Nach Schmidts Verstoß
SPD will Anwendung von Glyphosat in Deutschland beenden
Die SPD im Bundestag will die Anwendung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in Deutschland beenden. Mit deutscher Zustimmung war die EU-Zulassung für weitere fünf Jahre verlängert worden.
„Wir wollen eine Initiative ergreifen, die national das Ausbringen von Glyphosat und Präparaten, wo Glyphosat enthalten ist, verhindert“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin, ohne Details zu nennen. Wenn nichts unternommen werde, beeinträchtige Glyphosat weiter die Artenvielfalt im Land. Zudem solle künftig nicht mehr die „Agrarlobby“ entscheiden, welche Pestizide zugelassen würden. „Das kann nicht mehr das Landwirtschaftsministerium in erster Linie entscheiden.“
Mit deutscher Zustimmung war die EU-Zulassung des bei Bauern und Hobby-Gärtnern weit verbreiteten Wirkstoffs vor einer Woche in Brüssel für weitere fünf Jahre verlängert worden. Das hatte zu einem heftigen Streit in der großen Koalition geführt, da der geschäftsführende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gegen das Nein von Umweltministerin Barbara Hendricks mit Ja stimmte. Schmidt hatte damit gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen, die bei Uneinigkeit eine Enthaltung bei EU-Abstimmungen vorschreibt. Auch Schmidt hat sich für restriktive nationale Regelungen bei der Anwendung ausgesprochen.
dpa
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