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Erste Frau im Amt
Rechtsruck in Japan: Takaichi holt Zweidrittelmehrheit – Trump gratuliert
Sanae Takaichi hat die Unterhauswahl deutlich gewonnen. Trump unterstützte sie vor der Wahl auf Truth Social – jetzt äußert er sich nochmals.
Update, 9. Februar, 6:01 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Japans konservativer Regierungschefin Sanae Takaichi zu ihrem deutlichen Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl gratuliert. Takaichi habe einen „Erdrutschsieg“ eingefahren, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er wünsche ihr und ihrer Koalition „großen Erfolg beim Vorantreiben Ihrer konservativen Agenda des Friedens durch Stärke“.
Japans nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi, die erste Frau im höchsten japanischen Regierungsamt, hat bei der Unterhauswahl einen deutlichen Sieg errungen.
Einer auf Nachwahlbefragungen basierenden Prognose zufolge gewann das Regierungsbündnis aus Takaichis Liberaldemokratischer Partei (LDP) und der rechtsgerichteten JIP mindestens 310 der insgesamt 465 Mandate im japanischen Unterhaus - bei dieser Zahl von Mandaten liegt die Zweidrittelmehrheit, die Takaichi erhebliche Macht verschaffen würde. Das Unterhaus kann mit dieser Mehrheit Beschlüsse des Oberhauses überstimmen.
Takaichi triumphiert: Japans Eiserne Lady holt Zweidrittelmehrheit – Bestes Ergebnis seit Abe
Erstmeldung: Japans nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat laut Prognosen bei der Unterhauswahl am Sonntag (8. Februar) einen deutlichen Sieg errungen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) eroberte die Mehrheit in der mächtigen Parlamentskammer zurück. Das geht aus einer vom Sender NHK veröffentlichten Prognose nach Schließung der Wahllokale hervor. Für die erst seit Oktober amtierende Regierungschefin ist es ein persönlicher Triumph.
Die LDP dürfte ihre bisherige Sitzzahl von 198 auf mehr als 300 der insgesamt 465 Mandate erhöht haben. Mit ihrem rechtsgerichteten Koalitionspartner JIP könnte sie sogar eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Es wäre das beste Ergebnis der Partei seit 2017, als Takaichis politisches Vorbild Shinzo Abe die LDP anführte. Abe wurde 2022 bei einem Attentat ermordet.
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Takaichi ist die erste Frau im höchsten Amt: Die Heavy-Metal-Schlagzeugerin bewundert Margaret Thatcher
Takaichi ist die erste Frau im höchsten japanischen Regierungsamt. Die 64-Jährige gehört dem rechten Flügel der LDP an, war in ihrer Jugend Schlagzeugerin einer Heavy-Metal-Band und gilt als Bewunderin der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher. In Umfragen erreicht ihr Kabinett Zustimmungswerte von rund 70 Prozent. Sie habe es verstanden, über soziale Medien gezielt das Image einer starken Führungskraft zu vermitteln, so der Politikwissenschaftler Axel Klein von der Universität Duisburg-Essen.
Auch wenn Japan hierzulande von der AfD für seine geringe Zuwanderung und homogene Gesellschaft gefeiert wird, stand im Wahlkampf vor allem das „Ausländerproblem“ im Mittelpunkt. Ausländer hielten sich nicht an die Regeln, das Volk fühle sich unwohl und unsicher, dies werde man „frontal“ angehen, versprach die LDP. Sie will Menschen aus dem Ausland künftig mit verschärften Gesetzen am Kauf von Immobilien hindern. Mit dem Thema gelang es der Partei, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der rechtsextremen Kleinpartei Sanseito zugewandt hatten.
Trump unterstützte Takaichi vor der Wahl: Sie liebe ihr Land und sei eine starke Führungspersönlichkeit
Ungeachtet der extrem hohen Staatsverschuldung verspricht Takaichi, die Wirtschaft mit aggressiver Fiskalpolitik wiederzubeleben. Ein Konjunkturpaket im Umfang von rund 117 Milliarden Euro soll die Wirtschaft ankurbeln. Mit Senkung der Benzinsteuer und Steueränderungen für junge Familien wandte sie sich gezielt an jüngere Wähler. „Mir ist vor allem wichtig, welche Maßnahmen sie gegen die Inflation ergreifen werden“, sagte die 50-jährige Wählerin Chika Sakamoto in einem Wahllokal in Tokio. „Die Preise für wirklich fast alles steigen, aber die Einkommen nehmen kaum zu.“
Außenpolitisch tritt Takaichi offensiv gegenüber China auf. Kurz nach ihrem Amtsantritt sagte sie, ein Angriff Chinas auf Taiwan würde eine „existenzbedrohende Situation“ für Japan darstellen, was zu einer militärischen Reaktion führen könne. Peking reagierte mit scharfer Kritik, gestrichenen Flugverbindungen und einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte. Anstatt ihre Wahlchancen zu schmälern, steigerte die harte Haltung gegenüber Japans geopolitischem Rivalen ihre Popularität sogar noch.
US-Präsident Donald Trump hatte Takaichi im Vorfeld der Wahlen unterstützt. Die japanische Regierungschefin habe „bereits bewiesen, dass sie eine starke, mächtige und kluge Führungspersönlichkeit ist, die ihr Land wirklich liebt“, schrieb Trump am Donnerstag (5. Februar) in einem Beitrag auf Truth Social und fügte hinzu: „Sie wird das japanische Volk nicht enttäuschen!“
Takaichis Handtasche wurde zum Kultobjekt: K-Pop-Schlagzeug-Video verbreitete sich rasant im Netz
Besonders bei jüngeren Wählern ist die Ministerpräsidentin beliebt. Ihre Handtasche ist zu einer Art Kultobjekt geworden, ein Video, auf dem sie mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung zu K-Pop-Klängen Schlagzeug spielte, verbreitete sich rasant in Onlinenetzwerken. Mit der kurzfristig einberufenen Neuwahl hatte sie die Opposition kalt erwischt.
Die größte Oppositionspartei und der langjährige LDP-Partner Komeito hatten sich hektisch zur Zentristischen Reformallianz zusammengeschlossen. Das neue Bündnis versteht sich als liberale Alternative zur rechten Takaichi. Doch das Kalkül der Regierungschefin ging auf, die neue Opposition erlitt deutliche Verluste. Der Gang zum Wahllokal wurde vielen Menschen in weiten Teilen Japans durch heftigen Schneefall erschwert. „Ich wünschte, diese Wahl fände in einer schneefreien Jahreszeit statt“, sagte ein älterer Wähler dem Sender NHK. (Quellen: AFP, dpa, Truth Social) (tpn)
