Nach Türkei-Referendum
SPD-Politiker: Integrationspolitik nicht gescheitert
Berlin - Das Ergebnis des Türkei-Referendums sorgt bei deutschen Politikern für Aufregung. Die SPD warnt nun vor voreiligen Schlüssen in Sachen „gescheiterter Integration“.
Die SPD hat davor gewarnt, wegen des Referendums in der Türkei die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage zu stellen. Es wäre "eine falsche Schlussfolgerung, wegen unerwünschter Wahlergebnisse unsere Vorstellungen eines modernen Europas zu konterkarieren", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre "zu einem guten und modernen Europa des Miteinander" dazu.
Bei dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei am Sonntag hatten 63 Prozent der Türken, die in Deutschland an der Abstimmung teilnahmen, mit Ja gestimmt. Insgesamt kam das Ja-Lager nur auf gut 51 Prozent der Stimmen. In der CDU wurden angesichts des Abstimmungsverhaltens in Deutschland erneut Forderungen laut, den Doppelpass abzuschaffen.
Albig: EU muss Türkei klare Grenzen aufzeigen
Albig zufolge ist dieses Wahlverhalten aber "kein Ausdruck einer gescheiterten Integrationspolitik". Vielmehr zeige es "ganz offensichtlich, dass das Auftreten eines antidemokratischen Politikers auch in einer an sich demokratischen Bevölkerung verfangen kann", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Außerdem verwies Albig darauf, dass insgesamt nur 13 Prozent der stimmberechtigten Türkischstämmigen in Deutschland für die Verfassungsänderung stimmten. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident forderte die EU auf, der Türkei nun "klar aufzuzeigen, was die unabdingbaren demokratischen Spielregeln sind, wenn man in diesem Europa einen Platz haben will".
AfD und Union wollen die doppelte Staatsbürgerschaft im Bundestagswahlkampf thematisieren.
AFP