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Streit wegen Midterms
Texas-Demokraten flüchten wegen Midterms-Konflikt – Republikaner drohen erzürnt
Die Republikaner beabsichtigen in Texas einen taktischen Schachzug, um bei den Midterms besser abzuschneiden. Demokraten antworten mit kuriosem Protest.
Austin – Die nächsten US-Wahlen werfen bereits ihre Schatten voraus. Und sie sorgen schon jetzt für ein Kuriosum. Denn Dutzende demokratische Abgeordnete aus Texas haben den Bundesstaat verlassen. Sie wollen auf diesem Weg eine Abstimmung über neue Grenzen für manche Wahlkreise boykottieren, indem sie das Quorum verhindern.
Nach den Plänen der Republikaner sollen mehrere Wahlkreise in Texas neu zugeschnitten werden. Offensichtlich, um die Chancen der Grand Old Party zu verbessern, bei den Kongresswahlen im November 2026 ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat zu festigen. In den USA ist dieses gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen unter dem Begriff „Gerrymandering“ bekannt und wurde in der Vergangenheit bereits von beiden großen Parteien angewandt.
Demokraten verlassen Texas: Abgeordnete kommen in Illinois und New York unter
Denn in der Regel drohen jener Partei, die den US-Präsidenten stellt, bei den sogenannten Midterms Verluste. Die Republikaner haben in beiden Kammern nur knappe Mehrheiten: Sie stellen 53 der 100 Abgeordneten im Senat und 219 der 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Während in Letzterem im kommenden Jahr alle Sitze auf dem Spiel stehen, sind es im Senat knapp ein Drittel.
Der Bundesstaat Texas, der zuletzt wegen einer verheerenden Flut in den Schlagzeilen war, wird aktuell von 25 republikanischen und zwölf demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus vertreten. Wegen eines Todesfalls ist ein weiterer Sitz in einem demokratisch dominierten Wahlkreis vakant und wird bereits in diesem November neu besetzt.
Die quasi aus Texas geflohenen Demokraten sind vorerst in den von Parteifreunden regierten Bundesstaaten Illinois und New York untergekommen. Dort wird nun ebenfalls erwogen, die Wahlkreise zugunsten der eigenen Partei zu überarbeiten – was allerdings komplizierter ist als in Texas. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul sagte: „Man muss Feuer mit Feuer bekämpfen.“
Flucht aus Texas: Republikaner drohen demokratischen Abgeordneten mit Verhaftung
Gene Wu, den es nach Illinois verschlug, wo er neben Gouverneur J.B. Pritzker eine Rede hielt, betonte: „Wir sind nicht hier, um politische Spielchen zu spielen. Wir sind hier, um ein Ende dieser korrupten Vorgänge zu erreichen.“ Zugleich warf der demokratische Minderheitsführer im texanischen Repräsentantenhaus den Republikanern vor, sie spielten „dreckige, politische Spiele, die nur ihnen selbst helfen“.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Dem entgegnete Texas-Gouverneur Greg Abbott in einem offiziellen Statement, in dem er monierte: „Wahre Texaner rennen nicht vor einem Kampf davon. Aber das ist genau das, was die meisten texanischen Abgeordneten gemacht haben.“ Auf X ergänzte der Republikaner, die Geflohenen würden nicht Texas dienen: „Sie dienen sich selbst.“ Zudem drohte er: „Sie haben ihre Sitze verloren und müssen mit einer möglichen Anklage wegen eines Verbrechens rechnen.“
Ins selbe Horn stieß der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton auf dem Social-Media-Dienst. Der seit 2014 amtierende Republikaner warnte, diese Demokraten sollten „sofort gefunden, verhaftet und ins (texanische) Kapitol zurückgebracht werden“. Es müssten „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel“ genutzt werden, „um diejenigen zu jagen, die glauben, über dem Gesetz zu stehen“.
Nach Flucht aus Texas: Demokraten müssen wohl 500 US-Dollar pro Tag bezahlen
Den nun also abwesenden Demokraten droht für jeden Tag eine Geldstrafe von 500 US-Dollar, also etwa 433 Euro. Die texanischen Abgeordneten stimmten zudem für einen Antrag auf Erlassung eines Haftbefehls. Dieser gilt jedoch nur in Texas.
Illinois-Gouverneur Pritzker stellte bereits klar, er werde seine Parteifreunde „beschützen“. Wu erklärte derweil auch: „Wir haben es uns bei dieser Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir haben sie mit absoluter moralischer Klarheit getroffen.“
Die Wahlkreise werden in der Regel alle zehn Jahre auf Grundlage von Zensusdaten über die Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Laut der Gesetzgebung sollen die Kreise annähernd gleich viele Einwohner haben. So soll die Zuordnung überparteilich stattfinden, was aber längst nicht immer gelingt.
Neue Wahlkreise für Texas: Justizministerium hält aktuelle Einteilung für verfassungswidrig
Das Justizministerium von Ministerin Pam Bondi, ehemalige Anwältin und eine der wichtigsten Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, hatte Mitte Juli in einem Schreiben an Abbott die Neugestaltung von vier Wahlkreisen gefordert. Es kritisierte, dass mit der aktuellen Regelung Wahlkreise möglich seien, in denen mehrere Minderheiten zusammen eine Mehrheit bilden. Eine zu strenge Einteilung nach Ethnien sei verfassungswidrig. Eine andere Interessengruppe hatte bereits vor vier Jahren gegen die texanische Wahlkreiseinteilung geklagt und argumentiert, diese benachteilige schwarze und lateinamerikanische Wähler systematisch.
Die Republikaner erhoffen sich durch den Neuzuschnitt der texanischen Wahlkreise bei den Wahlen in 15 Monaten fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington. Die demokratische Form des Protests ist zwar nicht neu, aber durchaus selten. (mg, mit dpa und afp)
