Delegierte stimmen dafür
SPD-Parteitag beschließt Antrag zu AfD-Verbotsverfahren – „Historische Aufgabe“
Der SPD-Parteitag in Berlin läuft: Klingbeil und Bas sind das neue Spitzen-Duo. Das 5-Prozent-Ziel der Nato sorgt für Aufruhr. Alle News im Ticker.
Update, 17.25 Uhr: Die SPD zog auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin erste Konsequenzen aus der Wahlniederlage. Personell wurde Bärbel Bas mit 95 Prozent zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt, während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als Co-Vorsitzender mit nur 64,9 Prozent einen Dämpfer erhielt. Inhaltlich startete die Partei einen Aufarbeitungsprozess mit dem Ziel eines neuen Grundsatzprogramms bis 2027. Wichtige Beschlüsse betrafen die Beibehaltung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst und die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Ein Antrag gegen ein starres Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben wurde allerdings abgelehnt.
Bei strittigen Themen wie dem Mindestlohn und der Migrationspolitik zeigte sich Unmut über Kompromisse mit der Union. Die Partei positionierte sich zudem zu Frauenrechten, dem Schutz jüdischen Lebens und gegen den Einfluss von Tech-Konzernen.
Update, 11.31 Uhr: Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags haben einen Antrag zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD angenommen. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte laut zeit.de, es sei „unsere historische Aufgabe“, die AfD „wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“.
SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren
Update, 10.12 Uhr: Der SPD-Parteitag hat heute über Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren beraten. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte vor den Delegierten in Berlin, die AfD sei eine „völkische, menschenverachtende“ Partei, deren Ziel es sei, „unsere Demokratie zu beseitigen“. Es sei deshalb an der Zeit, die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens im Grundgesetz zu nutzen.
Auf Vorschlag des Parteivorstands soll der Parteitag einen Antrag beschließen. Die Partei AfD wird darin als „klar rechtsextremistisch“ bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt. Bei ausreichenden Belegen für eine Verfassungswidrigkeit der AfD soll das Verbotsverfahren dann in Gang gesetzt werden.
SPD-Parteitag: Sozialdemokraten wollen heute AfD-Verbotsverfahren debattieren
Update, 29. Juni, 8.35 Uhr: Die SPD will heute auf ihrem Parteitag einen Antrag zum AfD-Verbot beschließen. Das entsprechende Papier soll am Ende des Parteitags diskutiert und verabschiedet werden. „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können“, heißt es in dem Dokument.
SPD-Parteitag: Diskussion um neues Nato-Ziel entbrennt – Pistorius muss sich verteidigen
Update, 22.35 Uhr: Der SPD-Parteitag hat kontrovers über das gerade vereinbarte Nato-Ziel debattiert, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Kritiker warnten am Samstag eindringlich vor Einschränkungen der Finanzierungsmöglichkeiten für Bereiche wie Soziales oder Klimaschutz und vor einer weltweiten Aufrüstungsspirale. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius musste darauf das Wort ergreifen, um das Fünf-Prozent-Ziel zu verteidigen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Ein von den Kritikern kurzfristig eingebrachter Antrag gegen eine „starre Festlegung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent“ wurde schließlich bei einem Votum mit hochgehaltenen Stimmkarten von 310 Delegierten abgelehnt, 176 unterstützten den Text, 15 enthielten sich. Die Gegner des Fünf-Prozent-Ziels hatten davor eine zweite Abstimmung erzwungen, weil sie im ersten Durchgang an einer Schätzung der Ablehnung durch die Parteitagsführung zweifelten.
SPD-Parteitag live: Debatte über Fünf-Prozent-Ziel der Nato
Die vorangegangene Debatte zeigte, dass die Frage den Kern des Selbstverständnisses vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten berührte. Das „Fünf-Prozent-Diktat“ sei „das Gegenteil von Friedenspolitik“, sagte die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer. Die deutlich steigenden Verteidigungsausgaben würden dringend notwendige Ausgaben in den Klimaschutz verhindern. Schon jetzt sei klar, dass es im Haushalt keine ausreichenden Mittel für das versprochene Klimageld zum Ausgleich des steigenden CO2-Preises und die Senkung der Stromsteuer geben werde, sagte der aus Bayern stammende Delegierte Klaus Bartel. Dies werde in anderen Bereichen wegen der hohen Verteidigungsausgaben nun „munter so weiter gehen“.
Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes seien 225 Milliarden Euro, sagte Daniele Cipriano aus Baden-Württemberg. „Wo werden dann die 225 Milliarden für die soziale Sicherheit bleiben?“ Das Geld werde etwa auch im Wohnungsbau fehlen.
Der SPD-Linke Lothar Binding warf der Bundesregierung vor, sie habe den fünf Prozent wegen eines „Fingerschnipps“ von US-Präsident Donald Trump zugestimmt und nicht, weil das Geld wirklich nötig sei. Der ehemalige EU-Abgeordnete Joachim Schuster nannte den Nato-Beschluss „verstörend, befremdend und irritierend“. Es sei „nicht klar, was eigentlich der Grund dafür ist“. Die Nato-Entscheidung werde „eine gigantische Aufrüstungsspirale“ auslösen, weil dann auch Russland und China aufrüsten würden.
Fünf-Prozent-Ziel wird bei SPD-Parteitag debattiert: Pistorius weist Kritik zurück
Pistorius wies die Argumente der Kritiker klar zurück. Die fünf Prozent orientierten sich an der tatsächlichen Bedrohungslage und an den in der Nato vereinbarten Fähigkeitszielen für eine wirksame Abschreckung, sagte der Verteidigungsminister. „Diese Bedrohung ist da“, Russland habe auf „Kriegswirtschaft“ umgestellt.
Pistorius verwies aber auch darauf, dass in dem Nato-Beschluss für das Jahr 2029 eine Revisionsklausel eingebaut sei. Dann werde überprüft, ob Verteidigungsmittel in dieser Höhe angesichts der aktuellen Lage weiter nötig seien, sagte er. Zudem versprach Pistorius, die Bundesregierung werde sich weiter auf allen Wegen für Diplomatie und Abrüstung einsetzen. Dies bleibe der „Kernauftrag“.
Update, 17.30 Uhr: Die SPD schließt am Sonntag ihren Bundesparteitag in Berlin ab. Auf Vorschlag der SPD-Führung sollen die Delegierten einen Antrag beschließen, der über die Schaffung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Zentrales Thema des dreitägigen Parteitags war die Aufarbeitung des historisch schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl. Personell und organisatorisch wurden als Konsequenz die Weichen für eine Erneuerung gestellt.
Update, 13.41 Uhr: Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein klares Bekenntnis zu grünem Stahl und zur ökologischen Transformation der Wirtschaft beschlossen. Bei grünem Stahl gehe es „um eine technologische Revolution, die unseren Standort zukunftsfähig macht“, heißt es in dem am Samstag einstimmig gefassten Beschluss. „Die SPD kämpft für den Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland und der damit verbundenen Arbeitsplätze“, wird darin weiter betont.
Hintergrund ist die Entscheidung insbesondere des internationalen Stahlkonzerns Arcelor Mittal, trotz in Deutschland massiver staatlicher Förderung den Weg hin zu CO2-arm hergestellten Stahl vorerst nicht weiterzuverfolgen. Davon sind mehrere Standorte in Deutschland betroffen, konkret in Bremen und im brandenburgischen Eisenhüttenstadt.
Esken hält Rede auf SPD-Parteitag – und geht „nicht mit Wehmut“
Update, 13.00 Uhr: Beim SPD-Parteitag hat sich die langjährige Ko-Parteichefin Saskia Esken mit einem Aufruf zur Erneuerung verabschiedet. „Ich gehe nicht mit Wehmut, sondern ich gehe mit Dankbarkeit“, sagte Esken zu ihren sechs Jahren in der Doppelspitze der Partei. Die SPD habe sich in ihrer mehr als 160-jährigen Geschichte „immer wieder neu erfunden“. Dies sei „ein starker Auftrag“ an die Partei nach der „bitteren“ Niederlage bei der Bundestagswahl.
„Du warst mein Kanzler“, sagte Esken an Scholz gerichtet. „Wir haben eine Menge miteinander erreicht.“ Esken forderte die Delegierten auf, Scholz‘ Vision von einer „Respektgesellschaft“ auch in Zukunft hochzuhalten. Denn Kernaufgabe der Sozialdemokratie sei es, „dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagte Esken, die ihre berufliche Laufbahn selbst als Paketbotin und Kellnerin begonnen hatte.
