Der Paragraf 219a soll weg
SPD startet Initiative zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen
Der Paragraf 219a passe nicht mehr in die Zeit, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Auch Linke und Grüne sprechen sich dagegen aus, die Union hält daran fest.
Berlin - Die SPD will gemeinsam mit anderen Parteien im Bundestag dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ein Ende setzen. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten beschloss am Montag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches. Auf der Grundlage wolle die Partei "eine gemeinsame interfraktionelle Initiative ausloten", erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl in Berlin.
"Der Paragraf 219a passt nicht mehr in die Zeit", betonte Högl. Er kriminalisiere Ärzte, auch wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft gäben. Für eine Abschaffung des Gesetzes sprechen sich auch Linke und Grüne aus. Aus der FDP kommt der Vorschlag, das Gesetz so abzuschwächen, dass künftig nur noch die "grob anstößige" Werbung für Schwangerschaftsabbrüche strafbar ist.
Demgegenüber lehnt die Union die Abschaffung des Gesetzes ab. SPD, Linke, Grüne und FDP hätten aber gemeinsam eine Mehrheit im Bundestag. Hintergrund der Debatte ist die Verurteilung einer Ärztin zu einer Geldstrafe von 6000 Euro durch das Amtsgericht Gießen. Sie hatte im Internet über die Möglichkeit zur Abtreibung informiert.