Vor Thüringen-Wahl
CDU-Kandidat über BSW-Koalition: „Wagenknecht ist dafür bekannt, dass sie Dinge kaputt macht“
Vor der Thüringen-Wahl sagt CDU-Chef Mario Voigt: Gespräche mit BSW sind denkbar – unter einer Bedingung. Derweil warnte er vor Höcke, es gehe um eine Grundsatzentscheidung.
Erfurt – Stabile Verhältnisse im Landtag, ohne AfD-Regierungsbeteiligung – das ist das große Ziel der meisten Akteure kurz vor der Thüringen-Wahl. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Thüringer AfD ist mit 30 Prozent der Stimmen in aktuellen Umfragen stärkste Kraft, dahinter folgt die CDU mit 23 Prozent, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Thüringen-Wahl: CDU bereit zu Gesprächen mit Wagenknecht-Partei BSW
Die Frage, die sich angesichts der Zahlen aufdrängt: Ist die CDU bereit, mit dem BSW Gespräche über eine Zusammenarbeit zu führen? Denn denkbar wäre rechnerisch eine schwarz-rot-rote Koalition aus CDU, SPD und BSW. Eine Koalition mit der Linken schließt Thüringens CDU-Chef Mario Voigt weiterhin klar aus, wie er im Gespräch mit IPPEN.MEDIA klar machte: „Die Menschen wünschen sich eine Veränderung. Die kann es mit der Linken nicht geben. Und mit den Gesellschaftsvorstellungen der Linken können wir als CDU nichts anfangen.“
Gespräche mit BSW hingegen seien vorstellbar: „Ich setze mich gerne an den Tisch und diskutiere über die Fragen Thüringens, um sie zu lösen.“ Allerdings nur unter einer Bedingung, so Voigt: Namensgeberin Sahra Wagenknecht muss aus dem Spiel bleiben. „Was wir erleben, ist, dass Sahra Wagenknecht sich immer wieder einmischt, aber die Mitglieder nichts zu sagen haben“, so Voigt.
Mario Voigt hat Bedingung: Sahra Wagenknecht muss sich heraushalten
Solange aus Berlin oder Saarbrücken – Wagenknecht lebt im Saarland – entschieden werde, was in Thüringen gemacht werden solle, gebe es keine Gesprächsgrundlage. „Sahra Wagenknecht ist gemeinhin dafür bekannt, dass sie Dinge eher kaputt macht, als dass sie Dinge aufbaut“, sagte Voigt.
Thüringen brauche eine konstruktive Politik aus der Mitte heraus, ohne Extrempositionen. Nur: Warum liegt die AfD dann in Umfragen vor der CDU? Voigt sieht die Schuld auch bei der Ampel-Regierung: „Es gibt bei vielen Menschen einen Frust wegen der Bevormundungspolitik aus Berlin. Das nervt viele.“ Die Ampel und auch die links-grüne Regierung in Erfurt hätten eine Politik betrieben, die die Probleme der Menschen außen vor lasse. „Während sie sich um Cannabis, Geschlechtsumwandlung und Heizungsgesetze kümmern und die Regierung in Thüringen fleißig mitgestimmt hat, sind die realen Probleme der Menschen hier viel größer.“
Die Energiekosten seien zu hoch, es gebe zu viele Hürden für den Mittelstand und für jeden Bürger werde „das Einkaufen im Portemonnaie eine knappe Angelegenheit“. Voigt rechnet derweil noch mit Bewegung in den Zustimmungswerten bis zur Wahl: „Bei der Kommunalwahl lag die CDU vor der AfD. Ich glaube, da ist noch viel möglich.“
Voigt über AfD-Chef Björn Höcke: „Das ist eine reine Ego-Show“
Es werde eine Grundsatzentscheidung getroffen: „Es geht um einen politischen Wechsel mit Anstand und Vernunft, und dass es wieder nach vorne geht. Oder um einen Abstieg mit Höcke.“ Den AfD-Chef nimmt Voigt, der gegen Höcke vor einigen Monaten in einem TV-Duell angetreten war, als Egozentriker wahr. „Er ist jemand, der seine Interessen über die des Landes und über die seiner Mitstreiter stellt. Das ist eine reine Ego-Show“, so Voigt, der warnt: „Seine ideologischen Gedanken und das, was er mit Thüringen und Deutschland vorhat, eine riesige Gefahr für mein Heimatland.“
Der Ausgang der Wahl könne auch ein Signal an die Ampel sein, glaubt der Thüringer CDU-Chef: „Die Ampel in Berlin kann so nicht weitermachen kann mit ihrer Politik. Und wenn die Sachsen und Thüringer selbstbewusst ihre Themen vortragen – und das werden Michael Kretschmer und ich machen – dann werden die Interessen des Ostens wieder eine stärkere Rolle spielen.“
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