Habeck war selbst in die Länderkammer gekommen. Ebenso wie CSU-Chef Markus Söder, einer der erbittertsten Gegner der Pläne. Habeck warb erwartungsgemäß für sein Gesetz, Söder forderte einen „kompletten Neustart“. Im Grundsatz stieß die angestrebte Wärmewende auf Zustimmung. Allerdings eben mit einigen Einwänden. Änderungen beantragt hatten unter anderem Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Pikanterweise sitzen in jeweils vier der fünf Länder Grüne und SPD in den Regierungen - also Parteien aus der Ampel-Koalition.

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Heizungs-Debatte im Bundesrat: Söder sieht „echt Angst“ in Deutschland - Haseloff ratlos

In der Debatte warnten mehrere Bundesländer davor, Betroffene finanziell zu überfordern. „Es gibt Millionen Menschen, die echt Angst haben“, sagte Söder: „Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden, sondern im Gegenteil zu riesigen Spannungen führen.“

Von „viel Unsicherheit“ in der Bevölkerung sprach auch Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) regte an, die angestrebte Emissionssenkung möglicherweise besser über die auf EU-Ebene geplante CO₂-Bepreisung zu erreichen. Er räumte aber ein: „Ich bin auch unsicher, was ich machen soll.“ Haseloff wartet nach eigenen Angaben selbst aktuell auf eine neue Heizung. Der Stuttgarter Hersteller Bosch meldete am Freitag indes eine stark gestiegene Nachfrage nach Ölheizungen. Ölkessel seien in diesem Jahr in vielen Fällen nicht mehr lieferbar.

Ich weiß selbst nicht, was ich machen soll.

Für die Bundesregierung warben Habeck selbst und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für den Gesetzentwurf - sie zeigten sich aber auch offen für Nachbesserungen. Habeck wies darauf hin, dass sich eine Wärmepumpe schon ohne staatliche Förderung nach 18 Jahren rentiere - mit Förderung entsprechend schneller. „Unökonomisch“ handelten hingegen Menschen, die sich jetzt noch schnell neue Öl- oder Gasheizungen einbauen lassen. Mit demselben Argument versuchte die Grünen-Bundestagsfraktion zuletzt, Kritik zu kontern.

Habecks Heizungspläne ernten Kritik: Sonderregel für Senioren soll verbessert werden

Kritik gab es im Bundesrat unter anderem an einer Ausnahme der Heizungsregeln für Über-80-Jährige. Die Länder fordern stattdessen eine Regelung, die sich stärker an der Bedürftigkeit Betroffener ausrichtet. Auch eine generelle Ausnahme für Menschen ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter soll demnach erwogen werden.

Keine Mehrheit erhielt ein Vorstoß einiger Bundesländer, die Reform von Anfang 2024 auf 2027 zu verschieben. Allerdings könnte sich das Gesetz dennoch verschieben - zumindest um ein paar Monate: Nach Informationen des Spiegels schließt die SPD einen Start erst im April oder Juli 2024 nicht mehr aus.

Außerdem verlangen die Länder eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Wärmenetze sowie der Geothermie zum Erreichen der Klimaziele. Generell sprachen sie sich für mehr Technologieoffenheit bei den künftig noch zulässigen neuen Heizungsanlagen aus.

Habeck hört sich Heizungs-Schelte im Bundesrat an: Grüner sieht „ruhige, sachliche Debatte“

Geywitz kritisierte die Forderung nach einer Senkung des Gebäude-CO₂-Ausstoßes über den Emissionshandel. „Das würde genau die Menschen treffen, die Sie schützen wollen“, warnte Geywitz Haseloff. Sie verwies auf die durch den Emissionshandel künftig massiv steigenden Preise für fossile Energieträger wie Öl und Gas.

Die Bauministerin wies auch darauf hin, dass ein Austausch der Heizung für die Betroffenen in den meisten Fällen deutlich günstiger sei als aufwändige energetische Sanierungen der Häuser. „Nichtstun ist auch keine Option“ mahnte die SPD-Politikerin zugleich mit Blick auf den Klimawandel und die Klimaziele. Ohnehin habe man es nicht etwa zu eilig, sondern sei „viel zu spät“: Eine Heizung halte 20 bis 30 Jahre. Bis 2045 will die Bundesregierung Deutschland klimaneutral sehen.

Die vielen kritischen Töne in der Debatte hinderten Habeck nicht daran, für eine „ruhige, sachliche Debatte“ zu danken. Er hatte zuletzt auch hinter dem Wirbel um die „Trauzeugen-Affäre“ eine Kampagne gegen seine Heizungspläne gewittert. (AFP/fn)