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Großbritannien

Rätsel um Parlamentswahlen in Großbritannien – Sunak bringt eigene Partei in gefahr

Rishi Sunak hat einen nur sechswöchigen Wahlkampf eingeleitet. An dessen Ende könnte die Ablösung seiner Partei nach 14 Jahren an der Macht stehen.

London – Der britische Premierminister Rishi Sunak hat für den 4. Juli Parlamentswahlen in Großbritannien anberaumt. Damit leitet er einen nur sechswöchigen Wahlkampf ein, der dazu führen könnte, dass seine konservative Partei nach 14 Jahren von der Macht verdrängt wird.

Sunak bestätigte entsprechende Medienberichte und beendete damit wochenlange Spekulationen über den Wahltermin. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit deutlich vor den regierenden Tories. Oppositionsführer Keir Starmer sprach von einer „Chance für einen Wandel zum Besseren“. Aber warum jetzt diese Eile? Allgemein war von einem Termin im November ausgegangen worden, was Sunak Zeit gegeben hätte, in der Wählergunst aufzuholen.

Sunak setzt auf den Überraschungseffekt

Der britische Guardian spekuliert, dass Sunak nicht davon überzeugt sei, dass sich die Aussichten für seine Partei bis zum Herbst verbessern könnten. Und dies, obwohl Sunak nicht müde wird zu verkünden, das Land sei dabei, die Krise und die steigenden Lebenskosten seit Beginn des Ukraine-Kriegs zu überwinden. Sunaks Botschaft an das Land ist, dass die Wirtschaft auf dem richtigen Weg ist und nur seine Partei für Stabilität sorgen kann. Jetzt scheint er darauf zu spekulieren, durch einen Überraschungseffekt die oppositionelle Labour-Partei unter der Führung von Starmer überrumpeln zu können.

Der britische Premierminister Rishi Sunak konnte sein wichtigstes Wahlversprechen nicht halten.
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Großbritanniens Premier Rishi Sunak hat überraschend zu Parlamentswahlen aufgerufen. (Archivbild)
© IMAGO/Tayfun Salci

Der wiederum gibt sich zuversichtlich. Der Labour-Chef verkündete, nach 14 Jahren sei es an der Zeit für einen Wechsel. „Stoppen Sie das Chaos, starten Sie ein neues Kapitel und beginnen Sie mit dem Wiederaufbau. Wählen Sie Labour“, so der Vorsitzende der größten Oppositionspartei am Mittwoch (22. Mai).

Wahlen in Großbritannien: Wie geht es weiter?

Das Parlament wird zum 30. Mai offiziell aufgelöst. Dann kann der fünfwöchige Wahlkampf offiziell beginnen. Die derzeitigen Abgeordneten verlieren ihren Status und können wieder kandidieren. Im Wahlkampf werden voraussichtlich – neben der Wirtschaft – die Themen Einwanderung, Gesundheit, Klimawandel und die Sicherheit Großbritanniens eine Rolle spielen.

In den vergangenen Jahren haben andauernde Grabenkämpfe die konservativen Tories geschwächt, die seit 2010 an der Macht sind. Seit der Abstimmung 2016 über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat es fünf verschiedene Premierminister gegeben.

Kommt es bei den Wahlen zu einem Regierungswechsel?

Wenn die Meinungsumfragen stimmen, dürfte ein Wechsel in der Downing Street wahrscheinlich sein. Die Labour-Partei hat seit Monaten einen deutlichen Vorsprung vor den Konservativen, und die meisten Experten erwarten einen relativ komfortablen Sieg von Starmer.

Allzu sicher kann sich Labour aber nicht sein. Die Gunst der Wählerinnen und Wähler kann schnell kippen, Wahlkämpfe manchmal das Ergebnis verändern. So wie im Jahr 2017, als die konservative Premierministerin Theresa May Wahlen ausrief, weil sie in den Umfragen führte und sich sicher wähnte, dann aber nach einem desaströsen Wahlkampf ihre Mehrheit verlor. Daraufhin musste sie in Partnerschaft mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) regieren.