Auf SPD-Parteitag: Miersch äußert in Rede leise Kritik am Koalitionspartner
Update, 12.20 Uhr: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat seine Partei zur Unterstützung für die sozialdemokratische Regierungsarbeit in der Koalition mit der Union aufgerufen. Miersch räumte in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag ein, es seien „schmerzliche Kompromisse, die wir hier eingehen müssen“. Es gebe aber auch wichtige Erfolge und wenn die SPD nicht mitregieren würde, „dann würde dieses Land unsozialer sein“.
Als Beispiele für schmerzhafte Kompromisse nannte Miersch Vereinbarungen zur Klima- und Umweltpolitik, aber auch die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz. Immerhin sei dies auf zwei Jahre befristet worden. Die kommenden dreieinhalb Jahre würden nicht leicht werden, aber „wir haben zumindest den Gestaltungsspielraum, dass es nicht schlimmer wird“.
Miersch betonte, es gebe aber auch wichtige Erfolge: „Wir haben durch eine Verfassungsänderung und das Sondervermögen die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir jetzt handeln können“, sagte der Fraktionschef. Er verwies auch auf die Beschlüsse zur Verlängerung der Mietpreisbremse und zum Investitionsbooster. Hier gehe es um sozialdemokratische Kernthemen.
Kritik wegen Klingbeil-Ergebnis auf SPD-Parteitag: „Zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein“
Update, 11.48 Uhr: In der SPD-Führungsriege gibt es Kritik an der anonymen Abrechnung mit Parteichef Lars Klingbeil auf dem Berliner Parteitag. „In der Anonymität einer geheimen Abstimmung das Mütchen zu kühlen, zeugt für mich nicht von Verantwortungsbewusstsein“, sagte Schatzmeister Dietmar Nietan am Rednerpult. Wenn man jemanden abstrafen wolle, dann solle man das in seinem Landesverband und auf dem Parteitag sagen, „und dann muss man darüber diskutieren“. Es müsse das Prinzip gelten: „Sagen, was man tut und tun, was man sagt.“
Update, 11.15 Uhr: Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Freilassung des inhaftierten türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu gefordert. „Solidarität mit der demokratischen Türkei – Freiheit für Imamoglu“, heißt es in einem am Samstag in Berlin einstimmig gefassten Beschluss. Özgür Özel, der Vorsitzende von Imamoglus Partei, der SPD-Schwesterpartei CHP, wurde für seine Rede auf dem Parteitag von den Delegierten gefeiert.
„Das ist etwas, was uns alle betrifft, wenn Demokratinnen und Demokraten weggesperrt werden“, verurteilte SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil das Vorgehen der Regierenden in der Türkei. Er wies darauf hin, dass sich Imamoglu nun bereits 100 Tage im Gefängnis befinde. Die SPD wolle dagegen „ein klares Zeichen der internationalen Solidarität setzen“, sagte Klingbeil weiter. Er kündigte an, die deutschen Sozialdemokraten wollten ihre bereits bestehende Partnerschaft mit der CHP weiter vertiefen. Özel bedankte sich in seiner Gastrede für die Unterstützung der deutschen Schwesterpartei.
Update, 10.18 Uhr: Eine Spitze gegen Altkanzler Gerhard Schröder: „Ich könnte mich jetzt verführen lassen, zu allem Möglichen was zu sagen, das tue ich nicht. Aber wir werden noch viel miteinander reden, weil ich habe vor, ein ehemaliger Kanzler zu sein, über den sich die SPD immer freut“, so Olaf Scholz. Es folgt lauter Applaus, der frühere Kanzler kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen.
Immer wieder appelliert Scholz in seiner Rede an die Sozialdemokratie, erinnert an vergangene Errungenschaften und betont die Bedeutung der SPD. Im Anschluss gibt es Standing Ovations für Scholz. Als Abschiedsgeschenk überreicht ihm Parteichef Lars Klingbeil ein buntes Gemälde vom Deutschen Bundestag. „Vielen Dank, wir freuen uns auf viele Parteitage, wo wir dich mit Stolz in der Mitte begrüßen dürfen“, sagt Klingbeil.
