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Bemerkenswert ist dabei vor allem eines: Zu Fall brachten Spahn nicht die Milliardensummen aus der Maskenaffäre, nicht seine dubiosen Immobiliengeschäfte und nicht die krummen Spenden. Es war seine Vaterschaft. Oder seine Doppelmoral.

Bayern mischt mit: Söder klärt Spahns Zukunft im Dreiergespräch

Der Weg zum Rücktritt führte am Wochenende auch über Bayern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Kanzler Friedrich Merz wollten die Zukunft des Fraktionschefs in einem Dreiergespräch mit Spahn klären. Aus der Parteiführung hieß es knapp: „Das wird heute entschieden.“ Nach Bild-Informationen hatte Merz den Fraktionschef dabei zum Rücktritt aufgefordert, das Gespräch lief demnach telefonisch. Am Samstagnachmittag rief Merz zudem die CDU-Landesvorsitzenden an, um ein Stimmungsbild einzuholen – mit der zentralen Frage, ob Spahn noch zu halten sei. Die Tendenz war negativ.

Auslöser war eine private Entscheidung mit politischer Sprengkraft: Spahn und sein Ehemann Daniel Funke bekamen ihren Sohn mithilfe einer Leihmutter in den USA. In Deutschland ist dieses Verfahren verboten. Erst im Februar hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen, am Verbot festzuhalten – „auch in altruistischen Modellen“.

Doppelmoral-Vorwurf gegen Spahn: Wasser predigen und Wein trinken

Besonders schwer wiegt für die Kritiker der Widerspruch zu Spahns eigenen Worten. 2015 hatte er im Gespräch mit der Zeitschrift GQ gesagt: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“ Und weiter: „Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht.“

Die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen-Union, Marion Rosin (CDU), forderte den Rücktritt: „Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg.“ Auch der CDU-Stadtverband Brilon – ausgerechnet aus dem Heimatwahlkreis von Kanzler Merz – rief Spahn in einem offenen Brief zum Rücktritt auf. Das Vertrauen sei „nachhaltig beschädigt“.

Nicht alle stimmten in den Chor ein. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigte Spahn: „Der Shitstorm über Jens Spahn verliert jedes Maß.“ Die CDU sei „eine Partei, keine Religionsgemeinschaft“. Und CSU-Politiker Andreas Scheuer mahnte: „Ein Kind ist auf die Welt gekommen.“

Muster erkennbar: Drei große Spahn-Skandale mit privatem Kern

Doch warum trifft es Spahn ausgerechnet jetzt, auf dem Höhepunkt seiner Macht? Der Blick zurück zeigt ein Muster – und dieses Muster verbindet fast alle Aufreger mit seinem Privatleben.

Da war die Maskenaffäre: Die Bundesrepublik kaufte 2020 in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister 5,8 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro. Ein großer Teil blieb ungenutzt und musste entsorgt werden. Zahlreiche Maskenhändler klagten gegen den Bund, der bereits rund 790 Millionen Euro zahlen musste. Ein Sonderbericht der Ermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) umfasst 168 Seiten und enthält erhebliche Vorwürfe. Spahn nannte die Vorwürfe der Opposition „bösartig“. Strafrechtlich kam er davon: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellte im März ein Verfahren gegen ihn ein.

Da waren die Immobiliengeschäfte: Als Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium kaufte Spahn für knapp eine Million Euro eine Wohnung des Pharma-Managers Markus Leyck Dieken. Später betraute sein Ministerium Dieken mit der Geschäftsführung der Gematik GmbH, die zu mehr als der Hälfte dem Bund gehört. „Es gibt da keinen Zusammenhang“, erklärte Spahns Sprecher Hanno Kautz seinerzeit: „Da liegen zwei Jahre dazwischen.“ Als Journalisten beim Grundbuchamt recherchierten, ließ Spahn laut Tagesspiegel deren Namen ausforschen: „Um wen handelt es sich?“, hieß es in dem Schreiben seiner Anwälte.

Und da war das Spenden-Dinner in Leipzig: Als noch strenge Corona-Regeln galten, fuhr Spahn zu einem privaten Abendessen mit Unternehmern. Laut Bild forderte ein Spahn-Freund die Teilnehmer auf, nach dem Dinner jeweils 9999 Euro zu spenden – exakt einen Euro unter der Grenze von 10.000 Euro, ab der Parteien ihre Spender veröffentlichen müssen.

„Keiner scheint so windig“ – und doch überlebte Spahn bislang alles

„Kaum einer ist politisch talentierter in der Berliner Republik. Aber auch keiner scheint so windig“, schrieb der Spiegel im vergangenen Jahr über Spahn. Keiner dieser Aufreger hatte seiner Karriere nachhaltig geschadet. In Berlin spekulierten manche zuletzt sogar über eine Kanzlerkandidatur.

Diese Aussicht dürfte nun in weite Ferne gerückt sein. Auch die evangelische und die katholische Kirche schalteten sich ein. Der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl sagte: „Wenn nun ausgerechnet ein Politiker öffentlich macht, dass er im Ausland Leihmutterschaft in Anspruch genommen hat, geht es auch um Doppelmoral und Glaubwürdigkeit.“ Der Passauer Bischof Stefan Oster sprach von einem „echten Skandal“.

Wie geht es weiter an der Fraktionsspitze?

Als potenzieller Nachfolger an der Fraktionsspitze gilt nach ZDF-Informationen Kanzleramtschef Thorsten Frei. Doch auch drei andere Namen werden diskutiert. Das CDU-Präsidium kommt am Montag um 11.00 Uhr zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen. Es bleibt abzuwarten, wie die Union nach dem Krisen-Samstag ihre Reihen wieder schließt – und ob der Fall Spahn die Debatte über das Leihmutterschaftsverbot neu entfacht. Merz jedenfalls stellte klar, er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage „Änderungen vorgenommen werden sollen“. (Verwendete Quellen: Deutschlandfunk, SZ, Focus, dpa) (cel)