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Proteste in Los Angeles

Newsom kontert Trump: Kalifornischer Gouverneur bald US-Präsident?

Trump in Kalifornien mit Gavin Newsom.
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Wehrt sich und warnt: Demokrat Gavin Newsom. (Archivbild)

Die Unruhen in Los Angeles dauern weiter an. Der kalifornische Gouverneur Newsom stellt sich gegen das Eingreifen von US-Präsident Donald Trump.

Los Angeles - Die politische Konfrontation zwischen der rechtsgerichteten US-Regierung in Washington und dem von den gegnerischen Demokraten geführten Kalifornien schaukelt sich weiter hoch. Bei einem Auftritt vor Soldaten sagte US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Proteste gegen seinen Kurs in Los Angeles: „Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird.“ Trumps Verhalten sei das eines „Diktators, nicht eines Präsidenten“, hielt daraufhin Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom dagegen. Im Bundesstaat Texas ordnete Trump-Freund Gregory Abbott unterdessen den Einsatz von Nationalgardisten an, um eventuelle gewalttätige Proteste gegen Trumps Migrationspolitik zu verhindern.

Trump bezeichnete die Demonstranten gegen sein hartes Vorgehen gegen Migranten bei seinem Auftritt am Dienstag auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg in North Carolina als „Tiere“. „Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, fügte Trump hinzu. Diese „Anarchie“ werde nicht hingenommen.

Proteste in Los Angeles: Newsom attackiert US-Präsident Trump

Trump sei ein Präsident, der „an kein Gesetz und keine Verfassung gebunden sein wolle“, sagte hingegen der Demokrat Newsom am Dienstagabend in einer live übertragenen Rede. Er warf Trump einen „gebündelten Angriff auf die amerikanische Tradition“ vor. „Für den Krieg trainierte Kämpfer auf der Straße einzusetzen, ist beispiellos und bedroht das Fundament unserer Demokratie“, warnte der 57-Jährige. Zuvor hatte Kalifornien eine einstweilige Verfügung vor Gericht beantragt, um den Einsatz der von Trump gegen den Willen der kalifornischen Behörden entsandten 700 Marineinfanteristen und 4000 Nationalgardisten in Los Angeles zu stoppen.

Der kalifornische Gouverneur Newsom gilt als einer der prominentesten demokratischen Politiker der USA. Erste Beobachter glauben in seinem Verhalten Hinweise zu entdecken, dass Newsom für die Präsidentschaftswahl 2028 kandidieren möchte. Dem US-Magazin Newsweek sagte Scott Jennings, Berater unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush, Newsom habe seine Kampagne mit seinem Auftritt am Dienstagabend eingeläutet.

Unruhen in Kalifornien: Newsom kritisiert in Rede US-Präsident Trump

Auf einer Pressekonferenz zeigten Mitarbeiter der örtlichen Polizei eine Karte einer eigenes eingerichteten Sperrzone in Los Angeles. Im Anschluss richtete Gouverneur Newsom markige Worte an Kalifornien. Der Grundtonus: Trump und seine Regierung heizen die ohnehin schon brisante Lage weiter an.

Brennende Autos, Tränengas, Nationalgarde: Proteste in L.A. gegen Trump eskalieren

