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Zohran Mamdani will als Bürgermeister in New York ein wenig Sozialismus wagen. Für Donald Trump und die Republikaner wird er dadurch zum roten Tuch.
New York – Zohran Mamdani, ein 33-jähriger demokratischer Sozialist, hat die demokratische Nominierung für das Amt des New Yorker Bürgermeisters errungen. Er setzte sich gegen ein großes Bewerberfeld durch, zu dem auch der ehemalige Gouverneur Andrew M. Cuomo gehörte.
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Einige prominente linke Politiker, darunter Senator Bernie Sanders (Unabhängiger, Vermont) und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (Demokratin, New York), bezeichnen sich als demokratische Sozialisten - ein polarisierender Begriff in der US-Politik. Hier die wichtigsten Fakten dazu.
Was ist demokratischer Sozialismus?
Die kurze Antwort lautet: Es kommt darauf an, wen man fragt.
Demokratischer Sozialismus verbindet laut Robert Lieberman, Professor für Politikwissenschaft an der Johns Hopkins University, ein „Bekenntnis zur Demokratie“ mit einer „Skepsis gegenüber der Vereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie“.
Der Ansatz zur Lösung dieser Unvereinbarkeit „ist der Punkt, an dem es kompliziert wird, denn Skepsis gibt es in vielen verschiedenen Ausprägungen“, fügte er hinzu.
Demokratische Regierung soll Verteilung kontrollieren
Echter demokratischer Sozialismus bedeutet laut Michael Kazin, Geschichtsprofessor an der Georgetown University, eine demokratisch gewählte Regierung, die alle Produktionsmittel, Dienstleistungen und die Verteilung kontrolliert.
„Aber das ist nicht das, wovon die meisten Menschen sprechen, die sich als demokratische Sozialisten bezeichnen, zumindest nicht die Politiker, die gewählt werden“, ergänzte er. „Sie sprechen von einem Wohlfahrtsstaat ... mit stärkeren Gewerkschaften und höheren Steuern für die Reichen.“
Bernie Sanders als Vorreiter für demokratischen Sozialismus
Sanders, der profilierteste US-Politiker, der sich in den letzten Jahren als demokratischer Sozialist bezeichnet hat, sieht seine politischen Überzeugungen als die „unerledigte Aufgabe“ der von Präsident Franklin D. Roosevelt vorangetriebenen wirtschaftlichen New-Deal-Initiative. „Demokratischer Sozialismus bedeutet für mich, politische und wirtschaftliche Freiheit in jeder Gemeinschaft dieses Landes zu fordern und zu erreichen“, sagte Sanders 2019.
Mamdani hat sich für mehrere Maßnahmen eingesetzt, die darauf abzielen, die hohen Lebenshaltungskosten für New Yorker zu senken. Dazu gehören das Einfrieren der Mieten für stabilisierte Mieter, kostenlose Stadtbusse, öffentliche Kinderbetreuung, die Erhöhung des Mindestlohns auf 30 Dollar pro Stunde bis 2030 und die Einrichtung städtischer Lebensmittelgeschäfte, die zu Großhandelspreisen einkaufen und verkaufen. Er will seine Pläne durch eine Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes und eine pauschale Besteuerung von 2 Prozent für New Yorker, die mehr als 1 Million Dollar jährlich verdienen, finanzieren.
Demokratischer Sozialismus und Sozialdemokratie
„Wenn wir über meine Politik sprechen, bezeichne ich mich in vielerlei Hinsicht als demokratischen Sozialisten, inspiriert von den Worten von Dr. [Martin Luther] King [Jr.] vor Jahrzehnten, der sagte: ‚Nennt es Demokratie oder nennt es demokratischen Sozialismus. Es muss eine bessere Verteilung des Wohlstands für alle Kinder Gottes in diesem Land geben‘“, sagte Mamdani kürzlich in einem Interview mit NBCs „Meet the Press“.
Was viele US-Politiker als ihre Auffassung von demokratischem Sozialismus dargelegt haben, stimmt laut Lieberman manchmal eher mit dem überein, „was in Europa oft als Sozialdemokratie bezeichnet wurde“. „Das ist ein Bekenntnis zur demokratischen Herrschaft ... mit einer Politik, die darauf abzielte, die rauen Kanten des Kapitalismus abzuschleifen, die Industriewirtschaft für die Arbeiter besser funktionieren zu lassen und Ungleichheit abzumildern, anstatt eines gewaltsameren, oft undemokratischen Drängens auf die Kontrolle der Regierung durch die Arbeiter“, erklärte er.
Welche prominenten Politiker betrachten sich als demokratische Sozialisten?
Bernie Sanders, Ocasio-Cortez und die Abgeordnete Rashida Tlaib (Demokratin, Michigan) haben alle erklärt, dass sie sich als demokratische Sozialisten verstehen. Der Abgeordnete Greg Casar (Demokrat, Texas) bezeichnete sich 2020 als „stolzes Mitglied“ des Austin-Chapters der Democratic Socialists of America (DSA), beendete seine Mitgliedschaft bei der DSA aber etwa zwei Jahre später.
Wofür steht die Democratic Socialists of America?
Die Gruppe beschreibt sich als „die größte sozialistische Organisation in den Vereinigten Staaten“. Es handelt sich um eine gemeinnützige Organisation, die erklärt, der Kapitalismus müsse durch demokratischen Sozialismus ersetzt werden, „ein System, in dem gewöhnliche Menschen eine echte Stimme an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Nachbarschaften und in der Gesellschaft haben“.
