90 Prozent der Stimmen ausgezählt
Südkorea: Opposition siegt deutlich bei Parlamentswahl – Präsident kündigt Reformen an
Die Parlamentswahl in Südkorea ist beendet. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Präsident Yoon Suk Yeol. Der News-Ticker.
Update vom 10. April, 6.10 Uhr: Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol Reformen angekündigt. Der Vorsitzende seiner konservativen Regierungspartei Macht des Volkes (PPP), Han Dong Hoon, trat am Donnerstag zurück, Ministerpräsident Han Duck Soo bot derweil seinen Rücktritt an. Großer Gewinner der Wahl am Mittwoch waren den endgültigen Ergebnissen zufolge die oppositionelle Demokratische Partei (DP) von Lee Jae Myung und ihre Partner.
Sie erzielten demnach 175 Sitze im Parlament, das insgesamt 300 Sitze umfasst - ein Plus von 19 Sitzen. Auch die neue Partei Rebuilding Korea des ehemaligen Justizministers Cho Kuk konnte bei der Wahl profitieren und errang zwölf Sitze. Die PPP und ihre Verbündeten erreichten den Angaben zufolge 108 Sitze, ein Minus von sechs Sitzen.
„Ich werde den Willen des Volkes, der bei der Parlamentswahl zum Ausdruck kam, demütig respektieren“, sagte Yoon nach Angaben seines Stabschefs Lee Kwan Sup. Yoon kündigte Reformen an und sagte, er wolle sein Bestes tun, um die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten der Menschen zu stabilisieren.
PPP-Chef Han sagte, er übernehme die „volle Verantwortung für die Wahlergebnisse und trete von meinem Amt zurück“. Ministerpräsident Han brachte nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap, die sich auf einen hochrangigen Regierungsbeamten berief, seine Absicht zum Rücktritt zum Ausdruck. Wahlgewinner Lee von der DP sprach von einem „großen Sieg für das Volk“. Politiker auf beiden Seiten müssten ihre Kräfte bündeln, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen.
Prognosen: Deutlicher Sieg der Opposition bei Parlamentswahl in Südkorea
Update vom 10. April, 21.15 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Südkorea haben die Wähler der sozialliberalen Opposition eine komfortable Mehrheit beschert und damit zugleich Präsident Yoon Suk Yeol einen schweren Schlag versetzt. Die Demokratische Partei (DP) von Oppositionsführer Lee Jae Myung konnte ihre Stellung als größte Einzelpartei in der 300 Sitze zählenden Nationalversammlung behaupten, wie südkoreanische Sender in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) berichteten. Durch den Erfolg der Opposition bei der Wahl vom Mittwoch droht dem konservativen Staatschef nun, während seiner noch verbleibenden drei Jahre im Amt innenpolitisch weitgehend handlungsunfähig zu werden.
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen in 254 Wahlbezirken konnte die DP den Berichten zufolge mit 160 Sitzen rechnen. Die Volksmacht-Partei (PPP) von Yoon würde demnach künftig mit 91 Abgeordneten vertreten sein.
Neben den Direktmandaten werden bei der alle vier Jahre stattfindenden Wahl noch 46 Sitze nach dem proportionalen Stimmenanteil an Listenkandidaten vergeben.
Update vom 10. April, 14.50 Uhr: Nach den ersten Wahlprognosen der Wahl in Südkorea ist die Stimmung in Yoons Partei People Power Party sichtlich geknickt. Han Dong-hoon, Interimsführer der Partei, erklärte gegenüber den Reportern, die Wahlergebnisse seien „eine Enttäuschung.“ Er fügte hinzu: „Wir werden die Wahl des Volkes konsequent verfolgen und die Ergebnisse der Stimmenauszählung bis zum Ende im Auge behalten.“
| Staatsform: | Republik Südkorea |
| Hauptstadt: | Seoul |
| Aktueller Präsident: | Yoon Suk-yeol |
| Währung: | Won |
Update vom 10. April, 13.25 Uhr: Bei den Wahlen in Südkorea war die Wahlbeteiligung laut dem Sender KBS auf dem höchsten Stand seit 1992. Insgesamt seien 67 Prozent aller Wahlberechtigten an die Wahlurne getreten. Damit gaben von insgesamt 44 Millionen Wahlberechtigten etwa 29 Millionen Menschen ihre Stimme ab, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Bei den vorangegangenen Wahlen lag die Beteiligung bei etwa 66,2 Prozent.
