Nach Brandenburg-Wahl
Streit um Koalition: CSU rügt „Schwarz-Grün-Romantiker“
Friedrich Merz strebt das Kanzleramt an. Aber mit welcher Koalition? Für die CSU ist Schwarz-Grün keine Alternative, wie Landesgruppenchef Dobrindt betont hat.
Berlin – In der Union ist kurz nach Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage ein Streit um den Umgang mit den Grünen ausgebrochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte gegenüber der Rheinischen Post vom Montag die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther. „Der eine oder andere Schwarz-Grün-Romantiker in den Bundesländern muss realisieren, dass sich Deutschland weder umerziehen lassen will, noch ein Versuchskaninchen für links-grüne Ideologieprojekte sein will.“
Streit um Koalition: CSU lehnt Bündnis mit Grünen ab – Dobrindt greift Merz und Günther an
Wüst und Günther regieren in Nordrhein-Westfalen beziehungsweise Schleswig-Holstein mit den Grünen und sehen ein schwarz-grünes Bündnis auch als Option für den Bund – im Gegensatz zu Dobrindt. Die Grünen seien „der Brandbeschleuniger für die Polarisierung in unserer Gesellschaft und maßgeblich verantwortlich für das weitere wie der AfD“, kritisierte der CSU-Politiker. „Deutschland braucht einen Politikwechsel und der ist mit den Grünen absolut nicht vorstellbar.“
Schwarz-Grün: Uneinigkeit zwischen Merz und Söder in Koalitionsfrage
Dobrindt warf mit seinen Äußerungen auch ein Schlaglicht auf einen Dissens zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem CDU-Vorsitzenden und designierten Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2025 für die Union kategorisch aus; Merz argumentiert, dass er sich eine Allianz mit den Grünen unter aktuellen Umständen nicht vorstellen kann – er will sie aber auch nicht ausschließen.
Grüne kritisieren Dobrindt
Kritik an der Absage von Dobrindt für ein künftiges Bündnis mit den Grünen kommt dagegen von Grünen-Chef Omid Nouripour. „Mein Eindruck ist, dass es dabei gar nicht um die Grünen geht.“ Söder wolle mit seiner Absage an Bündnisse mit den Grünen klarmachen, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz „unter ihm Kanzlerkandidat ist – und sich auch in Koalitionsfragen an seine Linie halten muss“, so Nouripour gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte dazu der Süddeutschen Zeitung, man dürfe die Wähler nicht für dumm verkaufen. „Die wissen, dass CDU, SPD, Grüne und FDP, also die demokratischen Parteien, miteinander koalitionsfähig sein müssen. Auch Friedrich Merz ist klug genug, das zu wissen.“ Merz könne nichts ausschließen, weil er sich sonst Handlungschancen verbaue, sagt Haßelmann. Sie warb dafür, nicht zu früh Optionen auszuschlagen. „Wo wir in einem Jahr stehen, ist angesichts der Schnelllebigkeit unserer Zeit längst nicht ausgemacht.“ (erpe/dpa/AFP)
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