Opfer eine Kampagne?
Habeck holt in „Tagesthemen“ zum Schlag aus: „Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen“
Habeck wirkt in der Trauzeugen-Affäre zusehends dünnhäutig. In der ARD warf er der CDU vor, die Personalie für eine Kampagne gegen die Energiewende zu nutzen.
Berlin - Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist angesichts der Trauzeugen-Affäre schwer angeschlagen - das ist ihm in diesen Tagen ins Gesicht geschrieben. Und er scheint immer wieder um Fassung zu ringen. Zu erkennen war das unter anderem daran, dass er am Mittwoch (10. Mai) im Bundestag plötzlich aufsprang und auf den CDU-Abgeordneten Tilman Kuban zustürmte, der ihn zuvor scharf kritisiert hatte. Auch in einem Interview in den ARD-„Tagesthemen“ später am Abend war ein aufgewühlter Habeck zu sehen.
Deutlich wurde: Obwohl Habeck das Verhalten seines Staatssekretärs Patrick Graichen als Fehler ansieht, fühlt er sich angesichts der nicht abreißenden Kritik als Opfer eine Kampagne. Der Grünen-Politiker warf der Opposition vor, dass „mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen verbreitet werden, um ein Ziel durchzusetzen: die Verhinderung der Dekarbonisierung des Klimaschutzes im Wärmebereich“.
Der Hintergrund: Habecks Top-Mitarbeiter Patrick Graichen wird unlauteres Verhalten bei der Postenvergabe des Chefs der Deutschen Energieagentur (Dena) vorgeworfen. Auch Graichen hat ein Fehlverhalten eingeräumt. Der Staatssekretär hatte während des Bewerbungsverfahrens verschwiegen, dass sein eigener Trauzeuge unter den Bewerbern war - am Ende bekam Anwärter Michael Schäfer den Posten auch.
Habeck in den „Tagesthemen“: Personalie Graichen werde mit Energiepolitik vermischt
Die Kritiker würden die Personalie Graichen mit ganz anderen politischen Zielen vermischen, kritisierte Habeck allerdings in den „Tagesthemen“. Die Affäre werde missbraucht, um gegen den Klimaschutz mobil zu machen. „Die Opposition hat sich entschieden, für die Öl- und Gasheizung zu kämpfen und nutzt eben diese Personalie auch, um diesen Kampf zu führen“, führte Habeck aus. Insbesondere CDU-Generalsekretär Mario Czaja führe eine Kampagne gegen das Gesetz zur Wärmewende - und habe das sogar selbst im Bundestag zugegeben, so der Vize-Kanzler.
Habeck will Graichen nicht entlassen - „Nicht bereit, Menschen zu opfern“
Er wolle an Graichen trotz dessen Fehlverhaltens festhalten, betonte Habeck in der ARD erneut. Er sehe sich moralisch in der Pflicht, seinen Staatssekretär jetzt nicht fallenzulassen: Eine Entlassung Graichens müsse sich, wenn, dann „aus der Sache heraus“ ergeben, da es ein „gravierender persönlicher Schritt“ sei.
Durch die Entlassung von Mitarbeitern angesichts schlechter Umfragewerte wieder beliebter zu werden, komme für ihn nicht infrage. „Ich bin nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampagne nachzugehen“, stellte der Wirtschaftsminister klar.
Angriffe gegen Habeck aus der Opposition
Die Vorwürfe aus der Opposition gegen Habeck und sein Ministerium sind in der Tat gravierend. CDU-Generalsekretär Czaja holte am Mittwoch (10. Mai) im Bundestag zur Rundumschlag aus und bezeichnete Habeck als „Kopf dieses Netzwerkes“.
In einem Interview mit dem Sender Welt hatte Czaja zuvor schon gesagt, Habecks Umfeld sei „im Grunde nur ein kleiner Familienclan“ sei, „wo alle miteinander verwandt oder verschwägert sind“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte wiederum Habecks „autokratischen, selbstherrlichen Politikstil“, der „kein gutes Beispiel“ für Deutschland sei.
Habeck will seinen Ruf wiederherstellen, indem er die Stelle des Vorsitzenden der Energieagentur neu ausschreiben lässt und das Bewerbungsverfahren völlig neu aufrollt. „Wir gehen zurück auf Null“, betonte er in den „Tagesthemen“. „Wir machen alles, um diesen Fehler aus der Welt zu schaffen.“ (smu)
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