Update vom 10. April, 11.16 Uhr: Die Wahl in Südkorea ist beendet. Südkoreas Opposition liegt laut ersten Prognosen bei der Parlamentswahl vorn. Laut KBS News würde die Democratic Party of Korea 178-196 Sitze bekommen. Yoons Regierungspartei würde auf 87-105 Sitze kommen. Demnach erhielt Oppositionsführer Lee 56,1 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis. Die meisten Stimmen aus der Democratic Party of Korea Wahlkreis erhielt Min Hyung-bae mit 72,5 Prozent in seinem eigenen Wahlkreis. Die meisten Stimmen aus Yoons Partei im eigenen Wahlkreis erhielt Shin Dong-wook mit 54,8 Prozent.
Die diesjährige Parlamentswahl stieß offenbar generell auf geringes Interesse. „Die Menschen in meiner Umgebung haben definitiv weniger Interesse an dieser Wahl als beim letzten Mal“, sagte der Geschäftsinhaber Kim Yong-ho vor einem Wahllokal in Gwangjin. „Ich glaube, das liegt daran, dass sie ziemlich enttäuscht sind.“ „Es ist alles ein Durcheinander“, sagt ein 87-jähriger Wähler.
Ein weiterer Wähler bezeichnet gegenüber The Korea Herald: „Politik in Korea ist von Hass getrieben“. Die 47-jährige Kim Do-kyung, Aktivistin für Migrantinnen und deren Kinder, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, sie schäme sich „für die Politik und die Regierung unseres Landes“.
Update vom 10. April, 09.51 Uhr: Während Südkorea wählt, bereitet Diktator Kim Jong-un sich auf Besuch aus China vor. Laut Angaben des chinesischen Außenministeriums wird Zhao Leji, Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses, Kim von Donnerstag bis Samstag in Nordkorea besuchen.
Update vom 10. April, 08.20 Uhr: Die Wahlkommission hat laut dem südkoreanischen Fernsehsender KBS News bekannt gegeben, dass die Wahlbeteiligung bei den 22. Parlamentswahlen um 14.00 Uhr (7.00 Uhr deutscher Zeit) 56,4 Prozent betrug. Dies sind 3,4 Prozentpunkte mehr als die 53,0 Prozent Wahlbeteiligung, die zum gleichen Zeitpunkt bei der letzten Parlamentswahl ermittelt wurde. Von den 44,28 Millionen Wahlberechtigten haben bisher 24,97 Millionen ihre Stimme abgegeben.
Update vom 10. April, 07.30 Uhr: In Südkorea hat an diesem Mittwoch um 6.00 Uhr morgens (23.00 Uhr in Deutschland) die Parlamentswahl begonnen. In Asiens viertgrößter Volkswirtschaft können gut 44,25 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Ziel der regierenden Volksmacht-Partei (PPP) des konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol ist es, die Machtverhältnisse im Parlament zu ihren Gunsten verändern zu können. Dort verfügt die oppositionelle sozialliberale Demokratische Partei (DP) seit ihrem Sieg vor vier Jahren über eine Mehrheit.
Ex-Präsident Lee Myung-bak (Amtszeit 2008–2013) äußerte sich nach den ersten Stimmabgaben zur aktuellen Lage der südkoreanischen Politik. „Es ist eine schwierige Zeit“, zitierte die südkoreanische Zeitung The Korea Herald Lee.
