Sozialdemokraten treffen sich
Eklat auf SPD-Parteitag: Scholz-Kritikerin von der Bühne gebuht – „In Berlin keine anständige Politik macht“
Die SPD trifft sich zum Bundesparteitag in Berlin. Neben Jubelströmen kommt es auch zu Buhrufen. Der Newsticker zum SPD-Parteitag.
- Abwahl von Roth: SPD-Mitglieder bejubeln Votum
- Haushaltskrise: SPD für Aussetzung der Schuldenbremse
- Der News-Ticker zum Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin wird fortlaufend aktualisiert.
Dieser News-Ticker zum SPD-Parteitag 2023 ist beendet. Wir bedanken uns für Ihr Interesse.
Update vom 10. Dezember, 20.35 Uhr: Der Parteitag der SPD ist inzwischen beendet. Nach drei Tagen zeigt sich: ein Ventil für Frust scheint es bei den Genossinnen und Genossen nicht zu geben. Dennoch sammelt man sich hinter dem Bundeskanzler.
Update vom 10. Dezember, 14.50 Uhr: Auf dem Parteitag ging Mareike Engel, Chefin der Sachsen-Jusos, den Kanzler hart an: „Für die schlechte Stimmung in diesem Land und die erschreckenden Umfragewerte der SPD, für die bist auch du mitverantwortlich.“ Unter Buhrufen prognostizierte sie schlechte Wahlergebnisse im kommenden Jahr, wenn im Osten des Landes neue Landtage gewählt werden. Das aktuelle Stimmungsbild sei ein „erster Vorgeschmack auf das, was uns im nächsten Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erwartet“.
„Wenn ihr in Berlin keine anständige Politik macht, wenn du als Kanzler nicht im Namen der Sozialdemokratie überzeugen kannst, dann werden wir im nächsten Jahr scheitern“, polterte Engel. Im Anschluss hieß es, die Genossinnen und Genossen sollten sich fair verhalten und Buhrufe während der Redebeiträge unterlassen. Das half Engel allerdings wenig, da hatten sie die Genossinnen und Genossen bereits von der Bühne gebuht.
SPD-Parteitag: Mitglieder begleiten Abwahl von Roth mit Jubelstürmen
Update vom 10. Dezember, 9.33 Uhr: Schlappe für Michael Roth auf dem SPD-Parteitag: Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, ist nicht erneut zum SPD-Parteivorstand gewählt worden, wie etwa focus.de schreibt – und diese Niederlage wurde von SPD-Mitgliedern vor Ort bejubelt.
Wie es weiter heißt, wird dieser Jubel im Netz jetzt aber auch kritisiert, etwa auf der Plattform X. Viele der User brächten Roths Abwahl mit seiner Unterstützung der Regierung in Kiew im Ukraine-Krieg in Zusammenhang, berichtet focus.de.
Die Häme hängt laut dem Bericht vor allem mit einem Auftritt Roths bei Markus Lanz im Juli zusammen. Roth hatte sich angesichts des steigenden Zuspruchs zur AfD in dem Polit-Talk über eine Geringschätzung der Demokratie empört.
SPD-Parteitag dreht sich am Sonntag um Bildungspolitik
Update vom 19.00 Uhr: Die SPD schließt am Sonntag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin ab (09.00 Uhr). Im Zentrum steht dabei die Bildungspolitik. In einem Leitantrag des Parteivorstands wird ein Deutschlandpakt Bildung mit Ländern und Kommunen vorgeschlagen. Er soll dazu beitragen, Ungleichheiten bei Bildungschancen zu beseitigen und eine ausreichende Zahl von Fachkräften sicherstellen. Gefordert wird ein Sondervermögen, das unter anderem aus Mehreinnahmen einer reformierten Erbschaftssteuer finanziert werden soll.
