Der Gesetzentwurf trägt den Namen „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“. Laut Befürwortern handelt es sich dabei nicht um ein Verbot, sondern lediglich darum, dass die Muttergesellschaft der App, ByteDance, TikTok innerhalb von sechs Monaten an ein Unternehmen veräußern muss. Und: Das Unternehmen darf nicht unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas, Russlands, des Irans oder Nordkoreas stehen.

TikTok muss verkauft werden: China könnte jedoch dagegen sein

Aber wenn der US-Senat die Vorlage verabschiedet und sie zum Gesetz wird, werden TikTok und ByteDance in eine schwierige Situation geraten. Peking wird ByteDance möglicherweise nicht erlauben, Chinas erfolgreichsten internationalen Internetdienst zu verkaufen, und sechs Monate sind vielleicht nicht genug Zeit für einen Verkauf.

Obwohl Präsident Joe Biden angekündigt hat, das Gesetz zu unterzeichnen, könnte es im Senat stecken bleiben. Zudem gab der ehemalige Präsident Donald Trump diese Woche bekannt, dass er ein TikTok-Verbot nicht unterstützen würde (kurz nach einem Treffen mit einem der größten US-Investoren von ByteDance).

Was sagt die schnelle Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus über die Haltung Washingtons gegenüber China aus? Wie würde ein möglicher Verkauf ablaufen? Wie wird Peking wahrscheinlich reagieren? Ist TikTok wirklich eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten? Was sagt uns das Gesetz über den Zustand der Welt und des globalen Internets im Jahr 2024? - The ChinaFile Editors

Der Verkauf von TikTok in den USA ist unwahrscheinlich

Von Aynne Kokas

TikTok stellt die Vereinigten Staaten vor große Herausforderungen, wie ich in meinem Buch „Trafficking Data: How China Is Winning the Battle for Digital Sovereignty“ darstelle. Die Herausforderung, die einzelne Nutzer am häufigsten nennen, ist die persönliche Überwachung. Obwohl sie am unheimlichsten erscheint, ist sie für die Mehrheit der täglichen Nutzer aber das geringste Risiko (obwohl sie für Personen in sensiblen politischen Kategorien wie Aktivisten, die sich auf Themen wie Taiwan, Tibet und Xinjiang konzentrieren, sowie für andere mit Zugang zu sensiblen Informationen ein ernsthaftes Problem darstellt).

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Es ist schwieriger, kollektive Risiken und Möglichkeiten, die durch das Sammeln und Zusammenfassen großer Mengen von Nutzerdaten entstehen, zu konzeptualisieren und mit ihnen umzugehen – und daher leichter, sie zu ignorieren. Das Sammeln großer Datenmengen durch TikTok kann jedoch die Kundenansprache verbessern, die Apps für die Nutzer attraktiver machen, den Datenverkehr erhöhen und es TikTok ermöglichen, andere Apps zu übertreffen.

Wettbewerbsrisiko TikTok: mehr Zugriff auf Nutzerdaten

Eine solche Praxis stellt ein wirtschaftliches Wettbewerbsrisiko für US-Firmen dar, die nicht in der Lage sind, Nutzerdaten in China zu sammeln, um ihre Apps zu verbessern. Es besteht ein wirtschaftliches Sicherheitsrisiko aufgrund der verschiedenen rechtlichen Mechanismen, die die chinesische Regierung nutzt, um Druck auf die Muttergesellschaft von TikTok, ByteDance, auszuüben. Trotz der behaupteten Autonomie der App, hat sich die chinesische Regierung am lautesten gegen deren Zwangsveräußerung ausgesprochen.

Zu weiteren kollektiven Risiken gehören gezielte Fehl- oder Desinformationskampagnen auf Grundlage des aus sozialen Daten gewonnenen Wissens durch feindliche Akteure. Die vielleicht aufsehenerregendste solcher Taktiken ist die Strategie, bestehende Bedenken zu nutzen, um weiteren sozialen Unfrieden zu Themen zu säen, die in der US-Bevölkerung bereits sensibel sind.

Für den US-Wahlkampf ist TikTok nützlich – und gefährlich zugleich

TikTok ist natürlich nicht der einzige Ort, an dem dies geschieht. Junge demokratische Aktivisten haben auch die Regierung Biden davor gewarnt, das Gesetz zu unterzeichnen, weil die App die Möglichkeit bietet, wichtige Wählergruppen anzusprechen. TikTok ist jedoch die einzige große US-Social-Media-App, deren Algorithmus der Exportgenehmigung durch die chinesische Regierung unterliegt und deren Muttergesellschaft einer Datenprüfung durch die chinesische nationale Sicherheit unterliegt.

