„Rhetorik des Spaltens“
Asyl-Debatte nach Solingen-Anschlag: Habeck wütet gegen Merz – „Unverantwortlich“
Der Anschlag in Solingen hat heftige Diskussionen zur Migrationspolitik ausgelöst. Besonders CDU-Chef Merz und Grünen-Chef Habeck geraten aneinander.
Leipzig - Nach dem Anschlag in Solingen hat Vizekanzler Robert Habeck den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz über eine „nationale Notlage“ erneut scharf kritisiert. „Das ist nicht Problemlösung, das ist unverantwortlich“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Leipzig am Mittwoch (28. August). Er betonte, dass die Landtagswahlen in Sachsen am Samstag entscheidend seien: „Geht das hier schief, wird der Diskurs weiter Richtung Hass (...) gehen.“
Merz hatte zuvor ins Spiel gebracht, eine „nationale Notlage“ in Deutschland auszurufen. Diese hätte zur Folge, dass EU-Recht ausgehebelt würde und Migranten zurückgewiesen werden könnten, wenn sie zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind. Laut Habeck würde dieser Weg nicht zu einer Lösung führen, sondern dazu, dass sich andere EU-Länder mit der Problemlage alleine gelassen fühlen und es zu Spaltungen in der EU kommen könnte.
Habeck teilt scharf gegen Merz-Vorstoß aus: „Unwissen“, „fehlende Regierungserfahrung“
Weiter sagte der Vizekanzler: „Nun weiß ich nicht, ob es – wie soll ich sagen – Unwissen oder vielleicht auch fehlende europäische oder Regierungserfahrung ist oder ob es der Versuch ist, einfach mal einen rauszuhauen, um mal einen rauszuhauen.“ Unabhängig davon würde es aufs Gleiche hinauslaufen: Die Forderung sei nicht erfüllbar. „Man muss, wenn man Probleme lösen will, auch die Mittel für die Problemlösung vorher bedenken und nicht einfach eine Erwartungshaltung schüren, die dann wieder zur nächsten Enttäuschung führt.“
Neben dem Vorstoß zu einer „nationalen Notlage“ hatte Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten – notfalls ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP. Habeck hatte ihm daraufhin auch eine „Rhetorik des Spaltens“ vorgeworfen. In der Sat.1-Sendung newstime spezial - Wo steht Deutschland? hatte der Grünen-Politiker am Mittwoch gesagt, man müsse nun zusammenrücken und nicht das Land schon wieder teilen und spalten.
Asyl-Debatte nach Solingen-Anschlag auf Hochtouren: Landtagswahlen in Sachsen stehen bevor
Sollte es seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen am Samstag gelingen, in Sachsen wieder in die Regierung zu kommen, „würde die Geschichte anders geschrieben werden“, betonte Habeck. Zur wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland sagte er, dass sie von den teils staatlich geförderten Investitionen der letzten Jahre profitieren würde. Er lobte seine Parteikollegen im Land, die sich die Beine ausrissen. Die Wirkung dieser Arbeit sehe man unter anderem „in den Wachstumszahlen des Ostens.“
Der Anschlag in Solingen hat deutschlandweit hitzige Diskussionen über die Migrationspolitik in Deutschland ausgelöst. Ein Angreifer hatte am Freitag (23. August) auf einem Marktplatz wahllos Menschen mit einem Messer angegriffen. Er tötete zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren und eine 56-jährige Frau. Acht weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Wenig später bekannte sich der IS zu dem Anschlag. (nz mit dpa)
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