Das Wahlsystem von Südkorea
Die erste Nationalversammlung von Südkorea trat am 31. Mai 1948 zusammen. Sie entwirft alle Gesetze des Landes. Um eine proportional gerechte Vertretung des Volkes zu gewährleisten, werden 253 Mitglieder in kommunalen Wahlkreisen und 47 von politischen Parteien gewählt. Bei der Wahl am 10. April 2024 werden 254 Mitglieder in kommunalen Wahlkreisen gewählt und 46 von politischen Parteien gewählt. Seit Mai 2019 ist aufgrund der legislativen Mehrheitsregel die Regierungspartei die Demokratische Partei Koreas. Das exekutive Recht der Regierung wird von der Exekutive ausgeübt, die dem Präsidenten unterstellt ist. Der Präsident wird in direkter Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur für eine Amtszeit gewählt werden kann. Präsident Yoon Suk-yeol trat sein Amt am 10. Mai 2022 an.
Vor Wahlen in Südkorea: Präsident Yoon droht Denkzettel wegen Frühlingszwiebeln
Erstmeldung vom 9. April, 22.20 Uhr: Seoul – Am Ende hängt wohl alles an einem Bund Frühlingszwiebeln. Wenige Wochen der Wahl in Südkorea besuchte Präsident Yoon Suk-yeol einen Supermarkt. Er wollte sich einen Überblick über die Preise in dem von Inflation geplagten Land machen. 875 Won (etwa 60 Cent) sollte das für die koreanische Küche essenzielle Gemüse kosten, was für Yoon ein „angemessener Preis“ war.
Doch für viele Bürgerinnen und Bürger klang das wie Hohn und ein Beweis für die Realitätsferne des Staatsoberhauptes. Denn eigentlich muss man in dem Land für die Zwiebeln aktuell locker das Dreifache berappen. Der Supermarkt hatte nur kurz vor dem Besuch den Preis geändert. Die Affäre kochte im Wahlkampf kräftig hoch – und könnte Yoon jetzt sogar den Wahlsieg kosten.
Am Mittwoch (10. April) steht in Südkorea die richtungsweisende Parlamentswahl an. Experten erwarten, dass die Wählerinnen und Wähler nach einem polarisierenden Wahlkampf vor allem für oder gegen Präsident Yoon und dessen konservative Innenpolitik stimmen werden. Das Land ist vor der Wahl bereits gespalten. Doch das Rennen ist äußerst knapp. Laut den aktuellen Umfragen liefern sich die konservative Partei Macht des Volkes (PPP) und die Demokratische Partei (DP) von Yoons Rivalen Lee Jae-myung ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen.
Die Frühlingszwiebel-Affäre heizte den Wahlkampf so richtig an. Spottende Memes in Onlinediensten ließen nicht lange auf sich warten. Die Debatte schlug derart Wellen, dass sich die Wahlkommission gezwungen sah, das Mitbringen von Frühlingszwiebeln in den Wahlbüros zu verbieten, um eine mögliche Beeinflussung der Urnengänger zu verhindern.
Eigentlich leidet das Land unter massiven Problemen. Wie die New York Times berichtete, schwächt sich die Konjunktur massiv ab, während die Immobilien- und Lebensmittelpreise in neue Höhen galoppieren. Hinzu kommt eine steigende Einkommenskluft und die massive Raketenbedrohung aus Nordkorea – alles Probleme, die vor allem der jüngeren Generation die Sorgenfalten ins Gesicht treibt.
Doch all diese Themen wurden zuletzt von der Frühlingszwiebelaffäre überdeckt. Statt um die realen Sachdiskussionen ging es im Wahlkampf fast nur um das Schüren von Ressentiments gegenüber den Kandidaten – mit dem Ergebnis, dass die Südkorea-Wahl zu einer Schwarz-oder-Weiß-Abstimmung verkommen ist. In den letzten Umfragen lag die Demokratische Partei (DP) von Yoons Rivalen Lee Jae-myung leicht in Führung (37 Prozent zu 35 Prozent).
