Unversöhnlicher Lindner: FDP-Chef warnt „lieben Friedrich Merz“ vor Habeck

Update vom 6. Dezember, 5.22 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat sich jetzt mit einem Online-Video persönlich an den „lieben Friedrich Merz“ gewandt und den CDU-Chef vor einer Annäherung an die Grünen gewarnt. Wenn Merz jetzt offen zeige, dass der Grüne Robert Habeck Wirtschaftsminister bleiben könne, „dann könnte das ja ein Zeichen dafür sein, dass es doch nur um eine Form des ‚Weiter so‘ geht – und nicht um die grundlegende Wende, die wir in unserem Land brauchen“, sagte Lindner. 

Merz hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt, Deutschland brauche gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel. „Mit Habeck oder ohne Habeck. Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist.“ Auch CSU-Chef Markus Söder hatte Merz schon Kontra gegeben.

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Merz bringt Habeck als Wirtschaftsminister ins Spiel – und wird von Söder direkt abgebügelt

Update vom 5. Dezember, 11.30 Uhr: Markus Söder hat einer möglichen schwarz-grünen Koalition mit Robert Habeck als Wirtschaftsminister eine klare Absage erteilt: „Mit der CSU gibt’s keine schwarz-grüne Koalition, keinen Robert Habeck als Wirtschaftsminister“, teilte der CSU-Chef am Donnerstagmorgen in einem Video mit. „Am besten bitte in die Opposition, denn da gehören die Grünen hin“, so Söder. Damit widerspricht der bayerische Ministerpräsident dem CDU-Kanzlerkandidaten Merz. Dieser hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung Sandra Maischberger erklärt, dass eine schwarz-grüne Regierung und Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausgeschlossen werden können.

Söder sagte nun über den Grünen-Kanzlerkandidaten: „Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik. Warum soll Robert Habeck weiter in der Regierung bleiben?“ Deutschland befinde sich in einer tief greifenden Rezession – und Habeck trage dafür die Verantwortung. Der Wirtschaftsminister erlebe nach dem Heizungsgesetz und einem „völlig verrücktem Atom-Ausstieg“ jetzt eine weitere Pleite mit der Batteriefabrik Northvolt in Schleswig-Holstein. Es drohe ein 600-Millionen-Euro-Loch. Söders Urteil: „Sorry, das ist einfach inkompetent.“

Bei Maischberger: Merz will Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausschließen

Erstmeldung vom 5. Dezember, 11 Uhr: Berlin – Friedrich Merz zeigt sich offen für eine mögliche schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Am Mittwochabend (4. Dezember) sagte der Kanzlerkandidat der Union in der Sendung von Sandra Maischberger: Kein CSU-Politiker habe niedergeschrieben, dass es eine Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen nicht geben werde.

Damit spielte er auf CSU-Chef Markus Söder an, der die Grünen in den vergangenen Monaten immer wieder verbal attackiert und eine Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen hatte. Besonders kategorisch tat Söder dies zuletzt in der ARD-Talkshow von Caren Miosga. Als die Moderatorin dort nachgefragt hatte, was passiere, wenn Merz sich eine Regierung mit den Grünen vorstellen könnte, antwortete Söder: „Ohne mich gibt es keine Regierung.“

Merz wies aber nun am Mittwochabend im ARD-Talk mit Maischberger darauf hin: „Markus Söder hat sich in den vergangenen Tagen sehr viel differenzierter geäußert.“ Offenbar bahnt sich also ein Kurswechsel bei der Union an.

Merz schließt bei Maischberger Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht aus

Merz schloss in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger noch nicht einmal einen Wirtschaftsminister Robert Habeck in der möglichen Bundesregierung aus. „Wir brauchen vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel – mit oder ohne Habeck“, sagte der Christdemokrat.

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Ob ein Politikwechsel aber mit dem Grünen-Kanzlerkandidaten möglich ist? „Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“, sagte dazu Merz. Die Grünen wollen in der neuen Legislaturperiode wieder mitregieren und planen bereits ein mögliches Kabinett.

Das Heizungsgesetz der gescheiterten Ampel-Koalition will Merz als Bundeskanzler rückgängig machen. Aber: Das bedeute nicht, dass Merz den Bürgerinnen und Bürgern keine Vorschriften machen werde. Auch er plane langfristig ein „Aus für Öl- und Gasheizungen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber eben in einer überschaubaren Zeit und in einer Zeit, in der die Menschen sich das auch leisten können.“

Merz hält sich nach Bundestagswahl Reform der Schuldenbremse offen

Auch eine mögliche Reform der Schuldenbremse schließt Merz mittlerweile nicht mehr aus, sollte er nach den Neuwahlen Kanzler werden: Zwar habe man immer gesagt, dass die Schuldenbremse richtig ist. „Aber ich habe mir in der Politik angewöhnt, niemals nie zu sagen.“ Er wisse nicht, was „morgen oder übermorgen für Herausforderungen“ auf Deutschland zukommen. Auf die Frage nach einer möglichen Reform der Schuldenbremse antwortete Merz: „Das schauen wir dann mal.“

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Merz bei Maischberger schockiert über Milei-Vergleich von Christian Lindner

Im weiteren Gesprächsverlauf zeigte sich Merz schockiert über FDP-Chef Christian Lindner. Der ehemalige Finanzminister hatte am Sonntag bei Miosga bezogen auf den radikal-liberalen Präsidenten Argentinies Javier Milei gesagt: Deutschland müsse „ein kleines bisschen mehr Milei“ wagen. Über diesen Vorschlag urteilte Merz: „Ich bin völlig entsetzt gewesen, dass Christian Lindner diesen Vergleich gemacht hat.“ Milei ruiniere Argentinien und trete die Menschen dort mit Füßen.

Ein weiteres Thema bei Maischberger: der Ukraine-Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Merz vorgeworfen, er spiele „Russisch Roulette“ mit Deutschlands Sicherheit. Der Hintergrund: Merz plädiert für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine , um Wolodymyr Selenskyj in die Lage zu versetzen, mit der Bombardierung militärischer Ziele in Russland zu drohen, wenn Wladimir Putin die Beschießung ukrainischer Zivilpersonen oder der Energieinfrastruktur nicht beende. „Und wenn das dann immer noch nicht aufhört, dann sollte die Ukraine in die Lage versetzt werden, unsere Marschflugkörper einzusetzen“, hatte Merz dazu im Bundestag gesagt.

Merz äußert sich bei Maischberger über Taurus-Marschflugkörper im Ukraine-Krieg

In der ARD Maischberger erklärte Merz jetzt: Er wisse selbst, dass es beim Einsatz deutscher Marschflugkörper auf russisches Gebiet einiges zu bedenken gibt. Zunächst müssten ukrainische Soldaten lernen, die Waffen zu steuern. Dieser Lernprozess könne vier bis fünf Monate dauern. Deutsche Soldaten möchte Merz nicht in der Ukraine einsetzen. „Die Frage ist aber, was nach dem 20. Januar passiert“, sagte der CDU-Chef. Dann wird Donald Trump in das Weiße Haus einziehen. (Jan Wendt)