Union uneins
„Kein Thema mehr“: Kretschmer erteilt Schwarz-Grün eine Absage – Merkel bedauert vergebene Chance
Eine Koalition der Union mit den Grünen galt lange Zeit kommendes Regierungsbündnis. Heute ist die Liebe der CDU und CSU erkaltet. Angela Merkel blickt mit Wehmut zurück.
Berlin – Die CDU und die Grünen – das ist wahrlich keine Liebesbeziehung. Die ersten Gehversuche auf Landesebene scheiterten 2011 kläglich, als die Grünen die dortige Koalition platzen ließen. Was damals als Experiment galt, war lange Zeit die naheliegende kommende Regierungskoalition auf Bundesebene. Gerade in der zweiten Hälfte der Regierungszeit Merkel wurde Schwarz-Grün immer realistischer. Doch 2013 und 2017 kam es am Ende doch zur „GroKo“, die Grünen gingen letztlich 2021 in die mittlerweile hochgradig zerstrittene Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Für die kommende Bundestagswahl scheinen die Zeichen derzeit nicht für ein Revival der 2010er-Jahre zu stehen.
Schwarz-Grün zeigt Spaltungspotenzial in der Union – „lange Auszeit verdient“
Friedrich Merz hat seine Zuneigung für das Bündnis allerdings noch nicht abgelegt. Zwar strebe er keine Koalition mit den Grünen an, er schließe sie aber auch nicht aus, sagte CDU-Chef Merz kürzlich. „Sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht. Robert Habeck war der Erste, der von Waffenlieferungen für die Ukraine gesprochen hat. Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Merz.
Das brachte einige in der Union auf die Palme – und so rückte CSU-Chef Markus bei seinem Besuch auf dem CDU-Parteitag die Verhältnisse gerade. „Ich weiß nicht, ob die Mehrzahl unserer Wähler es als wirklichen Segen verstehen würde, wenn wir die Ampel und die Grünen, die die Ampel ehrlicherweise inhaltlich schon ziemlich dominieren, wenn diese Ampel dann in Form der Grünen eine Verlängerung bekommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Später fügte er hinzu: „Ich finde, die Grünen haben in Deutschland eine lange Auszeit verdient.“
Zur Wahrheit gehört natürlich auch: Bündnisse aus CDU und Grünen gibt es heute in drei Bundesländern. NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein proklamieren für sich eine erfolgreiche Zusammenarbeit der CDU und Grünen – mit den Landesfürsten Henrik Wüst in NRW und Daniel Günther in SH gleich zwei Vertreter, die das Merz-Lager regelmäßig mit Kritik zum Kochen bringen.
Michael Kretschmer schließt Schwarz-Grün im Bund aus – „kein Thema mehr“
Die anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik lassen erahnen, dass die dortigen Landesverbände ins Schwitzen geraten, wenn Friedrich Merz über schwarz-grüne Farbenspiele sinniert. Umfragewerte zeigen einstellige Werte für die Grünen. Eine Regierungsbeteiligung scheint in weiter Ferne. Und so betont Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident in Sachsen, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Schwarz-Grün ist kein Thema mehr.“
Gleichzeitig schiebt er aber hinterher: „Die Erfahrung zeigt aber, dass Demokraten gesprächsbereit sein müssen.“ Er attestiert seiner Partei auch Schnittmengen – die es allerdings mit vielen anderen auch geben dürfte: „Demokratie, Diskursfreudigkeit und möglicherweise ein gewisses Maß an Humor.“
Angela Merkel bedauert, dass Schwarz-Grün 2013 nicht zustande kam
Ex-Kanzlerin Angela Merkel hätte in ihrer Amtszeit sehr gern mit den Grünen zusammengearbeitet. Das betonte sie nun erneut. Die 69-Jährige bedauerte in ihrer Rede zum Abschied von Jürgen Trittin, dass es 2013 nicht zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen ist.
Sie betonte auch, der Versuch zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses aus CDU/CSU, Grünen und FDP 2017 sei weder am Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben noch an den Grünen und schon gar nicht an Trittin gescheitert. Nach dem Ziel der Nato-Staaten sollen die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. (jako)
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