Laut einer Auswertung der Umfragen durch die New York Times ist Präsident Yoon vor allem bei Wählern in den Fünfzigern und jünger unbeliebt. Die gleichen Umfragen ergaben jedoch auch, dass die Befragten der oppositionellen Demokratischen Partei misstrauten, deren Vorsitzender Lee Jae-myung, der im Januar niedergestochen worden war, wegen Bestechung und anderer Straftaten vor Gericht steht.
Wahlsystem in Südkorea: Der Präsident steht bei Parlamentswahl nicht zur Abstimmung
Lees Partei hat im 300 Sitze zählenden Parlament derzeit die Mehrheit. Im Wahlkampf versprach sie, Yoon für seine angebliche Misswirtschaft zu „bestrafen“. Yoons PPP wiederum bezeichnete Lee und Cho Kuk, den Chef der neuen Partei Rebuilding Korea, als „Kriminelle“, die ins Gefängnis gehörten. Die Wahl in Südkorea könne nur noch als „Referendum“ über Yoon angesehen werden, sagte der politische Berater Bae Kang Hun der Nachrichtenagentur AFP. Dabei steht nur Yoons Partei bei der Wahl zur Abstimmung, nicht der Präsident selber. Dessen Amtszeit läuft noch drei Jahre bis 2027.
Kang Joo Hyun von der Sookmyung Frauenuniversität gab gegenüber AFP jedoch zu bedenken, dass die Wahl ebenso gut eine Abstimmung über die Oppositionsarbeit der DP werden könne. Doch wie auch immer: Eine Wahlniederlage der Präsidentenpartei könnte das Regieren kompliziert machen, erklärte die Expertin. „Wenn die PPP nach der Wahl immer noch eine Minderheitspartei ist, wird die Zusammenarbeit mit dem Parlament sehr schwierig. Der Präsident wird dann schnell zur lahmen Ente und die Macht der Staatsangelegenheiten wird stark eingeschränkt.“
Sollte die Opposition wie in einigen Umfragen vorhergesagt sogar auf mehr als 200 von 300 Sitzen kommen, könne Yoon sogar zur „toten Ente“ werden, betonte Berater Bae. Mit so einem Parlament könne der Präsident „absolut nichts“ tun, höchsten den Status Quo in den Außenbeziehungen wahren. Die Abgeordneten der Mehrheit könnten dann sogar ein Amtsenthebungsverfahren anstreben.
Wahlen in Südkorea: Wann gibt es Prognose, Hochrechnung und Ergebnis?
Die Wahl verspricht also ordentlich Spannung. Doch bis ein genaues Ergebnis feststeht, brauchen die Wählerinnen und Wähler Geduld. Zwar startet die Wahl in Südkorea bereits um 6.00 Uhr morgens. Doch die Auszählung der Stimmen dauert. Möglicherweise wird es Prognosen und Hochrechnungen direkt nach der Schließung der Wahllokale geben. Doch die Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse könnte sich bis in den Donnerstagmorgen hinziehen, hieß es.
International dürfte die Südkorea-Wahl sicherlich auch auf Interesse stoßen. Mit rund 52 Millionen Einwohnern zählt das Land zu einem der 30 bevölkerungsreichsten Land der Erde. Dadurch ist Südkorea, dessen Währung der Won ist, für viele Staaten ein wichtiger Handelspartner. Und für Reisende ist es ein beliebtes Urlaubsland. Trotz der Spannungen mit Nordkorea – die Grenze zwischen den beiden verfeindeten Ländern gilt als die militärisch am stärksten befestigte – zieht es Jahr für Jahr Millionen von Touristen auf die Halbinsel. Laut dem Auswärtigen Amt ist ein Urlaub trotz der Drohungen von Diktator Kim Jong Un vor einem Angriff auch weiterhin sicher. (jkf)
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