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„Tägliches Misstrauensvotum“
Merz wütet über SPD-Steuerreform – Lindner-Szene im Bundestag lässt tief blicken
Die Pläne zur SPD-Steuerreform polarisieren. Im Bundestag stellt sich auch Friedrich Merz dagegen – und erhält Unterstützung von der Regierungsbank.
Berlin – Ein erbitterter und heißer Wahlkampf und das bereits knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl 2025? Wenn es nach Friedrich Merz geht, erweckt die SPD aktuell exakt den Anschein. Jedenfalls warf der Oppositionsführer Bundeskanzler Olaf Scholz selbiges am Mittwoch im Bundestag vor. Scholz hatte zuvor eine gut halbstündige Regierungserklärung gehalten und über viele Themen gesprochen. Über den Tagesordnungspunkt 1, die Migration in Europa und der dazu anstehende EU-Gipfel, der am Donnerstag startet, verlor er jedoch kein Wort. Merz echauffierte sich darüber – genau wie über die geplante SPD-Steuerreform.
„Gehört haben wir eine vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund steht“, antwortete der CDU-Chef am Mittwoch im Bundestag. Der Verdacht, dass der Wahlkampf so langsam durchbricht, scheint indes völlig berechtigt. Schließlich sickerten erst kürzlich Pläne der Merz-CDU durch, die auf die mögliche Reformierung einer Steuer als Wahlkampfinhalt für die Bundestagswahl 2025 abzielten. In eine ähnliche Kerbe schlug unlängst auch die SPD.
Steuerreform-Pläne der SPD lassen Merz wüten – „Tägliches Misstrauensvotum“
So enthält ein Strategiepapier, das die SPD auf den Weg brachte, eine große Steuerreform. Spitzenverdiener sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD-Steuerreform soll indes für Entlastung von etwa 95 Prozent der Deutschen sorgen. Kritik aus der Ökonomie zu den Steuer-Plänen ließ bereits nach Bekanntwerden nicht lange auf sich warten – auch Friedrich Merz kanzelte die SPD-Pläne als realitätsfern ab. Im Bundestag legte er erneut zu dem Thema nach. Ein spannender Moment auf der Regierungsbank folgte.
Unter der aktuellen Regierung hätte Deutschland „den größten Kapitalabfluss, den es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in einer so kurzen Zeit gegeben hat“, erlebt. „Das ist das tägliche Misstrauensvotum der mittelständischen Industrie gegen Sie persönlich“, griff Merz Scholz direkt an.
Merz zerlegt SPD-Steuerreform im Bundestag – bezeichnender Lindner-Moment folgt
Zur SPD-Steuerreform hatte er auch deutliche Worte parat. Eineinhalb Tage hätten die Sozialdemokraten beraten. Herausgekommen sei lediglich, dass man „95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten will und die Reichen, die sollen das dann bezahlen – Sie haben offensichtlich übersehen, dass diejenigen, die Sie da adressieren, die mittelständischen Unternehmen in unserer Bundesrepublik Deutschland sind, die die Arbeitsplätze schaffen sollen“. Wenn man so weiter mache, werde man „keine Chance haben, Deutschland aus der strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise herauszuführen“. Stattdessen könnte das Jahr 2025 „das dritte Jahr in der Rezession“ sein.
Deutliche Kritik von Friedrich Merz, die deutliche Unterstützung im Plenum erhielt. Allerdings nicht nur aus der Opposition. Auch auf der Regierungsbank, nur zwei Plätze links von Kanzler Scholz, gab es Unterstützung für die Kritik an der SPD-Steuerreform. Finanzminister Christian Lindner war im zur Debatte abrufbaren Livestream groß im Bild zu erkennen, wie er zu Merz‘ Steuerausführungen nickend zustimmte. Eine bezeichnende Szene.
Als Merz über SPD-Steuerreform-Pläne wütet, stimmt Lindner im Bundestag nickend zu
Schon lange ist es kein Geheimnis mehr, dass sich die Ampel-Koalition bei hinreichenden Entscheidungen nicht immer einig ist. Zu oft sind SPD, FDP und die Grünen sich in jüngerer Vergangenheit bei entscheidenden Themen, wie etwa dem Bundeshaushalt 2025, uneinig gewesen. Die SPD-Steuerreform scheint Lindner ein besonderer Dorn im Auge zu sein.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Bereits am Sonntag kritisierte der FDP-Chef, der selbst eine Steuerreform plant, die SPD-Pläne zur Steuerreform als ein Abschied von der sozialen Marktwirtschaft. „Wenn die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten will, schlage ich ein. Aber nicht auf Kosten von Fachkräften und Mittelstand“, schrieb er im Kurznachrichtendienst X. „Wir können das finanzieren durch eine weitere Bürgergeldreform und die Unterbindung irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat“, gab er als Lösungsansatz mit.
Dass Lindner sich nun auch bei Merz‘ Rede im Bundestag – wenn auch nur mit einer kleinen Geste – gegen die Steuerpläne der SPD stellt, verdeutlicht auch, wie tief die Gräben in der Ampel-Koalition längst sind. Und dass sich die FDP eventuell auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 wieder näher an der CDU positionieren will? Die Union hätte aktuellen Umfragen zufolge die Nase klar vorn. Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 scheint jedenfalls tatsächlich bereits Fahrt aufzunehmen. (han)
