Sparen nach Haushaltsurteil
FDP-Forderung im Haushaltschaos: Heil soll das Bürgergeld anpassen – wer bekommt dann wie viel
Mit dem 60-Milliarden-Loch im Haushalt muss die Bundesregierung sparen. Nach dem Willen der FDP soll beim Bürgergeld gespart werden.
Berlin – Wird das Bürgergeld ab 2024 wieder abgespeckt? Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober, forderte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut dpa dazu auf, die Höhe der Bezüge wegen der niedrigen Inflationsentwicklung anzupassen. Insbesondere wegen des 60-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt kann beim größten Einzelhaushalt, dem Sozialetat, viel gespart werden.
Die geplanten Beträge des Bürgergeldes gehen laut dpa-Informationen derzeit noch von einer Inflationsrate mit 9,9 Prozent aus. Im November ist sie allerdings auf den niedrigsten Stand seit Juni 2021 auf 3,2 Prozent gesunken. Kober verlangte daher von Heil zu prüfen, ob die niedrigere Inflationsentwicklung bei der Entwicklung des Bürgergelds gesetzlich abgebildet werden könne. Der Arbeitsminister solle erforschen, wie sich die 3,2 Prozent auf die Berechnung der Regelsätze auswirken und was dies für die Höhe des Bürgergelds bedeuten würde.
Friedrich Merz: Satz des Bürgergeldes sei „Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt“
Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, forderte ebenfalls Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld. Dies solle dadurch erreicht werden, dass nicht nur ukrainische Geflüchtete, sondern alle Asylbewerberinnen und -bewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert würden, sagte Dürr der Bild-Zeitung.
Auch nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz sollte wegen des 60-Milliarden-Lochs bei der Kindergrundsicherung, beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz gespart werden. Die zum Jahreswechsel angekündigte Anhebung des Bürgergelds um zwölf Prozent im Schnitt verletze das „Lohnabstandsgebot“ und sei eine „Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt“, sagte er in der ARD-Talkshow Maischberger.
Heil kontere dazu auf X: „Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht. Dem hat er und seine CDU übrigens im Bundestag zugestimmt.“
50 Milliarden Euro für Bürgergeld zu viel: Heil solle anpassen
Das Bürgergeld ersetzt seit Jahresbeginn die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende im Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld (früher „Hartz IV“). Derzeit beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, darunter etwa 1,7 Millionen Arbeitslose. Sie sollen zum 1. Januar 2024 wegen der erhöhten Inflation im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende wird das Bürgergeld laut der derzeitigen Planung zum 1. Januar um 61 auf 563 Euro erhöht. Fast 50 Milliarden Euro benötigt Heil mittlerweile für das Bürgergeld, wie die Welt berichtete.
Die mögliche Änderung laut der Bundesregierung:
| aktueller Regelsatz | neuer Regelsatz ab 1.1.2024 | Erhöhung | |
| Alleinstehende | 502 Euro | 563 Euro | +61 Euro |
| Paare je Partner/ Bedarfsgemeinschaft | 451 Euro | 506 Euro | +55 Euro |
| Volljährige in Einrichtungen | 402 Euro | 451 Euro | +49 Euro |
| Jugendliche von 14 bis 17 Jahre | 420 Euro | 471 Euro | +51 Euro |
| Kind von 6 bis 13 Jahre | 348 Euro | 390 Euro | +42 Euro |
| Kind von 0 bis 5 Jahre | 318 Euro | 357 Euro | +39 Euro |
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins Stern legte indes offen: 64 Prozent der Bevölkerung fürchten, dass sich Menschen wegen der Erhöhung des Bürgergeldes zum kommenden Jahr gegen eine reguläre Beschäftigung entscheiden könnten. Für die Umfrage hatte das Institut zwischen dem 16. und 17. November 1009 Menschen befragt. (Lisa Mariella Löw)
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