Update vom 16.55 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf dem Bundesparteitag erneut Fehler seiner Partei in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte eingeräumt und für einen Leitantrag geworben, mit dem eine Kehrtwende bei dem Thema besiegelt werden soll. „Es war ein Fehler, sich vom System Putins nicht früher zu distanzieren“, sagte er am Samstag mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland habe sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteorientierung verabschiedet. „Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war der SPD vorgeworfen worden, das von Russland ausgehende Sicherheitsrisiko lange unterschätzt zu haben. Im Wahlprogramm von 2021 stand noch: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“ Nun wird dieser Satz in dem Leitantrag für den Parteitag ins Gegenteil gedreht: „Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“
Die SPD-Führung spricht sich in dem Antrag auch für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Militär wird im Entwurf für den Leitantrag ausdrücklich als Mittel der Friedenspolitik anerkannt.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
SPD für Aussetzung der Schuldenbremse
Update vom 14.30 Uhr: Die SPD hat sich angesichts der Haushaltskrise indirekt für die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 starkgemacht. „Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt“ müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten des Bundesparteitags am Samstag einstimmig. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche. Die Formulierung könnte aber Interpretationsspielraum zulassen.
Parteichefin Saskia Esken betonte: „Wir können nicht Krisenbewältigung aus dem Normalhaushalt stemmen.“ Die Ausnahmeregel der Schuldenbremse müsse nochmals gezogen werden. Die SPD sei nicht bereit, Mittel zur Bewältigung des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen durch Kürzungen im Sozialhaushalt zu finanzieren.
Scholz hält Rede auf SPD-Parteitag: Unterstützung für die Ukraine
Update vom 9. Dezember, 11.51 Uhr: Der Bundeskanzler hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent verteidigt. Die deutliche Steigerung „nutzen diejenigen, die sowieso eigentlich finden, es ist immer zu viel, was denjenigen, die gerade keine Arbeit haben, gezahlt wird“, sagte Scholz während seiner Rede. „Ich finde aber, da muss man widerstehen.“
Update vom 9. Dezember, 10.38 Uhr: Einen Abbau des Sozialstaats werde es trotz der Haushaltskrise in Deutschland nicht geben, versichert Olaf Scholz. In Gedenken an den früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt und den Kampf für den Sozialstaat erinnert Scholz an die vergangenen Errungenschaften und betont, dass der deutsche Wohlstand auch auf dem Sozialstaat ruhe. „Deutschland braucht als Einwanderungsland auch weiter die Perspektive, diejenigen aufzunehmen, die für das Wachstum und den Wohlstand dieser Gesellschaft erforderlich sind“, sagt Scholz in seiner Rede.
Update vom 9. Dezember, 10.33 Uhr: Mit Blick auf den Krieg in Israel sagt Scholz klar, dass man hinter dem Staat Israel stehe. Es sei „nicht in Ordnung, wenn auf deutschen Straßen antisemitische Parolen gebrüllt werden“. Entsprechende Vorfälle seien „strafbar, das werden wir nicht akzeptieren“, sagt der Kanzler. Ebenso akzeptiere man keinen Hass auf Muslime in Deutschland.
Update vom 9. Dezember, 10.28 Uhr: Mit dem Ukraine-Krieg haben auch die Flüchtlingszahlen in Deutschland massiv zugenommen, sagt Scholz. Dass man der ukrainischen Bevölkerung Schutz bietet, mache ihn stolz. Das Asylrecht werde man in Anblick der vielen globalen Krisen keinesfalls aufkündigen. Die Migration müsse man auch als Chance für den deutschen Wohlstand betrachten. Der wäre nicht da, wenn viele andere „nicht mitangepackt hätten“, so der Bundeskanzler.
Scholz hält Rede auf SPD-Parteitag und schießt gegen AfD
Update vom 9. Dezember, 10.20 Uhr: Scholz schießt gegen die AfD und „die, die manchmal alles querdenken“. Nicht Europa, sondern Russland, die imperialistische Politik Putins, sei schuld gewesen an der Energiekrise. Man habe mithilfe von anderen Partnern und neue LNG-Terminals neue Alternativen gefunden. „Wir haben Deutschland durch den Winter gebracht“, ruft Scholz.
