Schwierige GroKo-Basis
SPD und Union zoffen sich im Bundestag über Glyphosat - Schmidt schweigt
Wie weiter nach dem großen Regierungs-Krach um Glyphosat? Die SPD macht sich für Beschränkungen stark, die Union verteidigt die Verwendung des Mittels - und einer schweigt.
Berlin - Das Ja von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für eine weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU hat im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über Konsequenzen ausgelöst. SPD, Grüne, Linke und AfD forderten einen Ausstieg aus der Anwendung des Unkrautgifts in Deutschland. Die Union verteidigte den Einsatz des Wirkstoffes. Die FDP mahnte eine verstärkte Forschung und mehr Transparenz bei Zulassungsverfahren an. Die EU-Kommission ließ das Mittel am Dienstag offiziell für fünf weitere Jahre europaweit zu.
Die SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl kritisierte erneut den Minister, der sich über das Nein der SPD hinweggesetzt und nicht an die Regeln der Regierung gehalten habe. Die SPD wolle schnellstmöglich einen nationalen Glyphosat-Ausstieg. CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler nahm Schmidt in Schutz, der „Mut bewiesen“ und mit seinem Ja mehr für Umweltauflagen erreicht habe, als bei einer Enthaltung möglich gewesen wäre.
Union und FDP stehen recht alleine da
Der Grünen-Experte Harald Ebner sagte, nun komme es auf Schadensbegrenzung auf nationaler Ebene an. „Es braucht wirksame Beschränkungen, und zwar jetzt.“ Der CDU-Politiker Hermann Färber warnte vor Panik wegen möglicher Gesundheitsgefahren: „Glyphosat ist das am besten untersuchte Pflanzenschutzmittel weltweit.“ Wenn Bauern stattdessen Felder pflügen, sei der Eingriff in die Natur erheblich größer, hinzu kämen Belastungen durch Dieselabgase der Traktoren.
Stephan Protschka (AfD) sprach sich ebenfalls für ein Glyphosat-Ende aus, das jedoch nur schrittweise erfolgen könne, um die Existenz der Landwirte nicht zu vernichten. Die Linke-Abgeordnete Kirsten Tackmann hielt Schmidt „Amtsanmaßung“ vor und forderte ein unverzügliches Glyphosat-Verbot. Der FDP-Abgeordnete Frank Sitta warnte davor, Genehmigungsverfahren politisch zu instrumentalisieren. Nötig sei aber mehr Transparenz.
Der im Fall Glyphosat heftig in die Kritik geratene Agrarminister Schmidt griff nicht in die Debatte ein. Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei für einen Glyphosat-Ausstieg sowie ein weiterer FDP-Antrag wurden zur Beratung in den Hauptausschuss des Bundestags überwiesen.
dpa