahlen 2026 bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen können. Die Demokraten verließen Texas daraufhin aus Protest und verhindern bislang damit das nötige Quorum für die Abstimmung.
Laut Newsom handelt es sich um eine gezielte Manipulation des Wahlsystems: „Wir tun dies als Reaktion auf einen US-Präsidenten, der einen amtierenden Gouverneur des Bundesstaates Texas angerufen und ihm gesagt hat: ‚Besorgen Sie mir fünf Sitze‘.“ Unverblümt sagte auch der Republikaner Phil King bei einer Rede im texanischen Senat laut CBS News: Eines seiner Ziele sei es, „einen Plan zu unterstützen, der, einfach gesagt, mehr Republikaner in den US-Kongress wählt“.
Kalifornien-Gouverneur Newsom will Texas-Reform kontern: Die Gegenstrategie des Demokraten
Der Trump-Kritiker will Feuer mit Feuer bekämpfen und kündigtean, ebenfalls die Wahlbezirke verändern zu wollen. Mit der geplanten Wahlkreisreform in Kalifornien wollen die Demokraten die erwarteten republikanischen Zugewinne aus Texas ausgleichen. Die Sonderwahl ist laut kalifornischem Recht dafür nötig.
„Wir können nicht tatenlos zusehen, wie diese Demokratie verschwindet, Bezirk für Bezirk im ganzen Land, nicht nur in Texas“, warnte Newsom. „Wir müssen mit gleicher Münze heimzahlen“, sagte er außerdem laut CBS News. Newsom gilt als einer der entschiedensten Trump-Kritiker innerhalb der Demokratischen Partei.
In einer Rede, die Newsom auf der Onlineplattform X teilte, appellierte er: „Wach auf, Amerika“. Wenn Trump die Midterms 2026 beeinflusse, „werdet ihr einen Präsidenten haben, der für eine dritte Amtszeit kandidiert“. In der Beitragsbeschreibung hieß es: „Trump 2028 ist kein Witz“. Trump sei ein gesetzloser, korrupter Präsident, der Amerika zerstöre, so der kalifornische Gouverneur. „Die Regeln gelten für ihn nicht.“ Newsom gilt als potenzielle Präsidentschaftskandidat für die US-Wahl 2028. Der Demokrat hatte sich in der Diskussion um die LA-Proteste behauptet.
Politischer Showdown vor den Midterms 2026: Republikaner und Demokraten kämpfen um US-Kongress
Die Entscheidung fällt in einer politisch hochsensiblen Phase: Bei den Midterms 2026 werden alle 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der 100 Senatssitze neu gewählt. Derzeit verfügen die Republikaner in den beiden Kammern des US-Kongresses, nur über eine knappe Mehrheit. So viele Abgeordneten stellen die US-Bundesstaaten Texas und Kalifornien nach Parteien:
Texas: 25 Republikaner, 12 Demokraten, 1 kurzzeitig vakante Stelle
Kalifornien: 43 Demokraten, 9 Republikaner
Auch Illinois hatte nach dem texanischen Vorstoß mit einer eigenen Wahlkreisreform gedroht. Dort gelten – wie in Kalifornien – jedoch strengere Regeln als in Texas. Neben der Sonderwahl bräuchte es in Kalifornien auch einen Verfassungszusatz zur Änderung der Wahlkreisneuordnung, für die eine Zweidrittelmehrheit in beiden kalifornischen Legislativkammern nötig wäre.
In den USA ist es nicht selten, dass regierende Parteien bei den Midterms deutliche Verluste machen. Sollten die Demokraten den US-Kongress zurückerobern können, würde das die Republikaner vor massive Herausforderungen stellen. Damit Trumps Gesetze dort durchgehen, müssten die Republikaner dann mit den Demokraten verhandeln – wenn der US-Präsident nicht gerade mit Sonderregelungen das Parlament umgeht.
Gerrymandering für die US-Wahl: Alter Trick, aktuelle Wirkung
Das gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen wird in den USA Gerrymandering genannt. Jeder der 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus vertritt einen eigenen Wahlkreis (Congressional District). Eigentlich sollen die Wahlkreise auf Grundlage der alle zehn Jahre erhobenen Zensusdaten neutral festgelegt werden. In der Praxis nutzen jedoch beide Parteien diese Möglichkeit, um sich systematische Vorteile zu sichern. In den vergangenen Jahren gerieten vor allem republikanisch geführte Bundesstaaten in die Kritik. (lismah/AFP/dpa)
