„Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen hat, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fiskalpolitischer Unsinn ist“, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. „Wir als Jusos wollen einen Schritt weiter gehen und die Schuldenbremse komplett aus dem Grundgesetz streichen.“

Eine von der Parteiführung angestrebte Reform reiche nicht aus, so Türmer weiter. Andere Industrieländer würden vormachen, wie es ohne Schuldenbremse besser gehe.

Juso-Cef schießt gegen die FDP: „Nicht in Geiselhaft nehmen lassen“

Der neue Chef der SPD-Jugendorganisation warnte zudem, die Sozialdemokraten dürften sich „nicht von der FDP in Geiselhaft nehmen lassen.“ Diese Haltung würden die Jusos auf dem Bundesparteitag mit Anträgen auch von der gesamten Partei einfordern. „Wir müssen zeigen, dass wir beides können: den sozialen Zusammenhalt erhalten und in die Transformation investieren.“

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor seine Forderung nach einem strikten Sparkurs bekräftigt und sich skeptisch über eine abermalige Aussetzung der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 gezeigt. Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, betonte, es gebe hier „nicht die eine Lösung“. Die FDP lehnt neue Schulden ab und fordert Einsparungen. Es gehe darum, „dass man sehr genau in die vielen tausend Haushaltstitel reinschaut“, so Dürr. Es müsse eingehend geprüft werden, wo gekürzt werden könne. Das brauche zwar Zeit. Es sei aber besser, gründlich vorzugehen, als zu schnell und dann nachbessern zu müssen.

Auch Saarlands Ministerpräsidentin für „Modernisierung“ bei der Schuldenbremse

Unterdessen rief auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Ampel-Koalition im Bund zu einem teilweisen Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 und zu einer Modernisierung der Schuldenregelung auf. „Wir brauchen nicht nur jetzt die Aussetzung der Schuldenbremse, sondern sollten auch im kommenden Jahr zumindest für bestimmte Krisenaufgaben – wie durch den Krieg in der Ukraine – eine Notlage erklären“, sagte Rehlinger der Düsseldorfer Rheinischen Post vom Donnerstag.

„Mit ideologischer Sparpolitik sind wir nicht konkurrenzfähig im Wettbewerb um die Zukunft der Industrie mit China und den USA, die den Unternehmen Milliardensubventionen bieten“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. „So starr wie die Schuldenbremse jetzt ausgelegt wurde, machen wir uns international lächerlich. Sie muss modernisiert werden.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Die Beratungen über den neuen Haushalt werden seit Tagen im kleinen Kreis um Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck geführt. An ihnen liegt es, die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner in der Frage, wie die Lücke im Etat 2024 geschlossen werden kann, zu überbrücken. (skr/afp)