Weiter stellt der Kanzler klar: Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen. „Wir tun das mit finanziellen Mitteln und mit Waffenlieferungen“. An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: „Er soll und er darf nicht darauf rechnen, dass wir nachlassen.“
Update vom 9. Dezember, 10.15 Uhr: Seit der Gründung der SPD sei man eine Friedenszeit, betont der Bundeskanzler. Doch man wolle nicht in einer Welt leben, in der kleinere Länder sich vor ihren größeren Nachbarn fürchten müssten. Mithilfe der Nato und der G7 habe man Konsequenzen gezogen und den russischen Krieg in der Ukraine nicht nur verurteilt, sondern in dem Prozess noch näher zusammengerückt. „Was für eine Reaktion auf diesen Krieg!“, so Scholz.
Update vom 9. Dezember, 10.10 Uhr: Inzwischen steht Olaf Scholz am Rednerpult. Zunächst dankt der Kanzler seiner Partei für das Vertrauen in sich und gratuliert den wiedergewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. Anschließend betont er den Zusammenhalt der Sozialdemokraten und erinnert daran, wie schlecht die Situation für die Partei einst aussah – vor der Bundestagswahl 2021, als Scholz kaum Chancen auf die Kanzlerschaft ausgerechnet wurden.
Update vom 9. Dezember, 8.15 Uhr: In einer Dreiviertelstunde geht es mit dem SPD-Parteitag weiter. Für 10 Uhr ist eine Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgesehen, gegen 13.30 Uhr soll sich der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich an die Sozialdemokraten wenden.
Esken stellt sich hinter Scholz: SPD hat Vertrauen in den Kanzler
Update vom 8. Dezember, 22.39 Uhr: Vor der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag hat ihm Parteichefin Saskia Esken den Rücken gestärkt. Scholz habe das Vertrauen seiner Koalition und der SPD sowieso, sagte Esken am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. Sie reagierte damit auf eine Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Scholz solle die Vertrauensfrage stellen. Der Kanzler wird am Samstag zu den rund 600 Delegierten sprechen.
Mit Spannung wird erwartet, was der vor fast genau zwei Jahren vereidigte Regierungschef zur aktuellen Haushaltskrise, zum Konfliktthema Migration und zum Absturz der Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen in den Umfragen sagt. Esken betonte im ZDF, das Land habe vier Jahre voller Krisen hinter sich, Regierung, Bevölkerung und Unternehmen hätten schwere Belastungen zu stemmen.
Karl Lauterbach: Gesundheitsminister muss als Ersthelfer auf SPD-Parteitag ran
Update vom 8. Dezember, 21.46 Uhr: Schrecksekunden beim SPD-Parteitag: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach musste offenbar einem Genossen nach einem Schwächeanfall Erste Hilfe leisten. Wie die Bild berichtete, soll dem Mann inmitten von Ständen in der Berliner Messehalle schwarz vor den Augen geworden sein. Lauterbach sei in der Nähe gewesen und habe nach eigener Aussage den Kreislauf des Parteifreundes stabilisiert. Zeitgleich kamen aber auch die Sanitäter der Deutschen Lebensrettungshilfe, die den Patienten versorgten und auf die Erste-Hilfe-Station begleiteten. Der Parteitag konnte ohne Probleme mit der Wahl des Vorstandes weitergehen. Lauterbach ist studierter Arzt.
SPD-Parteitag bestätigt Kevin Kühnert als Generalsekretär
Update vom 8. Dezember, 18.52 Uhr: Die SPD hat Kevin Kühnert für weitere zwei Jahre zum SPD-Generalsekretär gewählt. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 34-Jährige am Freitag 92,55 Prozent der Stimmen. 2021 bei seiner ersten Wahl hatte er nur 77,8 Prozent erhalten. Es ist das drittbeste Ergebnis bei der Wahl eines SPD-Generalsekretärs, seitdem das Amt 1999 eingeführt wurde. Besser schnitten nur Franz Müntefering 1999 und Katarina Barley 2015 ab. Auf das schlechteste Ergebnis kam der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz 2003 mit 52,6 Prozent.