Alles begann mit einer Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE, jetzt brennen Autos und die Nationalgarde ist im Einsatz. In Los Angeles demonstrieren seit Samstag Menschen überwiegend friedlich, teils gewaltsam, gegen die das ICE. Im Foto steht ein Demonstrant auf einem brennenden Waymo-Taxi in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles.
Alles begann mit Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE in Teilen von Los Angeles mit hoher Latino-Bevölkerung, jetzt brennen Autos und die Nationalgarde ist im Einsatz. In Los Angeles demonstrieren seit Freitag Menschen überwiegend friedlich, teils gewaltsam, gegen die das ICE. Im Foto steht ein Demonstrant auf einem brennenden Waymo-Taxi in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles.  © Eric Thayer/dpa
Die US-Behörde „Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) ist eine Strafverfolgungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika.
imago821986540.jpg © IMAGO/Ana Milena Varón
Polizeibeamte aus Los Angeles patrouillieren in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt. Demonstranten protestierten gegen Operationen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE am 7. Juni, bei der sie Dutzende von Menschen festgenommen hatte.
Polizeibeamte aus Los Angeles patrouillieren in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt. Demonstranten protestierten gegen Operationen der Bundeseinwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) am 6. Juni, bei der sie Dutzende von Menschen festgenommen hatte. © Eric Thayer/dpa
Eine Frau schwenkt die mexikanische Flagge, als während einer Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles Flammen aus einem brennenden Müllcontainer auflodern.
Es gab zudem Berichte über eine Razzia in einer Home-Depot-Filiale im Stadtteil Paramount, die Behörden zufolge jedoch falsch sein sollen. Im Bild schwenkt eine Frau die mexikanische Flagge, als während einer Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles Flammen aus einem brennenden Müllcontainer auflodern.  © Ethan Swope/dpa
Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt.
Ein Waymo Taxi wird mutwillig zerstört, während ein anderes in der Nähe des Metropolitan Detention Center brennt.  © Jae C. Hong/dpa
Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde.
Ein am Montag, den 9. Juni 2025, zur Verfügung gestelltes Bild der 9News US-Korrespondentin Lauren Tomasi, bevor sie von einem Gummigeschoss getroffen wird, das von einem Polizisten während der gewalttätigen Proteste in Los Angeles im Rahmen von Razzien gegen Einwanderer abgefeuert wurde. © 9news Australia/dpa
Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen.
Eine Demonstrantin wird in der Innenstadt von Los Angeles von zwei Polizisten festgenommen.  © Eric Thayer/dpa
Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.
Polizisten und Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen vor dem Los Angeles Federal Detention Center Wache. US-Präsident Donald Trump hatte 2000 Gardisten zum Einsatz in Los Angeles zitiert und damit gleichzeitig die Proteste eskaliert sowie den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom übergangen. © Qiu Chen/dpa
Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge
Eine Demonstrantin in Los Angeles protestiert gegen die Abschiebe-Politik Donald Trumps mit einer umgedrehten US-Nationalflagge. Das umgedrehte „Sternenbanner“ nutzten einst Seeleute als Notsignal. Im Zuge des Vietnam-Kriegs ist es während der 1960er Jahre zu einem Symbol des politischen Protests geworden. © imago
Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Matt Hobbs benutzt Milch, nachdem er bei Anti-ICE-Protesten in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles mit Tränengas beschossen wurde.  © Jae C. Hong/dpa
Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Eine Blitzbombe explodiert auf dem 101 Freeway in der Nähe des Metropolitan Detention Center in der Innenstadt von Los Angeles während der Anti-ICE-Proteste. © Eric Thayer/dpa
Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992.
Die aktuellen Proteste in Los Angeles erinnern bereits jetzt an die Unruhen in L.A. im Jahr 1992. Diese begannen am 29. April, als vier weiße Polizisten, die der Misshandlung des schwarzen Rodney Kings angeklagt waren, freigesprochen wurden. Die Empörung vor allem der innerhalb der afroamerikanischen Bevölkerung weitete sich zu tagelangen Protesten aus. 53 Menschen starben im Zuge der Gewaltausbrüche. © imago
Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen der US-Einwanderungsbehörde ICE protestiert.
Soldaten der kalifornischen Nationalgarde feuern Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten.  © Daniel Powell/dpa
Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Ein Demonstrant wird von der Polizei in der Innenstadt von Los Angeles festgenommen. © Eric Thayer/dpa
Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde.
Rauchbomben explodieren in der Innenstadt. Bis spät in die Nacht versammeln sich Demonstranten in der Innenstadt von Los Angeles und fordern ein Ende der jüngsten Razzien gegen Einwanderer und den Einsatz von Truppen der Nationalgarde. © Matthew Hoen/dpa
Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit CHP-Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren.
Rauch liegt in der Luft, als Demonstranten sich mit Beamten anlegen, nachdem sie den 101 Freeway in der Innenstadt von Los Angeles besetzt haben, um gegen die Durchsuchung von Einwanderern zu protestieren. © Jill Connelly/dpa
Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Rauch füllt die Straße, als Demonstranten während einer Demonstration im Paramount-Viertel von Los Angeles den Grenzschutzbeamten gegenüberstehen.  © Eric Thayer/dpa
Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles. Die Demonstranten protestieren gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten.
Polizisten stehen in Bereitschaft während einer Demonstration in Paramount, einem Stadtteil von Los Angeles.  © Eric Thayer/dpa
Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten.
Polizeibeamte stehen während einer Demonstration am 8. Juni 2025 unter einer Überführung in Los Angeles, Kalifornien. Nach einer Reihe von aggressiven Einwanderungsoperationen in Los Angeles eskalierten die Spannungen, als Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Razzia durchführten. © David Pashaee/imago
Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway.
Demonstranten knien während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 auf dem Freeway. © David Pashaee/imago
Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025.
Ein Demonstrant steht mit einer US-Flagge in der Hand vor einer Reihe von Polizeibeamten während einer Demonstration in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025. © David Pashaee/imago
Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert.
Fans haben auf der Tribüne Protestschilder gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE beim MLS-Spiel zwischen dem Los Angeles Football Club und Sporting Kansas City im BMO Stadium aufgespannt. Seit Tagen wird in Kalifornien gegen Operationen von ICE protestiert. © Javier Rojas/dpa
Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles.
Truppen der kalifornischen Nationalgarde versammeln sich am dritten Tag der Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump vor einem Bundesgefängnis in der Innenstadt von Los Angeles. © Jonathan Alcorn/imago
Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei.
Ein Radfahrer fährt während der Proteste in Los Angeles, Kalifornien, am 8. Juni 2025 an einem brennenden Auto vorbei. © Sahab Zaribaf/imago
Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften.
Am dritten Tag der Proteste gegen den ICE und die Einwanderungspolitik von Donald Trump kommt es in der Innenstadt von Los Angeles zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften. © Jonathan Alcorn/imago
Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.
Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. © Jim Ruymen/imago
Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles.
Demonstranten marschieren zum Metropolitan Detention Center während einer Demonstration gegen ICE und Einwanderungsrazzien in Los Angeles. © Jim Ruymen/imago
LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein.
LAPD-Beamte schlagen mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. © Daniel Powell/imago