Liste der britischen Premierminister und Premierministerinnen seit 2016

  • Theresa May (2016 – 2019)
  • Boris Johnson (2022)
  • Liz Truss (September — Oktober 2022)
  • Rishi Sunak (seit Oktober 2022)

Kleine Parteien wittern ihre Chance

„Die Menschen in Großbritannien sehnen einen Wechsel herbei, und diese Wahl ist unsere Chance, diesen endlich herbeizuführen“, erklärte auch der Parteichef der Liberaldemokraten, Ed Davey, und rief zur Stimmabgabe für seine Partei auf.

Drehtür Downing Street: Großbritannien lässt Tory-Chaos hinter sich

David Cameron
Sechs Jahre lang führte David Cameron als Premierminister das politische Großbritannien. Vom 11. Mai 2010 an stand er zunächst an der Spitze einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, ehe er seit 2015 mit absoluter Mehrheit seiner konservativen Partei im Unterhaus regierte. Doch die eigene Partei machte ihm oft das Leben schwer. Camerons Fraktion im Unterhaus verwehrte ihm mehrfach die Gefolgschaft, etwa bei der Homo-Ehe oder bei der Reform des Oberhauses. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson oder Ex-Parteichef Ian Duncan Smith warfen ihm wiederholt Führungsschwäche vor. © Stefan Rousseau/afp
David Cameron
Camerons größtes Problem war aber die Europapolitik. Eine Lösung dieser Frage, die die Tories seit Jahrzehnten spaltet, fand auch er nicht. Zunächst war er noch optimistisch. „Ich war immer der Meinung, dass man große Entscheidung angehen muss und nicht vor ihnen zurückschrecken“, sagte er rückblickend. Doch im Lauf der Zeit machte er dem eurokritischen Flügel seiner Partei immer mehr Zugeständnisse. So ereiferte er sich offen über die Europäische Union und stellte sich in Brüssel demonstrativ quer. Nützlich war das alles aber nicht.  © Stephane de Sakutin/afp
David Cameron
Am Ende sollte Cameron an Europa scheitern. 2016 setzte er mit dem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU alles auf eine Karte – und mutierte plötzlich zum Verfechter der europäischen Idee. Seine Landsleute nahmen ihm das allerdings nicht ab. Schlimmer noch: Gegen seinen erklärten Willen entschieden sich die Menschen in Großbritannien für den Austritt aus der EU. Der Brexit wurde zu Camerons größter Niederlage. So blieb ihm nur übrig, seinen Rücktritt zu erklären. Als er an jenem 24. Juni 2016 vor der Downing Street Nummer 10 an der Seite seiner Ehefrau Samantha vor die Kameras trat, war er den Tränen nahe.  © Leon Neal/afp
Theresa May
Nach dem Brexit-Votum benötigte Großbritannien eine neue Führungsspitze. Hier kam Theresa May ins Spiel. Die Tochter eines Pfarrers trat am 13. Juli 2016 als Nachfolgerin von David Cameron ihr Amt an. Oft wurde sie mit der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher oder mit Angela Merkel verglichen. Doch diese Vergleiche hinkten alle. Sie war einfach ein ganz anderer Typ. Bezeichnend sind die drei Worte, die sie einmal wählte, um sich selbst zu beschreiben: Sie sei eine „bloody difficult woman“, eine verdammt schwierige Frau. © Dominic Lipinski/dpa
Theresa May
Als Regierungschefin agierte sie weitgehend glücklos. Nach dem Brexit-Votum hofften viele Menschen in Europa und in Großbritannien, dass sie doch noch einen Weg aus dem Schlamassel finden würde. Immerhin hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Zu Kompromissen war sie anschließend allerdings nicht mehr bereit. Ihr Mantra lautete: „Brexit bedeutet Brexit.“ Und das hieß: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion. Dabei hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen.  © Stefan Rousseau/dpa
Theresa May