Kühnert soll die Partei zusammen mit den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken in die nächste Bundestagswahl 2025 führen. Die Doppelspitze war bereits vor Kühnert im Amt bestätigt worden. Vor seiner Wahl hatte Kühnert die SPD aufgerufen, an einem Strang zu ziehen, um aus dem Umfragetief herauszukommen. „Wir werden siegen, aber nicht von alleine, sondern nur, wenn wir uns zusammenreißen und zusammen aus diesem Loch rauskommen“, sagte er.
Update vom 8. Dezember, 18.38 Uhr: Der Finanzpolitiker Achim Post aus Nordrhein-Westfalen ist in die engere Führungsriege der SPD gewählt worden. Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden am Freitag auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt er 78,2 Prozent der Stimmen. Post ersetzt somit Thomas Kutschaty, der als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr krachend gescheitert war und nicht erneut antrat.
Der 64 Jahre alte Post war von 2002 bis 2012 stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD und anschließend Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas. Seit August ist er SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Außerdem ist Post SPD-Fraktionsvize im Bundestag.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen bestätigt (2021: 90,7 Prozent), die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli mit 79,3 Prozent (2021: 85,7 Prozent) und Bauministerin Klara Geywitz mit 74,6 Prozent (2021: 81 Prozent).
Das beste Ergebnis bei der Wahl erzielte Hubertus Heil. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wurde mit 96,6 Prozent im Amt bestätigt. Er konnte seine Ergebnisse von 2019 (70,0 Prozent) und 2021 (88,55 Prozent) damit deutlich steigern.
SPD-Parteitag: Superreiche mit „Krisenabgabe“ zur Kasse bitten
Update vom 8. Dezember, 16.48 Uhr: Die SPD will Superreiche mit einer einmaligen „Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und für einen Umbau der Wirtschaft die Schuldenbremse reformieren. Das beschloss der Bundesparteitag am Freitag in Berlin. Im Gegenzug soll für 95 Prozent der Bevölkerung die Einkommensteuer sinken.
Die jüngsten Krisen hätten die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt, heißt es in dem Beschluss. Daher sollten die Menschen mit den allerhöchsten Vermögen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden, so dass sich Multimillionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
SPD-Parteitag: Klingbeil und Esken als Vorsitzende wiedergewählt
Update vom 8. Dezember, 14.50 Uhr: Lars Klingbeil ist für weitere zwei Jahre zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 45-Jährige am Freitag 85,6 Prozent der Stimmen. Ebenso wurde Saskia Esken für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Sie erhielt 82,6 Prozent der Stimmen.
Update vom 8. Dezember, 13.40 Uhr: „Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein“, attackiert Kühnert den CDU-Chef. Er fügte hinzu: „Der Markt alleine wird es nicht regeln.“
Die Sozialdemokratie müsse zudem gegen diejenigen kämpfen, die „die Axt an den Sozialstaat“ legen wollten, sagte Klingbeil. Merz und CSU-Chef Markus Söder interessierten auch die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur dann, „wenn sie sie gegen die Ärmsten in diesem Land instrumentalisieren können“. Dies sei „eine unanständige Politik“.
Hart ging Klingbeil die AfD an. Diese hetze gegen Menschen mit anderem Glauben, verachte Demokratie und Rechtsstaat und stehe für weniger Arbeitnehmerrechte und schlechtere Löhne. Sie dürfe deshalb niemals an die Macht kommen. Klingbeil rief die SPD dazu auf, „Bollwerk gegen die AfD“ zu sein.