Der „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ bietet ByteDance die Veräußerung seines TikTok-Geschäfts als Alternative zum Verbot der App in den Vereinigten Staaten an. Realistisch betrachtet wäre der Verkauf von TikTok innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten eine Herausforderung. Es dauerte ein Jahr, um einen geeigneten Käufer zu finden, nachdem der Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten beschlossen hatte, Beijing Kunlun Tech zu zwingen, seine App Grindr 2019 zu veräußern. Selbst wenn ByteDance einen geeigneten Käufer finden würde, müsste er auch eine kartellrechtliche Prüfung durch die Bundeshandelskommission (Federal Trade Commission) bestehen.

China würde einen Verkauf von TikTok boykottieren

Neben der Unwahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Veräußerung von ByteDance in den Vereinigten Staaten ist es ebenso unwahrscheinlich, dass die chinesische Regierung dies zulässt. China verlangt eine Lizenz für den Export der Schlüsseltechnologien, die das Funktionieren von TikTok ermöglichen. Abgesehen von der Verweigerung einer solchen Lizenz könnte Peking mit einer Reihe unterschiedlicher Maßnahmen reagieren. Von einer Verschärfung des nationalistischen Diskurses in den sozialen Medien über asymmetrische handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen bis hin zu Cyberangriffen oder anderen Ausdrücken seiner Macht, die nicht den Technologiesektor betreffen, könnte China auf das Gesetz antworten. Das Ausmaß und die Richtung von Chinas Reaktion ist nicht vorhersehbar.

Letztendlich zeigt uns dieser Gesetzentwurf, dass Washington immer noch nicht bereit ist, auf wirksame landesweite Datenschutzbestimmungen hinzuarbeiten. Nutzer sollten nicht nur vor der Datenausbeutung durch TikTok, sondern auch vor der Datenerfassung durch andere Unternehmen mit Verbindungen zu China, wie z. B. Haushaltsgerätehersteller und Gesundheitstechnologiefirmen, geschützt werden. Ganz zu schweigen von den räuberischen Praktiken der in den USA ansässigen Technologieunternehmen.

Sicherheitsbedenken wie die gegenüber TikTok haben in den USA Tradition

Von Julian G. Ku

Die Gegner des „Protect Act“ (Gesetz zum Schutz der US-Amerikaner vor vom Ausland kontrollierten Anwendungen) haben argumentiert, dass das vorgeschlagene Gesetz eine beispiellose Ausweitung der Befugnisse der US-Regierung zur Meinungszensur darstellt. „Einer der Hauptunterschiede zwischen uns und unseren Gegnern ist die Tatsache, dass sie Zeitungen, Fernsehsender und Social-Media-Plattformen schließen. Wir tun das nicht.“

Dieses Argument ist oberflächlich betrachtet zwar verlockend, aber falsch. Seit mehr als einem Jahrhundert verhindert das US-Recht die ausländische (nicht nur chinesische) Kontrolle über einige wichtige elektronische Medien in den USA. Der „Protect Act“ fügt sich nahtlos in diese lange Tradition ein.

Seit den Anfängen des Zeitalters der elektronischen Kommunikation hat die Regierung versucht, ausländisches Eigentum an elektronischen Medien zu begrenzen. Der „Radio Act“ von 1912, der erste umfassende Versuch zur Regulierung der elektronischen Kommunikation in der Geschichte der USA, legte den Inhabern von Rundfunklizenzen Beschränkungen für ausländisches Eigentum auf. Der Kongress verabschiedete 1927 neue Gesetze für Radiolizenzen und schuf schließlich mit dem „Communications Act“ von 1934 das moderne Regulierungssystem für Rundfunk und Telekommunikation.

Neuer „Protect Act“: kein Verbot, sondern ein Schutz vor ausländischer Kontrolle

Jedes dieser neuen Gesetze behielt die strengen Beschränkungen für ausländisches Eigentum an Rundfunklizenzen bei, die mit dem „Radio Act“ von 1912 eingeführt worden waren, und führte schließlich eine 20-prozentige Beschränkung für ausländisches Eigentum ein (25 Prozent für Holdinggesellschaften), die auch heute noch in Kraft ist. Ein berühmtes Beispiel für die Wirkung dieses Gesetzes ist der Medienmogul Rupert Murdoch, der seine australische Staatsbürgerschaft aufgab, um den Fernsehsender 20th Century Fox kaufen zu können.