Da May für ihre Brexit-Pläne im Parlament keine Mehrheit sah, rief sie eine Neuwahl aus. Doch die vorgezogene Unterhauswahl im Juni 2017 wurde zum Desaster. Ihr einstudiertes Auftreten im Wahlkampf ließ sie kalt und steif erscheinen. Das Ergebnis fiel bitter aus: Vom erwarteten Erdrutschsieg gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn war sie weit entfernt, die Tories verloren ihre absolute Mehrheit. Der offizielle Tories-Historiker Alistair Lexden stellte ihr in einem Artikel im Februar 2019 ein überaus schlechtes Zeugnis aus: Für ihn war May die „schlechteste Führerin der Tories“ überhaupt. Im Juli 2019 trat sie von ihrem Amt zurück. © Tolga Akmen/afp
Boris Johnson
Vom 24. Juli 2019 an versuchte Boris Johnson, Großbritannien aus dem Brexit-Schlamassel zu befreien. Hohe Ziele hatte er schon immer. In New York als Sohn eines Beraters für Umweltfragen geboren, wollte er laut Johnsons Schwester Rachel als Kind nichts weniger als der „König der Welt“ werden. Es reichte dann immerhin zum Premierminister. Johnsons Lebensweg war quasi vorgezeichnet. Er besuchte die Eliteschule Eton sowie die Universität Oxford, wo er Mitglied des berüchtigten Bullingdon Clubs war. Dabei handelt es sich um eine legendäre Tischgesellschaft, die für ihr Rowdytum und ihre Trinkgelage bekannt ist.  © Andrew Parsons/Imago
Boris Johnson
Nach seinem Studium arbeitete Johnson bei der Times, wurde aber nach nur einem Jahr wieder gefeuert – weil er Zitate gefälscht hatte. Das tat seiner Karriere aber keinen Abbruch. 1987 heuerte er beim Daily Telegraph an, deren Mitherausgeber er von 1994 bis 1999 war. Anschließend wechselte er zum konservativen Wochenblatt The Spectator, das er bis 2005 als Herausgeber leitete. In seiner Zeit als Bürgermeister von London (2008 bis 2016) veröffentlichte er zudem eine Biografie über sein Vorbild Winston Churchill. Bekannter als „Der Churchill-Faktor“ wurde aber der Verriss des Historikers Richard J. Evans.  © Imago
Boris Johnson
Bei Johnson ging es stets hoch her. Da baumelte er schon mal an einer Seilrutsche abwärts, versuchte sich im Tauziehen und walzte einen Jungen beim Rugby nieder. Nicht zu vergessen, dass er sich einmal in einem begehbaren Kühlschrank versteckte, um einem Interview zu entgehen. Seit seinem Amtsantritt jagte dann aber ein Skandal den nächsten. Johnson überstand zunächst alles, auch die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher brachte das Fass aber zum Überlaufen. Der Druck aus der Partei wurde zu groß, Johnson trat im Sommer 2022 zurück. © Andrew Parsons/Imago
Liz Truss
Am 6. September 2022 übernahm Liz Truss das Ruder in Großbritannien. 1975 in Oxford geboren, wuchs Truss im schottischen Paisley und im englischen Leeds auf. Ihr Vater war Mathematikprofessor, die Mutter Krankenschwester, beide beschrieb sie einst als „linksgerichtet“. Ihre Mutter nahm sie sogar auf Demonstrationen gegen Atomwaffen mit. Doch Truss begehrte auf gegen die politische Prägung ihres Elternhauses und schloss sich zunächst den Liberaldemokraten an, bevor sie zu den Konservativen wechselte. Das war nur konsequent, gilt doch Ex-Premierministerin Margaret Thatcher als ihr großes Vorbild.  © Victoria Jones/dpa
Liz Truss
Truss gilt als äußerst sprunghaft. Das zeigte sich auch beim Brexit-Referendum. Nachdem sie vorher noch für den Verbleib in der EU getrommelt hatte, galt sie hinterher als Bekehrte („born again Brexiteer“). Diesem Sinneswandel verdankte sie auch ihren Aufstieg bei den Tories bis hin zur Premierministerin. Wie keine andere Regierungschefin vor ihr versuchte Truss, die Brexit-Ideologie in die Tat umzusetzen. Sobald die Fesseln der EU abgeworfen und Steuern gesenkt seien, sollte ein beinahe märchenhaftes Wirtschaftswachstum ausgelöst werden, so die Theorie.  © Kristy O`Connor/afp
Liz Truss