SPD-Parteitag schießt scharf gegen Merz
Update vom 8. Dezember, 12.10 Uhr: Lars Klingbeil schaltet in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in den Angriffsmodus. Vor allem CDU-Chef Friedrich Merz muss sich einiges von der Konkurrenz anhören. Die Union bekommt auch von anschließenden Rednern ihr Fett weg. Achim Post, Delegierter aus NRW, wirft CDU/CSU unter anderem die „Zusammenarbeit mit Postfaschisten“ im europäischen Parlament vor.
Update vom 8. Dezember, 11.33 Uhr: Zum Ende ihrer Rede auf dem SPD-Parteitag versagt der Vorsitzenden um ein Haar die Stimme. Doch Saskia Esken kämpft sich durch und beendet ihren Beitrag mit dem Arbeitergruß „Glück auf“. Nun ergreift ihr Kollege in der Parteiführung, Lars Klingbeil, das Wort.
Saskia Esken beginnt Rede auf dem SPD-Parteitag
Update vom 8. Dezember, 11.21 Uhr: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die Delegierten um Unterstützung für die Bundesregierung im Haushaltsstreit gebeten. Es stünden „schwierige Verhandlungen für Olaf“ an, so Esken. Sie bedankte sich außerdem bei dem Bundeskanzler für die Aufbruchsstimmung, die Scholz in der Partei verbreitet habe.
Update vom 8. Dezember, 10.40 Uhr: Der SPD-Parteitag hat begonnen. Die Eröffnungsrede hält Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie begrüßt die Delegierten und die Parteispitze. Besonders warme Worte findet sie für Bundeskanzler Olaf Scholz. Der reagiert, indem er sich erhebt und einmal in den Saal winkt. Die Delegierten reagieren mit tosendem Applaus, was dem durch schlechte Umfragen gebeutelten Kanzler sicherlich gefallen haben dürfte.
Saskia Esken hält erste Rede auf SPD-Parteitag
Update vom 8. Dezember, 8.34 Uhr: Die erste Rede auf dem SPD-Parteitag wird um ca. 11 Uhr Saskia Esken halten. An die Rede der Parteivorsitzenden werden sich zahlreiche Berichte anschließen. Um ca. 14 Uhr wird dann der neue Parteivorstand gewählt.
Sowohl Esken als auch Scholz werden auf dem Parteitag wohl mit unangenehmen Fragen konfrontiert werden. Die SPD stürzt in Umfragen immer weiter ab, die Zustimmung zur Politik der Sozialdemokraten ist auf dem Punkt angekommen, auf dem sie zuletzt vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 war.
SPD-Parteitag startet: Drei Tage, 600 Delegierte, zwei Vorsitzende, ein Kanzler
Update vom 8. Dezember, 4.50 Uhr: Der dreitägige Bundesparteitag der SPD in Berlin startet um 10.00 Uhr. Zum Auftakt sind die 600 Delegierten zur Wahl der Parteivorsitzenden aufgefordert. Die bisherigen Amtsinhaber Saskia Esken und Lars Klingbeil treten erneut an. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bewirbt sich um eine weitere Amtszeit auf seinem Posten. Überschattet werden dürfte das Treffen von der weiter fehlenden Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit.
Am Nachmittag diskutieren die Delegierten einen Leitantrag der Parteiführung unter dem Titel „Zusammen für ein starkes Deutschland“. Er soll das soziale Profil der in den Umfragen schwächelnden Kanzlerpartei schärfen. Vorgesehen ist unter anderem die stärkere Besteuerung von Reichen und eine Lockerung der Schuldenbremse – Teile der Partei fordern allerdings gleich die Abschaffung der Schuldenregeln. Mit einem staatlichen Deutschlandfonds will die SPD-Führung zudem Investitionen in Projekte zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft fördern.
Ambitionierte Pläne beim SPD-Parteitag 2023
Erstmeldung: Berlin – Die deutsche Sozialdemokratie steckt in der Krise. Die SPD, die mit Olaf Scholz in der Ampel-Koalition den Kanzler stellt, sackt in aktuellen Umfragen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler immer weiter ab. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos käme die SPD, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, nur noch auf 16 Prozent der Stimmen – ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat.
