Nach Sonnenberg-Wahl
„Stimmungsmache nützt nur der AfD“: Politologin redet Demokraten wegen Heizungszoff ins Gewissen
Ursula Münch ist Chefin der Akademie für Politische Bildung.
© Andrea Jaksch
Die AfD stellt in Sonnenberg den Landrat. Doch wessen Schuld ist das? Politologin Ursula Münch sieht die Ursachen auch in der aufgeheizten politischen Debatte.
München – Die AfD stellt nach ihrem Sieg in Sonneberg erstmals einen Landrat in Deutschland. Und jetzt? Nachgefragt bei Ursula Münch, Professorin für Politikwissenschaft und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See.
AfD: Was bedeutet der Sieg in Sonneberg?
Frau Münch, nun ist zum ersten Mal ein AfD-Politiker in ein kommunales Spitzenamt gewählt worden. Eine Zäsur? Oder alles halb so wild?
Mit Blick auf die Bedeutung von Sonneberg und die Zahl der Wahlberechtigten ist das noch kein Drama, da sollte man die Kirche im Dorf lassen. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und der Umfragewerte der AfD könnte es eine Zäsur sein. Muss es aber nicht. Es könnte auch ein lehrreicher Mahnposten für Bürgerschaft und die anderen Parteien sein.
Björn Höcke kündigt ja schon ein „politisches Erdbeben“ an.
Dass Herr Höcke das gerne herbeireden möchte, ist ja klar. Schon in diesen Bildern zu denken, ist typisch für jemanden wie Herrn Höcke, der einen revolutionären Geist in sich spürt und versucht, das Ganze weiter anzuschüren. Aber vielleicht lernen die anderen Parteien auch aus diesem Ergebnis. Und setzen sich stärker damit auseinander, dass es nicht nur Aufgabe der CDU ist, sich zu überlegen, wie wir eigentlich damit umgehen, wenn Mehrheiten der AfD in den Parlamenten eine Regierungsunfähigkeit herstellen. Da sind alle Parteien gefragt. Und manche machen es sich aus meiner Sicht zu leicht, wenn sie dabei nur auf die CDU verweisen
Erstarken der AfD in den Umfragen: Wie sinnvoll sind Allparteienbündnisse?
Wie sinnvoll sind dabei Allparteienbündnisse gegen die AfD?
Natürlich befeuert so ein Schulterschluss das von der AfD in die Welt gesetzte Märchen, dass sie gegen das Establishment kämpfen muss. Aber was ist die Alternative? Dass man mit der AfD koaliert oder sie toleriert? Man stelle sich eine AfD in einer Landesregierung vor. Mit Mehrheiten in einem Richterwahlausschuss. Dann kann die AfD die Justiz durchdringen. Es könnte systematisch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandert werden. Deswegen sind diese Allparteienbündnisse zwar schwierig, aber nötig.
Die Parteien streiten lautstark darüber, wo die Ursachen für das Erstarken der AfD liegen. Ihre Theorie?
Der missglückte Entwurf des Heizungsgesetzes hat die ganze Debatte sicher noch mal angetrieben. Das haben die Menschen als Anmaßung des Staates und als Eindringen in den Privatbereich empfunden. Früher hat man gesagt, der Staat hat in den Schlafzimmern nichts zu suchen. Offenbar gilt das auch für den Heizungskeller. Ich glaube, es wurde unterschätzt, wie übergriffig das empfunden wird – gerade in Ostdeutschland, wo manche Menschen vielleicht gar nicht viel mehr haben als ihr eigenes Häuschen.
Den Gesetzentwurf hat aber nicht nur die AfD ausgeschlachtet.
Das kommt hinzu: Auch CDU, CSU und Freie Wähler haben versucht, das Thema für sich zu nutzen. Aber die Rechnung ist offensichtlich nicht aufgegangen. Man hat, statt konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben, eine Stimmung geschürt. Aber Stimmungsmache nutzt nur der AfD. Vor allem, wenn sie jenseits der Sachpolitik stattfindet.
Nach Sieg in Sonneberg: Stellt die AfD bald auch in Bayern einen Landrat?
Werden wir schon bald den ersten AfD-Landrat oder Bürgermeister in Bayern sehen?
Das sehe ich in naher Zukunft nicht – aus verschiedenen Gründen: Sonneberg liegt sehr nahe an Franken, aber wir haben hier trotzdem eine andere Gesellschaft. In Bayern gab es nicht die Umbrüche durch DDR und Mauerfall, das Vereinsleben und auch die Stellung der Kirchen ist ganz anders. Es ist empirisch nachgewiesen, dass Menschen, die eine Verbindung zur Kirche haben, viel weniger anfällig für Extremismus sind. Und diese Verbindung ist in Bayern schon noch sehr stark ausgeprägt. Aber: Man sollte sich auf nichts verlassen und sachliche Politik machen. Das ist das Rezept.