Update, 10.08 Uhr: Auch die AfD nimmt Olaf Scholz in seiner Abschiedsrede in den Fokus. „Es gibt Gründe für die emotionale Nähe zwischen AfD und Putin. Denn in Wahrheit sind es beides Leute, die Feinde suchen, um ihre Macht zu sichern oder sie zu erobern“, sagte der Ex-Kanzler. „Wir sind gegen die Verfeindung der Gesellschaft. Wir sind für Zusammenhalt und Solidarität. Wir werden dabei erfolgreich sein, da bin ich sicher!“
Update, 9.56 Uhr: Aktuell hält Olaf Scholz seine Rede; die Delegierten verabschieden damit den abgewählten Kanzler. Er blickt zurück auf den Wahlkampf 2021, als niemand mit einem Wahlsieg der SPD gerechnet habe, und auf die Ampel-Koalition. Brisant: In einem kleinen Abschiedsfilm an Scholz – welches vor der Scholz-Rede auf dem Parteitag abgespielt wurde – wurde auch die Entlassung vom damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) gezeigt.
Die Delegierten reagierten auf die Szene mit Beifall, das fiel auch dem Ex-Kanzler auf, wie er in seiner Rede klarstellt. Doch er betont: Er sei froh, „dass wir mit den anderen zwei Parteien“ regiert haben.
Update, 9.03 Uhr: Der zweite Tag des SPD-Parteitags in Berlin hat begonnen. In rund einer Viertelstunde wird Ex-Kanzler Olaf Scholz die Bühne betreten und eine Rede halten, ehe es um etwa 10 Uhr mit einigen Wahlen weitergehen soll. Dann wählen die Sozialdemokraten einen neuen Schatzmeister sowie einen Verantwortlichen des Parteivorstands für die Europäische Union.
Update vom 28. Juni, 7.35 Uhr: Lars Klingbeil sieht sich mit seinem schwachen Ergebnis bei der Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden (64,9 Prozent) auch als Blitzableiter für das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis seiner Partei sowie den Umwälzungen danach. „Ich wusste, das wird ein schwieriges Ergebnis“, sagte er nach dem ersten Abend des dreitägigen SPD-Parteitags in Berlin. Einigen habe schon nicht gefallen, dass die SPD die Koalition mit der Union eingegangen sei. Auch der von ihm mit vorangetriebene Generationswechsel im Kabinett, in der Fraktion und in der Parteiführung habe einige nicht glücklich gemacht. Das sei aber alles richtig gewesen.
„Ein bisschen bin ich ja der Blitzableiter vielleicht auch für viele andere, und das gehört dann in der Verantwortung auch mit dazu“, sagte er am Freitag beim Abend des konservativeren Parteiflügels, dem Seeheimer Kreis. Er wünsche sich nun eines: „Das war jetzt der Tag, wo ein Stück weit auch abgerechnet wurde, was am 23. Februar und danach war – aber jetzt entwickeln wir wieder eine Kraft, nach vorne zu gehen.“
Tim Klüssendorf zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt
Update, 22.45 Uhr: Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Co-Vorsitzenden der Partei neben Vizekanzler Lars Klingbeil gewählt.
Klüssendorf war bereits kommissarisch als Generalsekretär im Amt, nachdem sein Vorgänger Matthias Miersch Anfang Mai zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden war. In seiner Bewerbungsrede kündigte er an, er wolle dafür sorgen, „dass echte Mitbestimmung in dieser Partei wieder möglich ist“. Zudem wolle er sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzen, denn „der Wohlstand in Deutschland wächst, aber immer weniger haben etwas davon“.
Am finalen Tag des Parteitags am Samstag (28. Juni) soll Altkanzler Olaf Scholz eine Rede halten. Später kommt auch die Wahl weiterer Mitglieder des Parteivorstands sowie ein Grußwort des türkischen sozialdemokratischen Oppositionschefs Özgür Özel. Abgeschlossen wird der Parteitag mit Reden von Fraktionschef Matthias Miersch und der scheidenden Parteichefin Saskia Esken.
SPD-Parteitag live: Neues Führungsduo für Sozialdemokraten
Update, 20.40 Uhr: Vier Monate nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl hat die SPD ein neues Führungsduo: Neben Vizekanzler Lars Klingbeil steht nun Arbeitsministerin Bärbel Bas an der Parteispitze. Während es in der Aussprache auf dem Berliner Parteitag vergleichsweise zurückhaltend blieb, machten die SPD-Delegierten ihrem Unmut bei der Wahl der Parteispitze kräftig Luft.