Der „Protect Act“ ist eine Fortsetzung dieser Tradition. Er befasst sich mit den unmittelbaren Risiken für die nationale Sicherheit, die von TikTok ausgehen, und schafft einen Rahmen für die Exekutive, um die US-Amerikaner vor Anwendungen zu schützen, die von ausländischer Konkurrenz kontrolliert werden. Dies geschieht, indem deren Anteil auf die gleiche Obergrenze von 20 Prozent begrenzt wird, die auch für Fernsehsender gilt. In diesem historischen Kontext betrachtet, ist der „Protect Act“ kein Verbot, sondern nur eine weitere Maßnahme, die sicherstellen soll, dass wichtige elektronische Medien in den USA nicht mehr von einer ausländischen Organisation kontrolliert werden, insbesondere nicht von einer zunehmend feindseligen.

Immer mehr US-Amerikaner informieren sich über Social Media

Anders ausgedrückt: Das derzeitige US-Gesetz würde jedes ausländische Unternehmen daran hindern, ABC, CBS oder Fox zu kaufen. Das ist kein „Verbot“, sondern eine Bedingung für den Betrieb dieser Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Mit dem „Protect Act“ wird dieser Ansatz einfach auf die sozialen Medien ausgedehnt. Das ist sinnvoll, wenn man bedenkt, dass Studien zeigen, dass ein immer größerer Prozentsatz der Amerikaner soziale Medien nutzt, um Nachrichten zu konsumieren.

Diese lange US-Tradition der Begrenzung ausländischen Eigentums an inländischen elektronischen Medien wird den „Protect Act“ auch gegen Anfechtungen aufgrund des ersten Zusatzartikels zur Verfassung stärken. Es ist wahrscheinlicher, dass die Gerichte ein nationales Sicherheitsinteresse an der Begrenzung ausländischen Medienbesitzes anerkennen, wenn es sich um ein Interesse handelt, das seit mehr als hundert Jahren Teil des US-Rechts ist.

TikTok-Rechtsprechung: Datenschutz braucht ein besseres Gesetz

Von Jeremy Daum

Es gibt viele Gründe, warum sich die Menschen Sorgen über TikTok machen. Es ist also nicht verwunderlich, dass ein Gesetzentwurf, der das adressiert, viel politische Unterstützung erhalten würde. Es gibt Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Daten von Millionen von US-Nutzern, die nach China fließen könnten. Es gibt Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der App auf jüngere Nutzer, z. B. die Befürchtung, dass sie zur Nachahmung von Risikoverhalten, Sucht oder Selbstmordgedanken angeregt werden. Und es gibt Bedenken, dass die App ein mächtiges Werkzeug für die chinesische Propaganda ist, das in der Lage ist, Nachrichten zu zensieren, die der chinesischen Führung missfallen, und Erzählungen zu fördern, die sie unterstützt.

Einige dieser Probleme sind nur bei einem Unternehmen mit engen Beziehungen zu China zu beobachten, andere bei allen großen Social-Media-Plattformen. Bei der Diskussion um TikTok werden diese verschiedenen Probleme aber oft als eine abstrakte „Bedrohung durch eine beliebte, von ausländischen Gegnern kontrollierte App“ zusammengefasst, wie es im Gesetzentwurf des Kongresses heißt. Es kommt jedoch darauf an, welche dieser Bedenken als Zweck des Gesetzes geltend gemacht werden. Wenn die Regierung versucht, die Meinungsäußerung einzuschränken, müssen wir die Legitimität ihrer Interessen und die Eignung des Gesetzes zur Förderung dieser Interessen bewerten.

Souveränität der Nutzer in Gefahr – Einschränkungen sollten sich nicht auf TikTok beschränken

Und ja, ein erzwungener Verkauf oder ein Verbot von TikTok schränkt die Meinungsfreiheit ein. Die Kuratierung und Anordnung von Inhalten durch die App ist selbst eine Form der geschützten Äußerung. Dies ist der Kern der Funktionalität von TikTok und das, was es einzigartig und beliebt macht. Es geht jedoch nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung im Kontext von TikTok oder ByteDance, sondern auch um die Rechte der US-Bürger, auf globale Inhalte zuzugreifen und ihre eigenen Inhalte – kuratiert durch TikTok – zu präsentieren. Nutzer von X (früher bekannt als Twitter) sind vielleicht damit vertraut, wie sehr sich ein Wechsel des Eigentümers auf die Inhalte auswirken kann, die man sieht.

