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Thüringen-Wahl 2024: CDU-Spitzenkandidat nennt Bedingungen für Koalition mit BSW

Voigt möchte nach der Wahl mit der Thüringer Spitzenkandidatin und früheren Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, sprechen: Er setze sich „gern mit Frau Wolf an den Tisch, um über die Thüringer Themen und die Lösungen dafür zu diskutieren“, sagte der CDU-Politiker weiter. Ein Bündnis mit der in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD schließt Voigt kategorisch aus: „Niemand wird mit der AfD koalieren“.

Neben einem Bündnis mit der AfD schließt die CDU auch eine Koalition mit Linkspartei und Grünen aus. Eine mögliche Koalition mit dem BSW wird in der CDU derweil kontrovers diskutiert. Während sich Voigt offen dafür zeigt, erteilte CDU-Bundeschef Friedrich Merz einer Zusammenarbeit mit dem BSW zunächst eine Absage. Später schränkte er ein, dass dies nur im Bund gelte. Den einzelnen Landesverbänden wollte der CDU-Vorsitzende anschließend keine Empfehlungen geben.

Wagenknecht in der Kritik: CDU-Politiker bemängeln „Erpressungsversuch“ vor Ost-Landtagswahlen

BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht knüpfte mögliche Koalitionszusagen ihrer Partei in den Ländern zuletzt an außen- und verteidigungspolitische Bedingungen. Das BSW soll sich demnach nur an Landesregierungen beteiligen, die Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ablehnen. Vertreter der CDU kritisierten das als „Erpressungsversuch“. Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik würden nicht auf Länderebene entschieden.

Voigt selbst bezeichnete das BSW zuletzt als „eine Blackbox“: „Wenn man BSW wählt, weiß man gar nicht, was man bekommt“. In der Thüringer CDU wissen viele auch nicht, was sie von der Partei aus ehemaligen Linken und Politik-Neulingen halten sollen, und ob Sahra Wagenknecht mit ihren Forderungen zur Außenpolitik eine Koalitionsbeteiligung in Thüringen nicht unmöglich macht.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stell­vertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Landtagswahl in Thüringen – Koalitionsbildung dürfte schwer werden

Die Koalitionsbildung nach der Wahl dürfte auf jeden Fall schwierig werden, da viele Fragen bezüglich der Zusammenarbeit zwischen CDU und BSW offen bleiben. Sollte das BSW sogar mehr Prozente als die CDU einfahren, stellt sich die Frage, ob die CDU auch als Juniorpartner in eine Koalition eintreten und Katja Wolf als Ministerpräsidentin wählen würde.

Der Ausgang der Wahl wird mit Spannung und Sorge erwartet. Die als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD führt in Umfragen zur Thüringen-Wahl mit 30 Prozent klar vor den übrigen Parteien. Die CDU kommt auf 21 Prozent, das BSW auf 18 bis 19 Prozent. Die derzeit in einer Minderheitsregierung mit SPD und Grünen regierende Linke wird bei 13 bis 16 Prozent gesehen, die SPD bei sechs bis sieben Prozent. Grüne und FDP könnten den Umfragen zufolge den Einzug in das Erfurter Parlament verpassen. (fd)