Klingbeil erhielt nur 64,9 Prozent der Stimmen – das zweitschlechteste Ergebnis eines SPD-Chefs aller Zeiten. Nur Oskar Lafontaine hatte 1995 mit 62,6 Prozent noch weniger Zustimmung bekommen – anders als Klingbeil allerdings mit einem Gegenkandidaten, Rudolf Scharping.
„Das Ergebnis ist für mich ein schweres Ergebnis“, sagte der Vizekanzler. Er hätte sich gewünscht, der ein oder andere hätte diesen Unmut auch in der Debatte geäußert. Zugleich verteidigte er seine Entscheidungen der letzten Monate: „Es war richtig, dass wir uns neu aufgestellt haben, um zu Stärke zurückzukehren.“
Update, 20.15 Uhr: Arbeitsministerin Bärbel Bas ist zur SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt die 57-Jährige 95 Prozent der Stimmen. Außerdem ist Vizekanzler Lars Klingbeil für weitere zwei Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 47-Jährige lediglich 64,9 Prozent der Stimmen – eine bittere Klatsche für den Vizekanzler.
SPD-Parteitag live: Pistorius liefert Antwort an Ex-SPD-Vize Stegner und umstrittenes Manifest
Update, 19.40 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf dem SPD-Parteitag Forderungen nach einem Kurswechsel in der Russlandpolitik energisch widersprochen. Die Realität liege auf dem Tisch, sagte Pistorius, der auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin verwies. „Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden“, sagte er.
„Es geht nicht um Aufrüstung, es geht um Nachholen, überhaupt erst mal auf Augenhöhe anzukommen als Nato“, sagte Pistorius. „Wenn wir uns davor wegducken und in eine zwar verständliche, aber jedenfalls jetzt nicht hilfreiche Friedenssehnsucht flüchten, dann werden wir wertvolle Zeit verlieren. Und Putin, so traurig das ist, versteht nur eine Sprache. Und das ist die der Stärke, nicht der Bedrohung, aber der Stärke.“
Pistorius antwortete auch auf den früheren SPD-Vize Ralf Stegner, der zu den Autoren eines Russland-Manifests gehört und kurz zuvor gesprochen hatte. Stegner wies Kritik zurück und sagte, es gebe Einigkeit im Ziel von mehr Verteidigungsfähigkeit. „Aber wir müssen darüber reden, ob diese wahnsinnige Aufrüstung insgesamt der richtige Weg ist. Wir müssen darüber reden, ob die Wehrpflicht die richtige Antwort ist.“ Die Aufregung zeige, dass die Debatte geführt werden müsse. Die Delegierten spendeten ihm auffällig wenig Applaus.
Update, 18.05 Uhr: Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat seine Partei trotz der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl zu Kampfgeist aufgerufen. „Wir haben nichts schönzureden. Das Ausmaß unserer Niederlage ist dramatisch“, sagte er beim Bundesparteitag in Berlin. Aber: „Wir stehen noch, weil die Sozialdemokratie nicht nur einstecken kann, sondern vor allem auch wieder aufstehen kann. (...) Und wir starten hier und heute mit unserer Rückkehr.“
Heute stünden der Frieden zwischen den Menschen, die Umwelt und das Klima so sehr auf dem Spiel, sagte Klüssendorf. Der materielle Wohlstand und die Chance auf ein besseres Leben seien unerträglich ungerecht verteilt. Und das bisherige Leben in Sicherheit und Demokratie sei bedroht. „Diese sozialdemokratische Bewegung wird nicht in der Zeit, in der sie am meisten gebraucht wird, den Mut verlieren“, mahnte Klüssendorf.
