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Eine Strategie, die aufgehen könnte. Eine Umfrage der Zeitung Asahi Shimbun von Anfang der Woche sieht die LDP auf dem Weg zu einer absoluten Mehrheit im Parlament, die Partei könnte in Zukunft wieder alleine regieren. Zusammen mit ihrem aktuellen Koalitionspartner könnte es sogar für mehr als 300 der insgesamt 465 Parlamentssitze reichen. Takaichi zieht ihre von Skandalen geschüttelte Partei mit sich nach oben.

Parlamentswahl in Japan: Partei von Regierungschefin Takaichi vor Sieg

Sanae Takaichi hatte das Unterhaus, die mächtigere der beiden Parlamentskammern, vor wenigen Wochen aufgelöst und so den Weg für Neuwahlen freigemacht. Ins Amt gekommen war sie erst im vergangenen Herbst, nach dem Rücktritt von Shigeru Ishiba als Premierminister und LDP-Chef. Unter Ishiba hatte die LDP erstmals seit 2009 ihre Mehrheit im Unterhaus verloren, bei einer Oberhauswahl schnitt sie so schlecht ab wie nie seit ihrer Gründung. Zudem hatte sich ihr langjähriger Verbündeter, die buddhistische Kleinpartei Komeito, aus der gemeinsamen Koalition verabschiedet. Die Partei wirft der LDP vor, einen Spendenskandal nicht entschieden genug aufzuklären. Takaichi war schließlich mit den Stimmen eines neuen Partners, der Japan Innovation Party (JIP), ins Amt gewählt worden. Als erste Frau in der japanischen Geschichte.

Trotz der etwas turbulenten Umstände, unter denen Takaichi an die Macht gekommen war, konnte sie sich schnell im Amt festigen. Was einerseits an Donald Trump liegt. Der nämlich besuchte Japan im vergangenen Oktober, nur wenige Tage nach Takaichis Wahl, und zur Überraschung nicht weniger Beobachter machte die neue Premierministerin bei dem Treffen mit dem unberechenbaren Besucher eine ziemlich gute Figur. In einem Dokument, das beide unterzeichneten, ist von einem neuen „goldenen Zeitalter“ in den Beziehungen zwischen Japan und den USA die Rede. Kritik an Japans angeblich zu niedrigen Verteidigungsausgaben, wie Trump sie in der Vergangenheit geäußert hatte, verkniff sich der US-Präsident diesmal. Trump sieht in Takaichi so etwas wie eine Nachfolgerin des 2022 ermordeten Premierministers Shinzo Abe, der Trump ein enger Freund und Takaichi ein politischer Ziehvater war.

Auch ein Streit mit China hat Takaichi offenkundig gestärkt. Im November hatte sie vor dem Parlament erklärt, Japan könnte sich gezwungen sehen, in den Konflikt mit Taiwan einzugreifen, sollte China den demokratisch regierten Inselstaat angreifen. Japans Armee, die sogenannten Selbstverteidigungsstreitkräfte, kann laut der pazifistisch angelegten Verfassung des Landes nur eingesetzt werden, wenn das „Überleben“ Japans auf dem Spiel steht. Als einen solchen Fall betrachte Takaichi einen möglichen Krieg um Taiwan, das nur gut 100 Kilometer von der südlichsten Insel Japans entfernt liegt.

Peking sieht allerdings alles, was Taiwan betrifft, als interne Angelegenheit an. Entsprechend erbost reagierte der chinesische Propagandaapparat, Pekings Vertreter in Osaka drohte Takaichi sogar damit, ihr den Kopf abzuschneiden. Neben verbalen Drohungen griff China zu Strafmaßnahmen. So verhängte Peking ein Importverbot gegen japanische Meeresfrüchte, mehreren japanischen Künstlern wurden Auftritte in China verwehrt. Doch statt Takaichis Regierung zu schaden, scheint Peking mit diesen Schritten die Premierministerin unfreiwillig gestärkt zu haben.

Ein weiteres Thema, das die Japaner seit geraumer Zeit umtreibt, sind die hohen Lebenshaltungskosten bei gleichzeitig stagnierenden Löhnen. Im vergangenen Jahr stiegen die Verbraucherpreise um mehr als drei Prozent, vor allem Reis verteuerte sich zeitweise deutlich. In einer Umfrage des Fernsehsenders NHK erklärten mehr als 40 Prozent der Befragten, das Thema beeinflusse ihre Wahlentscheidung. Takaichi will die hohen Preise bekämpfen, indem sie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre von acht auf null Prozent herunterfährt. Zudem will sie der japanischen Wirtschaft durch zusätzliche Staatsausgaben neuen Schwung verleihen – finanziert auf Pump. Japan gehört schon jetzt zu den am höchsten verschuldeten Ländern weltweit.

Japans wirtschaftliche Schwäche besorgt die Bürger

Wenn es wirtschaftlich nicht rund läuft, müssen Sündenböcke her – das ist auch in Japan nicht anders. Und so diskutiert das Land seit einiger Zeit über eine angebliche Überfremdung durch zu viele Ausländer. Tatsächlich leben in Japan immer mehr Menschen mit ausländischem Pass, Mitte vergangenen Jahres waren es knapp vier Millionen. Bei mehr als 120 Millionen Einwohnern zwar eine relativ geringe Zahl, die rechtsextreme Kleinpartei Sanseito hat das Thema mit einer populistischen Kampagne aber bis weit in den politischen Mainstream getragen. Takaichis Koalition will nun das Ausländerrecht verschärfen.

Die gemäßigte Opposition kann aus alledem nur wenig Kapital schlagen. Dass sich der einstige LDP-Partner Komeito und die linksliberale Constitutional Democratic Party of Japan (CDP) im Januar zu einer neuen Partei, der Centrist Reform Alliance (CRA), zusammengeschlossen haben, ändert daran nur wenig. Die CRA ist nun zwar das wichtigste Gegengewicht zu Takaichi und ihrer LDP, die Japan seit 1955 fast ununterbrochen regiert. Bei der Oppositionsrolle dürfe es aber wohl bleiben. Mehr noch: Nach der Asahi-Umfrage könnte die CRA die Hälfte jener Sitze verlieren, die CDP und Komeito bislang im Parlament haben.

Die neue Partei habe „Schwierigkeiten, ihre bisherigen Anhänger vollständig zu mobilisieren und ihren neuen Parteinamen und ihre neue Identität bei den Wählern breiter bekannt zu machen“, sagte der Politikwissenschaftler Koichi Nakano von der Sophia University in Tokio unserer Redaktion. Die „Welle der Mitte“, die Ko-Parteichef Yoshihiko Noda versprochen hat, kommt nicht so recht ins Rollen. Was wohl auch daran liegt, dass sich die neue Partei weiter nach rechts orientiert hat, um für jene LDP-Wähler interessant zu werden, denen Takichis in Teilen extrem rechter Kurs zu weit geht. Ihre traditionelle Wählerbasis hat die CRA so allerdings offenbar verschreckt.

Generell sei für die Wähler nur schwer zu erkennen, wofür die jeweiligen Parteien eigentlich stehen, sagt Nakano. „Das Besondere an dieser Wahl ist, dass Takaichi versucht, sie zu einer Vertrauensabstimmung über ihre Person zu machen, ohne klare politische Ziele vorzulegen, die sie von den Wählern bestätigt haben möchte“, sagt der Politikwissenschaftler. „Mit anderen Worten: Sie verlangt einen Blankoscheck.“ Den könnten ihr die Wähler nun ausstellen. (Quellen: Koichi Nakano, Asahi Shimbun, Japan Times, NHK)