Die Notwendigkeit dieses Gesetzes wurde nicht klar und einheitlich artikuliert. Außerdem sind die meisten Bedenken unzutreffend. Wenn es um den Zugang Chinas zu Daten geht, sollten wir umfassende Schutzmaßnahmen für diese Daten ergreifen oder zumindest den Zugang Chinas zu diesen Daten einschränken. Wenn es um den Schutz von Minderjährigen geht, sollten wir weiterhin Gesetze zum Schutz von Minderjährigen auf allen sozialen Medienplattformen ausarbeiten und besser durchsetzen. Wenn es um Propaganda geht, dann können die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, ob sie Propaganda lesen wollen, ohne die Hilfe der Regierung.

Protect Act als Schlag gegen China: US-Verfassung gerät aus dem Blick

Das Versäumnis, diese Probleme über TikTok hinaus umfassender anzugehen, bedeutet nicht nur, dass der „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ weniger effektiv sein wird – es wirft auch die Frage auf, ob diese Motive die wahren Gründe der Regierung sind, das Gesetz zu verabschieden. Ich vermute, dass dies nicht der Fall ist. Scheinbar praktikable Lösungen für Datensicherheitsprobleme, wie z. B. das Projekt Texas, haben nie viel Anklang gefunden. In Wirklichkeit geht es darum, China entgegenzutreten – das Wundermittel, um die Kluft in der US-Politik zu überwinden.

Es gibt natürlich viele Dinge, die wir an China gerne ändern würden. Dazu gehören die Zensurvorschriften des chinesischen Rechts, die Bestrafung von als illegal erachteten Äußerungen und die Sperrung des Zugangs zu ausländischen Websites und Apps durch die Regierung. Die Prüfung dieses Gesetzesvorschlags durch den Kongress ist jedoch nicht wirklich eine China-Frage, sondern eine Frage des amerikanischen Rechts und der verfassungsmäßigen Werte.

China zensiert sich selbst

Von Rui Zhong

ByteDance ist ein chinesisches Unternehmen. US-Politiker sind der Ansicht, dass dies in erster Linie bedeutet, dass es mit US-Unternehmen konkurriert und außerdem als faktischer Propaganda-Arm der chinesischen Regierung fungiert. Für chinesische Beamte ist ByteDance jedoch eher ein Gegner als ein Verbündeter: Wie sehr sich Technologieunternehmen auch an Gesetze und offizielle Anweisungen halten mögen, der chinesische Staat betrachtet einflussreiche Kräfte der Zivilgesellschaft, wie soziale Medien und Bürgerverbände, als zu überwachende Einheiten. Selbst in der Unterhaltungsbranche und bei der Erstellung von Inhalten könnten „Vordenker“ kulturelle Normen und Wünsche des Staates stören oder nicht erfüllen.

Chinesische Technologieunternehmen operieren in einem Bereich, in dem die Regierung absolute Autorität über ihre Produkte hat, auch wenn sie übermäßig zentralisiert und langsam ist. Douyin und Toutiao, zwei der Apps, die ByteDance auf dem chinesischen Markt betreibt, verfügen nicht über die gleichen Lobby-Instrumente, die TikTok nutzen kann. Die Einhaltung politischer Zensurtrends und -richtlinien ist der Standard.

Social-Media-Nutzung in China: die Motive bleiben dieselben

Das bedeutet aber nicht, wie in amerikanischen Diskussionen über TikTok manchmal behauptet wird, dass Douyin absichtlich eine „sauberere“ Plattform für moralische Erziehung ist als TikTok, weil es für den chinesischen Markt gemacht ist, während ByteDance gerne amerikanische Teenager miserabel erzieht. Tatsächlich sind anspruchslose Comedy, Mode, Essen und Populärkultur die Hauptgründe, warum chinesische Nutzer weiterhin in die sozialen Medien strömen.

Vor allem Personen aus dem ländlichen Raum, die von den chinesischen Social-Media-Gemeinschaften lange Zeit vernachlässigt wurden, haben Erfolg, indem sie ihre Inhalte als Video-Blog veröffentlichen und Produkte verkaufen. Das hat zu kontroversen Geschäftspraktiken und zur Ausbeutung von und durch Influencer geführt.

„Digitales Fetanyl“ – TikTok-Unternehmen ByteDance ist mehr

Während der US-Senat über das Gesetz zum Verkauf von TikTok debattiert, bestehen amerikanische Experten darauf, dass Douyin die Jugend schützt und gute Werte vermittelt, während TikTok dies nicht tue. Die chinesische Zensur selbst bestreitet jedoch die Existenz von Douyin als „sauberes“ soziales Medium. Staatliche Zensoren haben aber Inhalte gelöscht, die subversiv, sexuell oder anderweitig unangemessen sind.

