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Wichtige Frage ungeklärt
Offiziell: Merz und Söder schlagen Frei als Spahn-Nachfolger für Fraktionsvorsitz vor
Die Entscheidung in der Union ist laut einem Bericht gefallen: Thorsten Frei soll neuer Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden.
Update, 15:35 Uhr: Jetzt ist es auch offiziell bestätigt: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder haben Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offiziell als neuen Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus einer digitalen Sitzung des Fraktionsvorstands, an der Merz und Söder teilnahmen. Ein Nachfolger Freis im Kanzleramt soll erst später bekanntgegeben werden. Merz und Söder machten den Vorschlag in der Video-Konferenz mit dem Fraktionsvorstand. Anschließend wurde er den Fraktionsmitgliedern mitgeteilt, wie die dpa weiter berichtet.
Frei habe maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition, sagte Merz. „Die Reform-Erfolge der letzten Wochen sind auch sein Verdienst.“ Frei komme aus der Mitte der Fraktion und werde dort „für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen“.
Söder unterstützte den Vorschlag des Kanzlers. Frei werde ein guter Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion werden. „Schon als Kanzleramtsminister oder früher als Parlamentarischer Geschäftsführer haben wir mit ihm gut zusammengearbeitet.“
Der eine spricht vom „Paradigmenwechsel“, der andere drückt auf die Bremse: Kanzler Friedrich Merz und sein Kanzleramtschef Thorsten Frei. (Archivfoto)
Unklar sei derzeit noch, wer Frei als Kanzleramtschef nachfolgen wird und ob der Wechsel einen größeren Umbau des Bundeskabinetts nach sich zieht. Die offizielle Bekanntgabe der CDU werde laut Bild für den Mittag erwartet, gefolgt von einer Beratungsrunde des Fraktionsvorstands am Nachmittag. Nächste Woche am Mittwoch (29. Juli) will die Fraktion den Nachfolger Spahns wählen.
Spahn-Nachfolge: Wer ist Thorsten Frei?
Der 52-jährige CDU-Politiker aus Baden-Württemberg wurde von vielen Beobachtern im politischen Berlin als Favorit für die Spahn-Nachfolge eingestuft. Bereits in der vergangenen Wahlperiode arbeitete er als Parlamentsgeschäftsführer der Union eng mit dem damaligen Fraktionschef Merz zusammen und gilt als dessen Vertrauter. In der Bundesregierung organisiert er als rechte Hand von Merz mit ihm die Regierungspolitik.
Inhaltlicher Schwerpunkt Freis ist die Innenpolitik. Umstritten waren hier unter anderem seine Überlegungen für eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl. Außenpolitisch steht er für eine Solidarität mit Israel ohne Wenn und Aber.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Frei gilt schon länger als „Alter Ego“ von Merz: Als dieser 2022 nach jahrelanger Abwesenheit von der aktiven Politik die Führung von Partei und Fraktion übernahm, wurde Frei rasch zu seiner rechten Hand. Der Wunsch nach Rückbesinnung auf konservativere CDU-Positionen nach den liberalen Merkel-Jahren einte die beiden Christdemokraten. Auch menschlich kamen die beiden Männer gut miteinander klar.
Sein politisches Handwerk lernte Frei in der Kommunalpolitik. Bereits mit Anfang 30 wurde er Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Donaueschingen. 2013 wechselte er in den Bundestag – Kuckucksuhr und Kruzifix erinnern im Büro des katholischen Politikers an die Heimat. Nach außen hin machte sich der wortgewandte Jurist durch Fernsehauftritte bekannt: Stets adrett gestylt profilierte sich Frei über die Jahre als eine Art Cheferklärer christdemokratischer Positionen.
Allerdings gelang es ihm im ersten Jahr der Koalition von Union und SPD nicht, die Projekte der Kanzlerschaft von Merz der Öffentlichkeit als Erfolgsstory zu verkaufen. Gerade dem Kanzleramt wurde vorgeworfen, gelungene Projekte nicht ausreichend der Öffentlichkeit zu präsentieren. (Quellen: Bild, AFP, dpa) (frs)