SPD-Parteitag live: Klingbeil dankt Esken bei Rede
Update, 16.51 Uhr: Lars Klingbeil hat seine Rede auf dem SPD-Parteitag beendet. Auch Klingbeil dankte Esken für ihre Arbeit als Parteichefin und erklärte: „Die öffentliche Kritik, die man in der Politik aushalten muss, ging bei dir oftmals über das gerechtfertigte Maß deutlich hinaus.“
In seiner Rede räumte Klingbeil Fehler ein: Er trage ohne Frage Verantwortung für das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,4 Prozent, sagte der Vizekanzler auf dem Parteitag in Berlin. Klingbeil betonte, er werfe sich auch vor, dass die SPD „nicht voll da“ gewesen sei, als es mit der Wirtschaft bergab ging. „Wir haben viel zu spät reagiert“, sagte er. „Das ist meine persönliche Verantwortung und das will ich hier vorne auch ganz deutlich sagen: Wir haben im Wahlkampf alles versucht, aber wir sind gegen eine Wand gelaufen.“
Update, 16.36 Uhr: Der amtierende SPD-Vorsitzende erläutert seine Entscheidung, nach der Wahlniederlage zusätzlich den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Er habe sich nach der Wahl gefragt, ob er zurücktreten, oder „voll in die Verantwortung für die SPD“ gehen solle. Um mit Bundeskanzler Friedrich Merz „auf Augenhöhe“ verhandeln zu können, habe das Präsidium ihm den Fraktionsvorsitz anvertraut. Seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz sei kein „Selbstzweck“ – vielmehr wolle Klingbeil „helfen, dass unsere Partei eine starke Partei ist“. Der Applaus für Klingbeil ist im Vergleich zur Unterstützung für Bas‘ Rede verhalten.
SPD-Parteitag live: Klingbeil bewirbt sich auf Parteivorsitz
Update, 16.19 Uhr: Auf dem SPD-Parteitag spricht jetzt Parteichef Lars Klingbeil – und bewirbt sich mit Bas um die SPD-Doppelspitze. Klingbeil thematisiert gleich zu Beginn die Wahlniederlage seiner Partei – ein „katastrophales Ergebnis“. Die SPD müsse auf aktuelle Krisen „neue Antworten“ liefern.
Update, 16.16 Uhr: In ihrer Rede griff Bas auch die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD auf. „Wir sollten jetzt wirklich sehr zügig klären, ob ausreichend Material vorliegt, um die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.“ Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, betrachte sie es als demokratische Verpflichtung ihrer Partei, „alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein Verbotsantrag stattfinden kann.“
Bärbel Bas spricht auf SPD-Parteitag über „Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern“
Update, 16.05 Uhr: In ihrer Ansprache auf dem SPD-Parteitag thematisiert Bas „Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern“. Mit Blick auf ihre Vorgängerinnen Andrea Nahles und Saskia Esken merkt sie an, beide hätten sich „mit gemischten Gefühlen aus dem Amt zurückgezogen – vorsichtig formuliert“. Deutlich kritisiert sie: „Der Umgang mit ihnen war kein Glanzstück.“ Diese Worte wurden von den Delegierten mit deutlichem Beifall quittiert.
Vor diesem Hintergrund habe auch sie selbst ihre Kandidatur für den Parteivorsitz gründlich abgewogen. Ihre Entscheidung sei jedoch ein klares „Ja.“ Mit Nachdruck betont Bas die Notwendigkeit weiblicher Führung: „Es darf nicht sein, dass wir Frauen einen Bogen um Verantwortung machen.“ Sie unterstreicht, dass Parität weit mehr bedeute als ein „zahlenmäßiges Verhältnis“ – es gehe um „Sichtbarkeit, Respekt und auch Macht“. Zudem verweist sie auf die besonderen Hürden für Frauen in der Politik, die ohnehin schwerer aufsteigen könnten und zusätzlich noch „diesem sexistischen Müll ausgesetzt“ seien.
Update, 15.49 Uhr: In Bas‘ Rede geht es mit „Solidarität“ weiter: Diese sei der Wesenskern der Sozialdemokratie. Die SPD-Politikerin äußert sich verärgert über eine Debatte über „die angeblich faulen Deutschen“. Diese sei „ein Schlag ins Gesicht von 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbstätigen in diesem Land“.
„Unser Problem ist der wachsende Unterschied zwischen oben und unten und Arm und Reich“, so die Arbeitsministerin. „Da müssen wir ran, das ist unser Auftrag.“ Von den Delegierten erntet sie Applaus.
SPD-Parteitag live: Bas kritisiert Umgang mit Esken – „müssen wir anders machen“
Update, 15.38 Uhr: Bärbel Bas hat das Wort auf dem SPD-Parteitag ergriffen. Die Arbeitsministerin, die sich für das Amt der Parteivorsitzenden bewirbt, begann ihre Rede mit anerkennenden Worten für ihre Vorgängerin Saskia Esken. „Der Erfolg hat viele Mütter und Väter“, erklärte Bas mit Blick auf frühere Wahlerfolge der Sozialdemokraten und betonte: Esken sei eine dieser Mütter.