So zensierte die App beispielsweise einen Influencer, der vor dem 4. Juni, dem Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens, einen Kuchen in Form eines Panzers zeigte. Auch wenn die Zensur historischer Bilder mit Bezug zum Tiananmen-Massaker eine Besonderheit der chinesischen Interessen ist, so ist es dem chinesischen Staat doch generell ein wichtiges Anliegen, die Jugendkultur zu prägen und die Verbreitung „unsauberer“ oder moralisch verwerflicher Inhalte in den sozialen Medien zu verhindern.

Chinas Ziel, ein moralischeres Internet im eigenen Land zu schaffen, ist noch nicht erreicht, auch nicht innerhalb der großen Firewall. Junge Internetnutzer, wie zensiert sie auch sein mögen, werden sich dafür entscheiden, ihre Zeit am Telefon zu verbringen. Anstatt Vorwürfe wie „digitales Fentanyl“ und andere Bezeichnungen zu verwenden, wie bei früheren Versuchen, TikTok zu verbieten, könnten die Teilnehmer der aktuellen politischen Debatten ByteDance auch umfassend und international betrachten.

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Von Kaiser Kuo

Ein Gesetzesentwurf, der am 13. März im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, um TikTok effektiv zu verbieten – wir sollten nicht so tun, als ginge es bei diesem Gesetzesentwurf nicht speziell um TikTok oder als sei eine erzwungene Veräußerung nicht gleichbedeutend mit einem Verbot – ist das jüngste Beispiel für ein klassisches Verhaltensmuster der USA: In einem panischen Versuch, den „American Way of Life“ zu bewahren, untergraben wir genau dieses Lebensmotto. Diesmal scheinen wir übereinander herzufallen, um unsere Offenheit, einen Eckpfeiler der amerikanischen Stärke, aus einer übertriebenen Angst heraus zu opfern, dass eine Social-Media-App im Besitz eines chinesischen Unternehmens unser Verderben sein könnte.

Wie üblich sagt diese ganze Episode viel mehr über uns aus als über China. Wir haben eine schreckliche Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, schlechte Entscheidungen zu treffen, während wir uns in einer moralischen Panik befinden, von der Prohibition bis zum „Patriot Act“. Eine engere Analogie findet sich in den Maßnahmen der Trump-Administration, den chinesischen MINT-Studenten und -Forschern die Einreise in die Vereinigten Staaten und die Arbeit dort zu erschweren, sowie in der nachfolgenden China-Initiative. Aus Angst, dass die chinesische Industriespionage Peking einen Vorteil verschaffen könnte, haben wir beschlossen, dass wir besser dran wären, wenn all die wunderbaren MINT-Talente nach China zurückgehen oder einfach dort bleiben würden.

China ist nicht auf TikTok angewiesen

Wenn wir akzeptieren, dass wir präventive Maßnahmen gegen Bedrohungen der nationalen Sicherheit ergreifen sollten, selbst wenn diese nur latent und potenziell sind, dann sollten alle Maßnahmen diese potenziellen Bedrohungen in gutem Glauben angehen. In diesem Fall handelt es sich bei den Bedrohungen um die Möglichkeit, dass über soziale Medien gesammelte Daten in die Hände der Chinesen fallen und dass soziale Medien von China genutzt werden, um eine feindliche Agenda voranzutreiben.

Der Gesetzentwurf, der jetzt dem Senat vorliegt, geht auf keine dieser Bedrohungen ein. Stattdessen zielt er nur auf einen relativ kleinen potenziellen Faktor ab. Nicht nur, dass der Großteil der wertvollen Daten auf TikTok öffentlich zugänglich ist – die Inhalte selbst, nicht die Metadaten – und unabhängig davon, wem das Unternehmen gehört, genauso vorhanden wäre. Peking kann auch leicht wertvolle Daten von Maklern kaufen, sie von anderen Social-Media-Eigentümern absaugen oder sie einfach auf die altmodische Art und Weise erwerben, nämlich durch Hacken.

Projekt Texas könnte viel wirksamer gegen Gefahren durch TikTok vorgehen

Dass das Motiv hinter diesem Gesetzesentwurf nicht die Datensicherheit ist, wird durch die Weigerung der Gesetzgeber deutlich, den eigenen Vorschlag von ByteDance, das Projekt Texas, zu akzeptieren. Es ist in Absprache mit dem in Austin ansässigen Technologieunternehmen Oracle und dem Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten entwickelt worden. Es sieht vor, dass die Daten lokalisiert und vollständig auf Servern untergebracht werden, die von Oracle kontrolliert werden. Die Aufsicht wird ausschließlich von US-Bürgern ausgeübt, die von Oracle überprüft und genehmigt wurden.

