Bei dem Treffen zwischen den Spitzen der Ampel-Parteien war es Koalitionskreisen zufolge um eine Reihe aktueller Fragen gegangen. Offen blieb, inwieweit die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP sich schon mit konkreten Kürzungen oder Umschichtungen für das kommende Jahr infolge des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts befassten.

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Ampel-Spitzentreffen zur Haushaltskrise im Kanzleramt

Update vom 29. November, 21.42 Uhr: Die Spitzen der Ampel-Koalition sind am Mittwochabend im Kanzleramt zu Beratungen über Auswege aus der Haushaltskrise zusammengekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte zuvor in der ARD, es sei keine Beschlussfassung vorgesehen, sondern ein Austausch zur politischen Lage.

„Und gewiss werden wir auch sprechen über den Fahrplan, wie wir zum Haushalt 2024 kommen.“ Die Koalition wolle zügig Klarheit schaffen, aber auch sehr sorgfältig arbeiten.

Vor Spitzentreffen der Ampel – Lindner beziffert Haushaltslücke auf 17 Milliarden Euro

Update von 29. November, 20.42 Uhr: Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Etatplanung für das kommende Jahr eine Lücke von aktuell 17 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte Lindner am Mittwochabend in einem ZDF-Interview. Er schlug vor, die Lücke durch Einsparungen zu schließen – etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau. In Deutschland gebe es derzeit keine Haushaltskrise, sondern eine „Entscheidungskrise“, sagte der Minister.

Lindner warnte davor, den Fehlbetrag durch ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren, wie es die Koalitionspartner SPD und Grüne fordern. „Die Politik darf sich nicht von mutigen, manchmal herausfordernden Entscheidungen lösen und sagen: Wir machen neue Schulden.“ Vielmehr müsse der Staat nach dem Karlsruher Urteil „treffsicherer umgehen mit dem Geld, das wir haben“. Einsparpotenzial sieht Lindner etwa im Sozialetat. Der Staat müsse „dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten können, tatsächlich arbeiten“, sagte der FDP-Chef. „Das hat nichts mit Sozialabbau zu tun, sondern im Gegenteil, das verbessert Lebenschancen.“

Lindner räumte ein, dass das Karlsruher Urteil für die Bundesregierung „ein unangenehmer und peinlicher Moment“ gewesen sei. In der Haushaltsplanung müsse die Regierung nun „reinen Tisch“ machen. „Es ist auch eine Frage der Ehre, dass wir jetzt Rechtssicherheit herstellen“, sagte er. Für Mittwochabend ist ein Treffen der Ampel-Koalition geplant.

Spitzentreffen der Ampel-Koalition: Diese Einsparungen können auf die Bürger zukommen

Erstmeldung vom 29. November:

Berlin – Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss die Koalition sparen. Am Mittwochabend (29. November) treffen sich die Spitzen der Ampel-Koalition nun mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es soll festgelegt werden, wofür der Bund im nächsten Jahr weniger Geld ausgibt. Noch immer ist offen und heftig umstritten, welche Konsequenzen die Regierung aus dem Richterspruch zieht.

Im Streit über den Haushalt hat Scholz in einer Regierungserklärung erste Prioritäten für den Etat 2024 genannt, aber klare Festlegungen vermieden. Bei der Unterstützung der Ukraine und der Bewältigung der Energiekrise dürfe man „auf keinen Fall nachlassen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Bundestag. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen ist die Aufstockung der Ukraine-Militärhilfe auf acht Milliarden Euro gesichert.

Energiepreisbremse läuft definitiv aus

Der Kanzler verkündete zudem das Ende der Energiepreisbremsen Anfang 2024 und verwies darauf, dass auch die Länder „allerhöchstes Interesse“ an Investitionen etwa in Chip-Fabriken hätten. Der Bevölkerung versprach er, dass sie von dem Karlsruher Urteil im Alltag nicht betroffen sei. „Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht.“ 

Finanzminister Christian Lindner hat seine Ampel-Kollegen schon auf „erhebliche Kraftanstrengungen“ eingestimmt. Vor der Aufstellung eines verfassungsfesten Haushalts für 2024 müssten intensive Diskussionen geführt werden, „die nicht immer einfach sein werden“, warnte der FDP-Chef. Was konkret der FDP-Chef plant, blieb allerdings offen.

