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News zum Ukraine-Krieg
Deal zwischen USA und Ukraine steht – „Historisches“ Abkommen enthält auch Warnung an Putin
Trump will den USA im Ukraine-Krieg Zugriff auf Rohstoffe sichern. Lange wurde um ein Abkommen mit Selenskyj gerungen. Jetzt steht der Deal. Alles News.
Washington – Nach intensiven Verhandlungen haben die USA und die Ukraine einen Rohstoff-Deal geschlossen. Dieser soll der Regierung von Donald Trump in Washington Zugang zu Bodenschätzen im vom Krieg gebeutelten Land ermöglichen. Beide Länder bestätigten die Einigung am Mittwochabend in Washington, hielten sich jedoch mit Details zurück.
US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko unterzeichneten das Abkommen in Washington. Der Text des Vertrags wurde zunächst nicht veröffentlicht. Geplant ist offenbar ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Nutzung ukrainischer Bodenschätze, der Mittel für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes schaffen soll. Die USA erhalten privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen, darunter strategisch wichtige Metalle der seltenen Erden.
Deal zwischen Ukraine und USA steht: Abkommen mit Trump soll Ende des Ukraine-Kriegs bringen
Das Abkommen fällt in eine entscheidende Phase der Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Kriegs. Trump hatte die Ukraine stark unter Druck gesetzt, was die Rohstoffe betrifft. Er sah potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Gegenleistung für die finanzielle und militärische Unterstützung der USA.
Nach der nun getroffenen Vereinbarung betonte Trump, dass die USA mehr zurückerhalten würden, als sie investiert hätten. Er bekräftigte, dass eine wirtschaftliche Präsenz der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine darstelle.
Trump-Minister sieht Rohstoff-Deal als Signal an Russland – Warnung an Putin
Trumps Finanzminister Bessent äußerte sich nicht konkret zu den Inhalten der Einigung, zeigte sich jedoch zufrieden. Das Abkommen sei ein klares Signal an die russische Führung, dass die Trump-Regierung langfristig für einen Frieden in der Ukraine eintrete, in dessen Mittelpunkt „eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine“ stehe.
In der Mitteilung der USA ist auch eine Distanzierung zu Russlands Präsident Wladimir Putin enthalten. In der Erklärung des US-Finanzministers heißt es: „Und um es klar zu sagen: Kein Staat und keine Person, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert hat, wird vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren dürfen.“ Bessent sprach zudem von einer „umfassenden Invasion“ Russlands in der Ukraine – eine Formulierung, die die Regierung in Washington bisher vermied.
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Details des Rohstoff-Deals zwischen Ukraine und USA: Selenskyj-Vize beschreibt Abkommen
Die ukrainische Vizeregierungschefin Swyrydenko nannte mehr Details zum Rohstoff-Deal. Der zukünftige Wiederaufbaufonds solle in Projekte zur Förderung von Mineralien, Öl und Gas investieren, erklärte sie auf Facebook. Investitionen dürften nur in der Ukraine erfolgen. In den ersten zehn Jahren solle der Fonds Gewinne und Einnahmen nicht ausschütten, sondern reinvestieren. Um Bedenken in der Ukraine vor einem möglichen Ausverkauf zu begegnen, betonte Swyrydenko, dass der Fonds gleichberechtigt mit den USA betrieben werde.
Deal zu Mineralien zwischen Trump und Selenskyj: Ukraine muss Militärhilfe nicht zurückzahlen
In den Ukraine-Verhandlungen war umstritten, ob die Ukraine Militär- und Finanzhilfen der USA durch Rohstoffausbeutung zurückzahlen müsse. Dies sei laut Swyrydenko nicht der Fall. Die USA könnten ihren Beitrag zu dem Fonds auch mit Militärhilfe leisten, etwa durch Flugabwehrwaffen, erläuterte sie. Die Ukraine müsse keine Schulden wegen bisheriger Waffen- oder Finanzhilfen aus den USA seit Beginn des Ukraine-Kriegs tragen.
Deal mit Trump im Ukraine-Krieg: Rohstoffe sollen im Eigentum der Ukraine bleiben
Das eigentliche Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte schon vor der Unterzeichnung des Deals versichert: „Die Ukraine behält die Kontrolle über ihre Ressourcen. Das heißt, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung.“
Selenskyj hatte das Abkommen im vergangenen Herbst vorgeschlagen, um an Trumps Selbstverständnis als Geschäftsmann zu appellieren und Sicherheitsgarantien der USA zu erhalten. Die Hoffnung auf solche Garantien erfüllte sich nach allem, was bekannt ist, zunächst nicht. (smu/dpa)