Das Projekt Texas würde TikTok zum am stärksten abgeschotteten und sichersten Social-Media-Unternehmen in den Vereinigten Staaten, wenn nicht sogar auf der ganzen Welt machen. Die Vorstellung, dass Peking selbst nach diesem Plan noch beschließen würde, ByteDance unter Druck zu setzen, nur um an Daten zu gelangen, die es viel einfacher erhalten könnte, ist lächerlich. Zudem würde sich Peking und seinem einzigen chinesischen Social-Media-Unternehmen, das weltweit erfolgreich ist, keiner Gefahr aussetzen.

TikTok als Bedrohung: ein Resultat antichinesischer Einstellungen in den USA

Und der Einfluss? Wenn TikTok ein wirksames Mittel für chinesische Propagandisten ist, muss man sich fragen: Wie funktioniert das für dich, Peking? In den Jahren der Popularität von TikTok hat sich die Einstellung der USA gegenüber China nicht verbessert, sondern verschlechtert. Wenn wir nach der Ursache suchen, ist es klar genug, dass, wenn überhaupt, es unsere schlechte nationale Meinung über China ist, die Washingtons Feindseligkeit gegenüber TikTok antreibt.

In gewissem Sinne ist die Bedrohung durch TikTok real: In dieser Vertrauenskrise und in einem Zustand moralischer Panik, auf den wir in einem Jahrzehnt mit rotem Gesicht zurückblicken werden, führt TikTok dazu, dass wir uns selbst schweren Schaden zufügen.

Die Angst vor China ist nicht die einzige Sorge der Gesetzgeber

Von Louise Matsakis

TikTok ist in Washington zu einem Symbol für zwei Dinge geworden, die sowohl Demokraten als auch Republikaner als dringende Herausforderung ansehen. Das erste ist die Sicherstellung, dass China daran gehindert wird, kritische Internet-Infrastrukturen und bestimmte fortschrittliche Technologien zu kontrollieren. Insbesondere solche, die als entscheidend für die nationale Sicherheit gelten. Das Verbot von TikTok ist mit anderen Worten Teil derselben umfassenderen politischen Logik, die zum Ausschluss von Huawei aus den 5G-Netzen der USA und zum Verbot des Verkaufs von Spitzen-Halbleitern durch Nvidia an chinesische Unternehmen geführt hat.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Der zweite Punkt könnte tatsächlich der größere Antrieb für das vorgeschlagene Verbot von TikTok sein, zumindest für einige Gesetzgeber: In den letzten Jahren hat sich ein parteiübergreifender Konsens herausgebildet, dass der uneingeschränkte Zugang zu sozialen Medien Kindern schadet. Beide Male, als der CEO von TikTok, Shou Zi Chew, vor dem Kongress aussagte, stellten ihm die Abgeordneten mehr Fragen darüber, was sein Unternehmen zum Schutz von Minderjährigen unternimmt, als über die Verbindungen von TikTok zu seiner chinesischen Muttergesellschaft ByteDance. Das spiegelt wahrscheinlich die Tatsache wider, dass sich die Wähler im Allgemeinen mehr für Dinge interessieren, die ihre Kinder betreffen, als für geopolitischen Wettbewerb.

Der Fall TikTok: ein neues Vorbild für App-Zensuren?

Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, könnte es sich nur eine sehr kleine Gruppe von Private-Equity-Firmen und multinationalen Unternehmen leisten, das US-Geschäft von TikTok zu kaufen, das mit bis zu 50 Milliarden Dollar bewertet werden könnte. Peking wird wahrscheinlich versuchen, den Verkauf unter Berufung auf die vor einigen Jahren eingeführten Exportbeschränkungen zu blockieren. Als der frühere Präsident Donald Trump im Jahr 2020 erstmals versuchte, TikTok zu verbieten, erließ die chinesische Regierung Vorschriften, nach denen Unternehmen eine Genehmigung einholen müssen, bevor sie bestimmte Technologien, wie den Empfehlungsalgorithmus von TikTok, an ausländische Investoren verkaufen dürfen.

Gleichzeitig ist aber nicht klar, ob Peking sich so sehr um den Schutz von TikTok kümmert. Die Nutzerbasis der Video-App beginnt zu altern und das Wachstum stagniert, während das Unternehmen nach Angaben von The Information weiterhin jährlich Milliarden von Dollar verliert.