In ihrer Ansprache griff Bas auch den Umgang mit Esken nach dem Wahldebakel kritisch auf: „Du hast erleben müssen, dass Solidarität nicht immer selbstverständlich ist“, stellte sie fest und mahnte eindringlich: „Das müssen wir wieder anders machen.“ Bas unterstrich, dass Solidarität keine leere Floskel sein dürfe, sondern ein unverzichtbares Element im Selbstverständnis der SPD darstelle.
Update, 15.11 Uhr: In seinen einleitenden Worten auf dem SPD-Parteitag thematisierte der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil direkt das enttäuschende Abschneiden seiner Partei bei der zurückliegenden Bundestagswahl. „16,4 Prozent, das hätten wir uns früher in unseren schlimmsten Träumen nicht vorstellen können.“ Weil betonte die Notwendigkeit für die Sozialdemokraten, ihre Position „als Volkspartei“ zurückzugewinnen und künftig wieder zu stärken.
Mindestlohnentscheidung kurz vor SPD-Parteitag: Abgeordnete äußert Unzufriedenheit
Update, 15.01 Uhr: Während SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kurz vor Beginn des Parteitags für die Akzeptanz des Mindestlohnbeschlusses warb und im Gespräch mit Phoenix davon abriet, die Entscheidung der Kommission anzuzweifeln, zeigen sich einige SPD-Mitglieder mit dem Ergebnis unzufrieden.
Die Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi äußerte gegenüber unserer Redaktion: „Mit dem Ergebnis bin ich nicht zufrieden.“ Am Morgen hatte die Mindestlohnkommission eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns beschlossen, die vorerst noch deutlich unter dem von der SPD angestrebten Ziel von 15 Euro liegt. „Aber da kommt noch was“, deutete Abdi an – was genau, wollte sie nicht sagen.
SPD-Parteitag live: Weil begrüßt Teilnehmer – Standing Ovations für Scholz
Update, 14.39 Uhr: Stephan Weil, ehemaliger Ministerpräsident von Niedersachsen, hat den Parteitag um 14.24 Uhr unter großem Applaus eröffnet. Er begrüßte die Teilnehmer mit den Worten: „Ich begrüße alle, die es hierher geschafft haben, soweit es die Bahn zugelassen hat. Die beste Geschichte, von der ich gehört habe, war eine stundenlange Reise mit dem Gelenkbus aus Mecklenburg-Vorpommern.“ Unwetter hatten vor dem Wochenende den Bahnverkehr teilweise beeinträchtigt. Bei der Begrüßung von Altkanzler Olaf Scholz und Rolf Mützenich, denen Weil für ihre Verdienste dankte, erhielten beide Standing Ovations.
Update, 13.33 Uhr: Um 14 Uhr eröffnet die SPD ihren Parteitag in Berlin. Für heute ist bereits die Wahl der neuen Parteiführung angesetzt: Arbeitsministerin Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen sich wählen lassen. Kurz vor Beginn des Parteitags erhält Bas unerwartete Unterstützung aus den Reihen der FDP: „Wenn mehr Sozialdemokraten so wären wie Bärbel Bas, wäre die Partei gerettet“, erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki im Gespräch mit dem Stern. Die 57-Jährige werde zwar keine große Rednerin mehr, aber sie sei verlässlich, gerade heraus, offen und geerdet, sagte Kubicki über Bas.
SPD-Parteitag live: Sozialdemokraten treffen sich ab heute in Berlin
Erstmeldung: Berlin – Die ersten turbulenten Wochen der neuen Koalition aus Union und SPD mögen darüber hinweggetäuscht haben, aber: Die SPD steckt trotz erneuter Regierungsbeteiligung in der Krise. Beim SPD-Parteitag, der an diesem Wochenende in Berlin beginnt und drei Tage dauert, könnte sich der Unmut der SPD-Delegierten Bahn brechen.