„Wir wollen die wichtigsten wirtschaftlichen Triebkräfte, die unser Leben bestimmen, wie Energieproduktion und Verkehr, kollektiv besitzen“, sagt die DSA über ihre Ziele.
Die DSA versucht sich auch vom Sozialismus, der mit Autoritarismus in Verbindung gebracht wird, abzugrenzen und erklärt: „Unsere Vision geht weiter als die historische Sozialdemokratie und lässt autoritäre Vorstellungen von Sozialismus auf dem Müllhaufen der Geschichte zurück.“
Wie unterscheidet sich demokratischer Sozialismus von anderen Formen des Sozialismus?
Der autoritäre Sozialismus, der mit Ländern wie der Sowjetunion, Kuba und Nordkorea in Verbindung gebracht wird, unterscheidet sich laut Lieberman vom demokratischen Sozialismus, weil er „in dem Glauben verwurzelt ist, dass jeder Weg, auf dem die Arbeiterklasse an die Macht kommen kann, legitim ist, ob er nun demokratisch ist oder nicht“.
Die Ablehnung der Demokratie kann zu Scheinwahlen, streng kontrollierter Meinungsäußerung und der Beschlagnahme von Eigentum führen, die „im Namen des sozialistischen Projekts gerechtfertigt wird“, sagte er.
Welche Maßnahmen werden in Sozialdemokratien umgesetzt?
Länder mit sozialdemokratischen Merkmalen wie Schweden, Finnland und Dänemark haben in der Regel kapitalistische Wirtschaftssysteme mit umfangreichen Sozialprogrammen.
„Jeder ist krankenversichert. ... Es gibt Wohnbeihilfen, manchmal viel sozialen Wohnungsbau. ... Wenn man arbeitslos wird, gibt es eine lange Umschulungsphase, in der man fast so viel bezahlt bekommt wie im anderen Job“, zählte Kazin Beispiele für Maßnahmen in Sozialdemokratien auf.
„Es wird versucht, viele öffentliche Güter zu dekommodifizieren - das heißt, sicherzustellen, dass sich die Menschen keine Sorgen darüber machen müssen, wie viel Gesundheitsversorgung, Wohnraum oder Verkehr kosten“, fügte er hinzu. „Es sind keine Waren mehr, die gekauft und verkauft werden. ... Es sind Güter, bei denen die Regierung im Grunde dafür sorgt, dass jeder sie hat, ob er sie sich leisten kann oder nicht.“
Wie nimmt die amerikanische Öffentlichkeit Sozialismus und demokratischen Sozialismus wahr?
Eine NBC-News-Umfrage vom September ergab, dass die Mehrheit der registrierten Wähler, 55 Prozent, „eher negative“ oder „sehr negative“ Gefühle gegenüber dem Sozialismus hatte. Etwa 18 Prozent gaben an, eine „positive“ oder „eher positive“ Sicht auf den Sozialismus zu haben.
Eine Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2022 ergab, dass 36 Prozent der US-Erwachsenen den Sozialismus eher oder sehr positiv sahen, gegenüber 42 Prozent im Jahr 2019. Zudem zeigte die Umfrage, dass Demokraten eine viel positivere Sicht auf demokratisch-sozialistische politische Führungspersönlichkeiten haben als die Gesamtheit der Befragten.
Etwa 33 Prozent der befragten Demokraten gaben an, dass sie politische Führungspersönlichkeiten mögen, die sich als demokratische Sozialisten bezeichnen, während 18 Prozent Führungspersönlichkeiten mit dieser Beschreibung nicht mochten. Unter den US-Erwachsenen sagten 18 Prozent, dass sie Führungspersönlichkeiten mögen, die sich so bezeichnen, verglichen mit 45 Prozent, die sagten, dass sie sie nicht mögen.
Was sagen Kritiker zum demokratischen Sozialismus?
Republikanische Kritiker, darunter Präsident Donald Trump, haben versucht, Mamdanis politische Ansichten mit dem Kommunismus gleichzusetzen. Sie haben auch versucht, Befürworter sozialistischer Ideen innerhalb der Demokratischen Partei mit wirtschaftlich ruinierten, autoritär-sozialistischen Ländern wie Venezuela in Verbindung zu bringen.
„Der sogenannte ‚demokratische Sozialismus‘ ist nichts anderes als ein trojanisches Pferd, und er würde unser Land und unsere Lebensweise zerstören“, warnte Senator John Cornyn (Republikaner, Texas) 2019 in einer Rede im Senat.
Joe Biden bezeichnet sich als Kapitalist
Kritik am Sozialismus kommt nicht nur von den Republikanern. Im Jahr 2023 verabschiedete das Repräsentantenhaus mit überparteilicher Unterstützung eine Resolution zur „Verurteilung der Schrecken des Sozialismus“, die sich gegen „den Sozialismus in all seinen Formen“ richtete, ohne den demokratischen Sozialismus speziell zu erwähnen. Die Maßnahme kam im Senat nie voran. Viele prominente Demokraten lehnen die sozialistische Bezeichnung ebenfalls ab.
Der ehemalige Präsident Joe Biden hat sich wiederholt als Kapitalist bezeichnet. Senatorin Elizabeth Warren (Massachusetts) hat sich für eine stärkere Regulierung des Wirtschaftssystems eingesetzt, bezeichnet sich aber auch weiterhin als Kapitalistin.
Zur Autorin
Maegan Vazquez ist Reporterin für politische Nachrichten. Sie kam 2023 zur Washington Post.
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Dieser Artikel war zuerst am 3. Juli 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