„Trump und seine Loyalisten leben von der Spaltung, weil sie dadurch mehr Macht und noch mehr Kontrolle erlangen können. Und übrigens, Trump ist nicht gegen Gesetzlosigkeit und Gewalt, solange es ihm nützt. Was brauchen wir mehr Beweise als den 6. Januar?“, sagte Newsom.

Proteste in LA: Gouverneur Newsom wird als Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028 gehandelt

Der ehemalige Berater Jennings kritisierte Newsom aber auch für seine Äußerungen: „Ich finde es erstaunlich, dass dieser Mann Gouverneur eines Staates ist, in dem eine der wichtigsten Städte unter seiner Aufsicht brennt, und dass er hier eine Präsidentschaftskampagne startet.“ Newsom regiere einen gescheiterten Staat.

US-Vizepräsident JD Vance schrieb am Dienstag auf X, dem ehemaligen Twitter: „Gavin Newsom sagt, er habe kein Problem gehabt, bis Trump sich einmischte. Diese beiden Fotos wurden aufgenommen, bevor der Präsident die Nationalgarde autorisierte, unsere Grenzpatrouille in Kalifornien zu schützen. Sieht das aus wie ‚kein Problem‘?

Proteste in Los Angeles: Vance und Trump greifen kalifornischen Gouverneur Newsom an

Und weiter: „Newsom und seine Handlangerin Karen Bass (die Bürgermeisterin von Los Angeles, Anm. d. Red.) haben die Unruhen geschürt und gefördert, denn ihre gesamte politische Bewegung dient nur einem Zweck: die Masseneinwanderung in unser Land zu fördern. Das ist ihre Daseinsberechtigung. Die Führung der Demokraten hat keine Lösung für die Wirtschaft, für den Wohlstand oder für die Sicherheit. Sie nutzen ihre Macht, wenn sie in der Mehrheit sind, um Millionen illegaler Einwanderer zu importieren, und wenn sie in der Opposition sind, tun sie alles, um Abschiebungen zu verhindern.“

Derzeit ist noch unklar, ob die Ausgangssperre, die aktuell für einen Teil der Innenstadt Los Angeles‘ gilt, für den Rest der Woche fortgesetzt werden soll. Die Proteste und Unruhen dauern weiter an, haben aber zunächst nach dem Eintreffen der Nationalgarde an Intensität verloren. (afp/fmü)

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