Heizungsförderung – was geht im Klima- und Transformationsfonds?

Seit dem Urteil aus Karlsruhe fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro, die schon fest für Investitionen in den kommenden vier Jahren eingeplant waren. Damit sollten unter anderem die Milliardenförderung für Chipfabriken von Intel und TSMC, die Förderung für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen, die Sanierung der Bahn, Ladeinfrastruktur für Elektroautos und viele andere Projekte finanziert werden.

Rechtsverbindlich zugesagte Mittel können 2024 auch ohne die 60 Milliarden fließen, weil der Fonds eigene Einnahmen und genug Geld hat. Auch schon sicher: Bei der Heizungsförderung soll erstmal nicht gekürzt werden. Doch was ist mit dem Rest? Die Vorhaben beträfen den „wirtschaftlichen Kern Deutschlands“, warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Union schlägt vor, die Heizungsförderung rückabzuwickeln. Eine Möglichkeit wäre auch, über Steuererhöhungen mehr Einnahmen zu generieren - was aber die FDP rigoros ablehnt.

Milliardenloch im Etat 2024

Das Urteil betrifft nicht nur den Klimafonds, es hat über Umwege auch ein Milliardenloch in den Etat für 2024 gerissen. Insgesamt muss die Koalition wohl knapp unter 20 Milliarden Euro zusammenkratzen.

Das liegt vor allem daran, dass die Bundesregierung den Sondertopf für die staatlichen Energiepreisbremsen auflösen muss, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Zinszahlungen daraus kommen nun auf den Kernhaushalt zu, ebenso Hilfen für Flutopfer, die bisher aus einem Sondervermögen gezahlt wurden. Außerdem muss die Regierung schon im laufenden Jahr tiefer in ihre während der Flüchtlingskrise aufgebaute Rücklage greifen. Diese Milliarden fehlen 2024 ebenfalls.

Die WSF-Auflösung hat konkrete Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die Energiepreisbremsen laufen Ende des Jahres aus und nicht erst wie geplant Ende März. Auch wenn die Preise inzwischen deutlich gesunken sind – die Bundesregierung hatte die Verlängerung der Bremsen als Versicherung gegen unerwartete Risiken bezeichnet.

Scholz will „Ausgaben beschränken“

Höhere Strompreise könnten auch aus anderem Grund auf die Bürger zukommen: Eigentlich hatte der Bund einen Zuschuss von bis zu 5,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten geplant. Das Problem: Dieser Zuschuss sollte aus dem WSF finanziert werden. Dieses Geld müsste jetzt aus dem Kernhaushalt kommen.

Scholz hat angekündigt, Schwerpunkte zu setzen und „natürlich auch Ausgaben zu beschränken“. Doch was wegfallen soll, ist offen. Die Union dagegen hat schon eine Streichliste. Darauf: Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Sozialleistungen. Das lehnen SPD und Grüne ab. Grüne wollen dagegen an aus ihrer Sicht klimaschädliche Subventionen ran, etwa steuerliche Vergünstigungen für Dienstwagen.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Grundsatzentscheidung zur Schuldenbremse

Noch immer läuft die Debatte zur Schuldenbremse. Viele Politiker von SPD und Grünen plädieren für eine Reform, sodass der Staat für wichtige Investitionen mehr Kredite aufnehmen darf. Dann stünden einige Projekte nicht mehr auf der Kippe. Auch Ökonomen halten das für sinnvoll, sogar einzelne CDU-Ministerpräsidenten zeigten sich gesprächsbereit. Die FDP jedoch besteht bislang darauf, die Regelung im Grundgesetz nicht anzutasten und ist damit auf der Linie von CDU-Chef Friedrich Merz.

Das Thema spaltet jedoch die Union. Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner pocht weiter auf Änderungen. „Ich habe eine klare Haltung“, sagte er gegenüber dem Magazin stern. „Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich.“

Merz hatte Wegner daraufhin öffentlich gerügt. „Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“, sagte der Unionsfraktionschef in seiner Replik auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Die Ampel brauche sich „keine Illusionen“ zu machen, dass sie einen Keil in die Union treiben könne. „Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten.“ (skr/afp/dpa)