Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Die Unruhen in Los Angeles dauern weiter an. Der kalifornische Gouverneur Newsom stellt sich gegen das Eingreifen von US-Präsident Donald Trump.
Los Angeles - Die politische Konfrontation zwischen der rechtsgerichteten US-Regierung in Washington und dem von den gegnerischen Demokraten geführten Kalifornien schaukelt sich weiter hoch. Bei einem Auftritt vor Soldaten sagte US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Proteste gegen seinen Kurs in Los Angeles: „Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird.“ Trumps Verhalten sei das eines „Diktators, nicht eines Präsidenten“, hielt daraufhin Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom dagegen. Im Bundesstaat Texas ordnete Trump-Freund Gregory Abbott unterdessen den Einsatz von Nationalgardisten an, um eventuelle gewalttätige Proteste gegen Trumps Migrationspolitik zu verhindern.
Trump bezeichnete die Demonstranten gegen sein hartes Vorgehen gegen Migranten bei seinem Auftritt am Dienstag auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina als „Tiere“. „Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, fügte Trump hinzu. Diese „Anarchie“ werde nicht hingenommen.
Proteste in Los Angeles: Newsom attackiert US-Präsident Trump
Trump sei ein Präsident, der „an kein Gesetz und keine Verfassung gebunden sein wolle“, sagte hingegen der Demokrat Newsom am Dienstagabend in einer live übertragenen Rede. Er warf Trump einen „gebündelten Angriff auf die amerikanische Tradition“ vor. „Für den Krieg trainierte Kämpfer auf der Straße einzusetzen, ist beispiellos und bedroht das Fundament unserer Demokratie“, warnte der 57-Jährige. Zuvor hatte Kalifornien eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den Einsatz der von Trump gegen den Willen der kalifornischen Behörden entsandten 700 Marineinfanteristen und 4000 Nationalgardisten in Los Angeles zu stoppen.
Der kalifornische Gouverneur Newsom gilt als einer der prominentesten demokratischen Politiker der USA. Erste Beobachter glauben in seinem Verhalten Hinweise zu entdecken, dass Newsom für die Präsidentschaftswahl 2028 kandidieren möchte. Dem US-Magazin Newsweek sagte Scott Jennings, Berater unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush, Newsom habe seine Kampagne mit seinem Auftritt am Dienstagabend eingeläutet.
Unruhen in Kalifornien: Newsom kritisiert in Rede US-Präsident Trump
„Trump und seine Loyalisten leben von der Spaltung, weil sie dadurch mehr Macht und noch mehr Kontrolle erlangen können. Und übrigens, Trump ist nicht gegen Gesetzlosigkeit und Gewalt, solange es ihm nützt. Was brauchen wir mehr Beweise als den 6. Januar?“, sagte Newsom.
Proteste in LA: Gouverneur Newsom wird als Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028 gehandelt
Der ehemalige Berater Jennings kritisierte Newsom aber auch für seine Äußerungen: „Ich finde es erstaunlich, dass dieser Mann Gouverneur eines Staates ist, in dem eine der wichtigsten Städte unter seiner Aufsicht brennt, und dass er hier eine Präsidentschaftskampagne startet.“ Newsom regiere einen gescheiterten Staat.
US-Vizepräsident JD Vance schrieb am Dienstag auf X, dem ehemaligen Twitter: „Gavin Newsom sagt, er habe kein Problem gehabt, bis Trump sich einmischte. Diese beiden Fotos wurden aufgenommen, bevor der Präsident die Nationalgarde autorisierte, unsere Grenzpatrouille in Kalifornien zu schützen. Sieht das aus wie ‚kein Problem‘?“
Gavin Newsom says he didn't have a problem until Trump got involved. Both of these photos were taken before the president authorized the national guard to go protect our border patrol in California. Does this look like "no problem"?
Proteste in Los Angeles: Vance und Trump greifen kalifornischen Gouverneur Newsom an
Und weiter: „Newsom und seine Handlangerin Karen Bass (die Bürgermeisterin von Los Angeles, Anm. d. Red.) haben die Unruhen geschürt und gefördert, denn ihre gesamte politische Bewegung dient nur einem Zweck: die Masseneinwanderung in unser Land zu fördern. Das ist ihre Daseinsberechtigung. Die Führung der Demokraten hat keine Lösung für die Wirtschaft, für den Wohlstand oder für die Sicherheit. Sie nutzen ihre Macht, wenn sie in der Mehrheit sind, um Millionen illegaler Einwanderer zu importieren, und wenn sie in der Opposition sind, tun sie alles, um Abschiebungen zu verhindern.“
Derzeit ist noch unklar, ob die Ausgangssperre, die aktuell für einen Teil der Innenstadt Los Angeles‘ gilt, für den Rest der Woche fortgesetzt werden soll. Die Proteste und Unruhen dauern weiter an, haben aber zunächst nach dem Eintreffen der Nationalgarde an Intensität verloren. (afp/fmü)