Selbst wenn TikTok am Ende doch verkauft wird, hat China wohl schon gewonnen. Die jahrelange Panik über die App in Washington hat dazu beigetragen, das Modell der Kommunistischen Partei Chinas zur Steuerung des globalen Internets zu legitimieren. Andere Länder könnten nun versuchen, US-Social-Media-Plattformen auf die gleiche Weise zu blockieren, wie China es in der Vergangenheit getan hat, und sie können die Behandlung von TikTok durch die US-Regierung als Rechtfertigung anführen.

Niemand weiß, was als Nächstes kommt, außer Klagen – Ob TikTok dem Verbot standhält, wird sich zeigen

Von Graham Webster

Niemand sollte zuversichtlich sein, was mit TikTok in den Vereinigten Staaten geschehen wird. Die kürzlich vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzesvorlage kann den Senat passieren oder auch nicht. Sollte es den Senat passieren und von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, wird dies mit ziemlicher Sicherheit zu einer Flut von Rechtsstreitigkeiten führen, bei denen sowohl das Verfahren als auch die Meinungsfreiheit nach dem ersten Verfassungszusatz angefochten werden dürften.

Sollte das Gesetz einer gerichtlichen Prüfung lange genug standhalten, um genau zu sein 180 Tage – die Zeit, die TikTok zugestanden wird, um seine Verbindungen zu ByteDance zu lösen oder ein Verbot zu verhängen – würde das Unternehmen Berichten zufolge die Veräußerung nur als letzten Ausweg verfolgen. Selbst wenn es dies versucht, wird es den Deal möglicherweise nicht rechtzeitig abschließen können.

Wenn die Veräußerung nicht abgeschlossen wird, wird die Exekutive wahrscheinlich Apple und Google anweisen, TikTok aus ihren App-Stores zu entfernen. Das würde mit ziemlicher Sicherheit zu weiteren hochkarätigen Gerichtsverfahren führen, in deren Verlauf ein Gericht das Verbot aussetzen kann oder auch nicht. Wenn das Verbot nicht aufgehoben wird, wird TikTok zumindest vorübergehend von der normalen Nutzung ausgeschlossen sein. Wenn dies der Fall ist, könnten sich die US-Nutzer mit VPNs oder sogenannten „Side-Loading-Apps“ besser zurechtfinden. Wenn, wenn, wenn, wenn.

Das Einzige, was sicher ist, wenn das Gesetz in Kraft tritt, ist, dass Millionen von Dollar in teure Anwaltskanzleien fließen werden und dass das Thema noch viele Monate lang aktuell bleiben wird.

TikTok ist nationales Sicherheitsrisiko: Wie soll die USA damit umgehen?

Jede Bewertung, die die potenziellen Nachteile chinesischer Nachrichtendienste bei der Rekrutierung von Einzelpersonen, bei Vergeltungsmaßnahmen oder bei der Verbreitung einer bestimmten Botschaft an mehr als eine Person ernst nimmt, muss zu dem Schluss kommen, dass TikTok ein nationales Sicherheitsrisiko darstellt. Und dieses Risiko liegt nicht bei null. Dies gilt insbesondere für einige der dunkleren möglichen Zukünfte der Beziehungen zwischen den USA und China. Aber wie groß dieses Risiko ist, wie einzigartig es für TikTok oder andere mit China verbundene Unternehmen ist und wie man am besten damit umgeht, sind schwierige Fragen.

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Es gibt andere Ansätze. Im günstigsten Fall könnte man zu dem Schluss kommen, dass die US-Gesellschaft transparent genug ist, dass TikTok chinesischen Spionen nichts Besonderes bietet, und dass die öffentliche Sphäre robust genug ist, um einem Propagandaspiel in einer Krise standzuhalten. Eine vorsichtigere Haltung könnte erfordern, dass TikTok die Daten von US-Nutzern nachweislich außerhalb Chinas speichert und den Datenzugriff und die Inhaltsfunktionen einschränkt. Sodass Personen und Einrichtungen, die von Chinas Regierung unter Druck gesetzt werden können, die entsprechende Kontrolle verwehrt wird.

TikTok mit Monopolstellung in den USA – und die Politiker verlieren den Fokus

Genau darum geht es bei Projekt Texas, dem Vorschlag, den das Unternehmen und US-Beamte entwickelt haben, um die Risiken durch Betriebssilos und ein System von Audits zu mindern. Der vorliegende Gesetzentwurf lehnt diese gezielten Bemühungen zur Minderung spezifischer Risiken ab und vertritt den Standpunkt, dass Eigentum – insbesondere 20 Prozent oder mehr – gleichbedeutend mit Kontrolle ist und dass eine Änderung der Eigentumsverhältnisse die Risiken beseitigen wird.