Doch grau ist alle Theorie. Als die Regierung ein Mega-Paket an Steuererleichterungen ankündigte, rasselte der Kurs des Pfunds in den Keller. Die Renditen für Staatsanleihen schossen nach oben. Die Notenbank musste intervenieren, um Rentenfonds vor dem Kollaps zu bewahren. Zu diesem Zeitpunkt war Truss erst 17 Tage im Amt. Das Magazin Economist bescheinigte Truss daher die Haltbarkeitsdauer eines Salats. Die Boulevardzeitung Daily Star macht sich einen Spaß daraus und platzierte in einer Live-Übertragung einen Salatkopf neben dem Porträt der Premierministerin, um zu sehen, wer länger hält. Der Salat gewann. © Imago
Rishi Sunak
Nur 45 Tage lang blieb Liz Truss im Amt. Danach war Rishi Sunak an der Reihe. Seine Ernennung zum Premierminister galt aufgrund seiner Herkunft als Beweis für Toleranz im Vereinigten Königreich. Sunaks Großeltern stammen aus Indien und wanderten in den 1960er Jahren aus Ostafrika nach Großbritannien aus. Tatsächlich gab es 1980, als Sunak in Southampton zur Welt kam, keine einzige „Person of Colour“ im Parlament. Der indische Schriftsteller Pankaj Mishra zeigte sich im Guardian dennoch kritisch: „Seine übereilte Beförderung in die Downing Street 10 ermutigt jetzt unverschämte Rassisten, sich als Vertreter von ethnischer Vielfalt zu gerieren.“ © Geoff Caddick/afp
Rishi Sunak
In der Tat zeigt sich die britische Regierung ausgerechnet Minderheiten gegenüber wenig sensibel. Bestes Beispiel ist das Asylgesetz, das sie auf den Weg bringen will. Der Entwurf sieht vor, dass alle Personen, die irregulär nach Großbritannien kommen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Der Ruanda-Plan war ein Steckenpferd der früheren Innenministerin Suella Braverman. Die Vertreterin des rechten Parteiflügels, die ebenfalls indische Wurzeln hat, erzählte im Herbst 2022 einmal sogar lächelnd, es sei ihr „Traum“, dass London vor Weihnachten Asylsuchende per Flugzeug nach Ruanda abschiebe.  © Bochasanwasi Akshar Purushottam Swaminarayan Sanstha (BAPS)/afp
Rishi Sunak
Für Misstrauen sorgt aber auch Sunaks persönlicher Hintergrund als ehemaliger Investmentbanker, dessen Ehefrau die Tochter eines der reichsten Menschen in Indien ist. Die Guardian-Kolumnistin Nesrine Malik twitterte sarkastisch, Sunaks Amtsantritt sende eine starke Botschaft an People of Colour: „Wenn Sie auf eine Privatschule gehen, ein Vermögen anhäufen, der reichste Abgeordnete im Parlament werden und mit Ihrer Frau ein gemeinsames Vermögen haben, das größer ist als das des Königs, können auch Sie Premierminister werden.“ © James Manning/afp
Rishi Sunak steht im Regen.
Nach 14 Jahren Tory-Regierung herrscht in Großbritannien vor allem Chaos. Monatelang drängte die Opposition den Premierminister, einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Am 22. Mai war es dann so weit: Sunak rief vor dem Regierungssitz 10 Downing Street die Wahl für den 4. Juli aus. Er tat dies im strömenden Regen – und wurde patschnass. Der Auftritt des bedröppelt wirkenden Premiers war symbolträchtig. Die Tories kassierten eine verheerende Niederlage. 14 Jahre Chaos sind damit zu Ende gegangen. © Henry Nicholls/afp

Sunak und seine Redenotizen seien „klatschnass“, so der ehemalige Chef der Pro-Brexit Partei Ukip, Nigel Farage, nach der im strömenden Regen gehaltenen Ansprache des Premiers. „Dies ist der absurdeste Auftakt einer Wahl in der Geschichte“.

Sollte die Labour-Partei die Wahlen mit einer absoluten Mehrheit gewinnen, würde Starmer schnell sein neues Kabinett vorstellen, das sich sofort einer Reihe wichtiger Aufgaben stellen müsste. Darunter die Ausrichtung eines großen europäischen Gipfels auf dem englischen Landsitz Blenheim Palace am 18. Juli. Eine Aufgabe, die allerdings Rishi Sunak selbst gerne übernehmen wüde – und an die er noch immer glaubt. (skr)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Tayfun Salci

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