Mit ihrem am Freitag (8. Dezember) beginnenden Parteitag versuchen die Sozialdemokraten, wieder Tritt zu fassen. Von der Defensive in die Offensive, so lautet das Motto aus der Parteizentrale für die kommenden beiden Jahre vor der nächsten Bundestagswahl. Schärfen will die SPD dazu vor allem ihr Sozialprofil.
„Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag … einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Dazu gehören eine aktive Standort- und Industriepolitik, ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt Bildung“, heißt es dazu auf der Internetseite zum Bundesparteitag der SPD.
SPD-Parteitag 2023: Kanzler Scholz spricht am Samstag
Los geht es am Freitag um 10.00 Uhr mit der Begrüßung der Delegierten, eine Stunde später wird die Parteivorsitzende Saskia Esken die Eröffnungsrede halten. Bundeskanzler Scholz wird am Samstag vor die Delegierten treten. Anschließend ist die erste große Aussprache geplant.
Einen großen Teil des dreitägigen Parteitages wird über die verschiedenen Anträge der Mitglieder beraten und abgestimmt werden. Hier eine Auswahl an Themen:
- Einkommensteuerreform
Um das soziale Profil der SPD zu schärfen, hat der Parteivorstand in seine Leitanträge Vorhaben geschrieben, die vor allem dem Koalitionspartner FDP kaum gefallen werden. Über eine Einkommensteuerreform will die Partei dafür sorgen, dass 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden. Bezahlen sollen das diejenigen mit den höchsten Einkommen. Reichensteuerpflichtige sollen demnach „zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe“ zahlen. - Deutschlandfonds zum Umbau der Wirtschaft
Den inzwischen nur noch von den höchsten Einkommen bezahlten Solidaritätszuschlag will die SPD laut Leitantrag „neu begründen und weiterführen“, um den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und Digitalisierung zu finanzieren. Auflegen will die SPD zudem einen staatlichen Deutschlandfonds, aus dem Investitionen in aussichtsreiche klimaneutrale Projekte fließen. Finanziert werden soll er durch Kreditaufnahme des Staates, „vor allem“ aber laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert durch „die Mobilisierung von privatem Kapital“. - Schuldenbremse
Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form sieht der SPD-Leitantrag als „Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland“. Gefordert wird eine Reform, damit mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich sind. In mehreren Anträgen von der Basis und von den Jusos wird dagegen gleich die Abschaffung der Schuldenbremse verlangt. - Mindestlohn
Die außerplanmäßige Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro war eines der zentralen SPD-Versprechen vor der Bundestagswahl. Doch durch die hohe Inflation wurde das Plus schnell aufgefressen. „Viel zu gering“ sei die nun durch die Mindestlohnkommission festgelegte reguläre Erhöhung um jeweils 41 Cent im kommenden und darauffolgenden Jahr, kritisiert der Leitantrag der Parteiführung. Sie will die geltenden Regelungen deshalb „politisch überprüfen“. Mehrere Anträge aus der SPD fordern hingegen eine umgehende Erhöhung auf 14 oder 15 Euro. - Erbschafts- und Schenkungssteuer
Die SPD-Spitze will die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, „dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen“. Laut Kühnert geht es dabei vor allem darum, Besteuerungslücken bei der Weitergabe von Betriebsvermögen zu schließen.
Forderungen nach höherem Mindestlohn
Der linke Flügel der SPD wirbt außerdem dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. „Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust“, sagte der SPD-Politiker Erik von Malottki dem Magazin Spiegel am Montag. Malottki ist Co-Vorsitzender der linken Gruppierung „Forum DL21“ in der SPD-Bundestagsfraktion.
Auch mehrere sozialdemokratische Landesverbände, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD unterstützt die Forderung nach einem höheren Mindestlohn. (Redaktion mit Agenturmaterial)
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