Unabhängig davon, ob man die Risiken als bedrohlich oder banal einschätzt, ist es ein Zeichen von Dysfunktionalität, dass das Repräsentantenhaus und die Regierung Biden diesen Eigentumsvorbehalt attraktiv finden. So hätte man sich eher auf Gesetze oder andere Mittel entwickeln sollen, die sich auf die Risiken selbst konzentrieren. Ein Unternehmen kann ohne die entsprechenden Formen der Kontrolle operieren, während Investoren in einem konkurrierenden Land davon profitieren. Ein Unternehmen kann sich auch in inländischem Besitz befinden und gefährdet sein. Die politischen Entscheidungsträger verlieren den Fokus.

Umfassende Gesetze sind eine bessere Lösung als Pflaster

Von Yaqiu Wang

Die Vereinigten Staaten ringen um eine Einigung darüber, was mit TikTok geschehen soll. Ein Verbot wird Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben, aber die Beibehaltung des Status quo birgt echte nationale Sicherheitsrisiken. Dass TikTok überhaupt ein Problem darstellt, ist ein Zeichen dafür, wie schwierig es für Washington ist, die Debatten über Daten, Freiheit und Sicherheit proaktiv zu lösen.

Die Vereinigten Staaten sind zwar führend im Bereich der technischen Innovation, hinken aber in Bezug auf eine rechtskonforme Regulierung hinter einigen ihrer demokratischen Konkurrenten hinterher. Leider fehlt es immer noch an einem umfassenden Gesetzespaket, das regelt, wie Technologieunternehmen Nutzerdaten verarbeiten und Inhalte moderieren. Diese Gesetze hätten Washington dabei helfen können, die Art von Daten einzuschränken, die TikTok an die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) weitergeben kann, auch über Datenvermittler von Dritten. Gesetze zur Plattformtransparenz hätten mehr Aufschluss darüber geben können, wie große Plattformen wie TikTok Inhalte auf Wunsch der KPCh zensiert, unterdrückt oder gefördert haben – ein Thema, das Beobachter und gewählte Vertreter zunehmend beschäftigt.

Neue Gesetze für TikTok statt Verbot

Diese Gesetze wären Möglichkeiten für eine evidenzbasierte Politikgestaltung und eine verstärkte Kontrolle durch Gesetzgeber und Zivilgesellschaft. Und wenn TikTok die Vorschriften nicht vollständig erfüllt hätte, könnte Washington dem Unternehmen eine Geldstrafe in Millionen – oder Milliardenhöhe auferlegen, die dann wiederum in den Schutz der digitalen und nationalen Sicherheit hätten investiert werden können. Leider ist das derzeit nicht der Fall.

TikTok wirft einzigartige Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der Menschenrechte auf. Der Grund dafür ist, dass die Muttergesellschaft der Plattform, ByteDance, faktisch der KPCh verpflichtet ist, einem der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt, der chinesische Unternehmen dazu benutzt, Demokratie und Menschenrechte weltweit zu untergraben. Die Gefahr, dass TikTok von der KPCh für böswillige Zwecke ausgenutzt wird – etwa um das Informationsumfeld in den Vereinigten Staaten im Falle einer nationalen Krise oder eines seismischen internationalen Ereignisses zu gestalten – ist sehr real und muss ernst genommen werden.

China versucht zunehmend intensiv, die US-Demokratie zu untergraben

In den letzten Jahren hat die KPCh ihre Bemühungen verstärkt, die Sicherheit und Demokratie der USA zu untergraben, indem sie unter anderem Desinformationen verbreitet, versucht, Wahlen zu beeinflussen, und Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen initiiert hat. TikTok könnte ein wirksames Instrument für die KPCh sein, um Desinformationen zu verbreiten und die politische Mobilisierung in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass TikTok mit 170 Millionen Nutzern in den Vereinigten Staaten eine wichtige Plattform für die Menschen im ganzen Land ist, um sich auszudrücken, auf Informationen zuzugreifen und mit Angehörigen in Kontakt zu treten. Und die Vereinigten Staaten waren schon immer stolz darauf, ein Verfechter der freien Meinungsäußerung und des freien Informationsflusses über Grenzen hinweg zu sein, und das zu Recht.

TikTok ist ein schwer zu lösendes Problem, aber seine Lösung erfordert ein Gleichgewicht zwischen legitimen nationalen Sicherheitsbedürfnissen, Menschenrechten und freier Meinungsäußerung.

Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit mit ChinaFile erstellt.

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Dieser Artikel war zuerst am 19. März 2024 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.