600 Delegierte kommen von Freitag, 27. Juni, bis Sonntag, 29. Juni, zum SPD-Parteitag in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Analyse der Wahlniederlage sowie die kritische Bewertung der Ampel-Ära unter Bundeskanzler Olaf Scholz, die mit einer herben Niederlage bei der vorgezogenen Bundestagswahl endete.
| SPD-Parteitag 2025 | |
|---|---|
| Termin | 27. bis 29. Juni 2025 |
| Ort | CityTube Berlin |
| Start | Freitag, 27. Juni, 14 Uhr |
| Ende | Sonntag, 29. Juni, ca. 15 Uhr |
| Themen | Neuwahl der Parteiführung, Programmatische Weichenstellung für die nächsten Jahre, Antragsberatung und Beschlussfassung |
SPD-Parteitag heute aktuell – Klingbeil will Wendepunkt schaffen
Die Parteiführung unter Lars Klingbeil will beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin aber nicht nur zurückblicken, sondern vor allem nach vorne. Die Sozialdemokraten planen eine grundlegende programmatische Neuausrichtung: Die SPD will sich ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten und dafür beim Parteitag in Berlin die Weichen stellen. Passend dazu ist das Motto des Parteitags „Veränderung beginnt mit uns“.
SPD-Parteitag live am Freitag: Neuwahl der Parteivorsitzenden – Klingbeil und Bas treten an
Die wichtigsten Punkte beim SPD-Parteitag werden gleich am ersten Tag, am Freitag, abgehandelt:
- Abstimmung über Leitantrag des SPD-Parteivorstands „Veränderung beginnt mit uns“
- Wahl der Parteivorsitzenden und ihrer Stellvertreter
Nach Beginn des Parteitags am Freitag um 14 Uhr soll ein Leitantrag der SPD-Spitze verabschiedet werden. Das siebenseitige Papier definiert, wie sich die deutsche Sozialdemokratie in Zukunft verstehen will. Es heißt darin zum Beispiel, die SPD solle wieder „konsequent zur Partei der Arbeit“ werden, und es solle eine neue „sozialdemokratische Vision“ geben anstatt einem „kleinteiligen, zielgruppenspezifischen Politikangebot“.
Die SPD will mit dem Leitantrag den Startpunkt für das Erarbeiten eines neuen Grundsatzprogramms setzen. Ein Entwurf dafür soll dann beim Parteitag 2027 vorliegen.
SPD-Parteitag live mit Wahl der Vorsitzenden
Am Freitag steht außerdem auch die Wahl der Parteiführung auf der Tagesordnung des SPD-Parteitags. Die bisherige Co-Chefin Saskia Esken soll ersetzt werden durch Bärbel Bas, neue SPD-Arbeitsministerin im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz. Lars Klingbeil soll als SPD-Vorsitzender im Amt bleiben, könnte aber ein schlechtes Ergebnis der Delegierten einfahren.
Bärbel Bas und SPD-Generalsekretär Tim Küssendorf, der auf dem Parteitag offiziell im Amt bestätigt werden soll, dürfen dagegen laut Beobachtern mit vielen Stimmen rechnen.
SPD-Parteitag live am Samstag: Verabschiedung von Olaf Scholz und Anträge von der Basis
Am zweiten Tag des SPD-Parteitags, am Samstag, steht die Verabschiedung des Ex-Kanzlers Olaf Scholz auf der Tagesordnung. Scholz wird anschließend eine Rede halten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wird am Samstag ebenfalls vor den Delegierten sprechen.
Auch Anträge aus der Parteibasis sollen am Samstag beraten werden, wobei auffällig viele Anträge zu Fragen der Aufrüstung, zu Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg und zur neuen Friedensordnung in Europa vorliegen. Diese Themenschwerpunkte verdeutlichen, dass diese Fragen die Sozialdemokraten auch jenseits der Unterzeichner des viel diskutierten Manifests um Ralf Stegner und Rolf Mützenich umtreiben.
Delegierte stimmen auf SPD-Parteitag live über 400 Anträge ab
Über welche der rund 400 Anträge beraten wird, legen die Delegierten per Abstimmung selbst fest. Auf der Tagesordnung stehen auch Anträge zur Rettung der Stahlindustrie, und über die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen Wehrdienst in Deutschland.
Am Sonntag beraten und entscheiden die SPD-Delegierten über weitere Anträge, unter anderem über die Einleitung eines AfD-Parteiverbots. Abschließend folgt ein Schlusswort von SPD-Chef Klingbeil, bevor der SPD-Parteitag in Berlin am Sonntag gegen 15 Uhr endet. (smu)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa