Pläne des CSU-Politikers
Söder fordert konsequenteres Abschieben: „Rechtsstaat verliert an Akzeptanz“
Der deutsche Staat muss sich aus Sicht des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) stärker bemühen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatstaaten abzuschieben.
München - Der bayerische Ministerpäsident Markus Söder (CSU) plädiert nach wie vor für eine konsequente Abschiebungspolitik: „Der Rechtsstaat verliert an Akzeptanz, wenn er seine eigenen Gesetze nicht durchsetzen kann“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).
Söder plädiert für mehr Patriotismus und Heimatgefühl
In der Debatte über eine stärkere Würdigung von Patriotismus und Heimatgefühl sagte Söder: „Die Politik in Berlin hat das wichtige Thema Heimat und Kultur zu wenig beachtet - vielleicht aus Sorge, belächelt zu werden“. Das führe an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Das geplante Bundesheimatministerium der neuen Bundesregierung aus Union und SPD könne den Begriff mit praktischer Politik unterfüttern.
Es soll ein schärferes politisches Profil der Unionsparteien geben
Weiter mahnte Söder ein schärferes politisches Profil der Unionsparteien an. „Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da.“ Der Ausspruch des früheren bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben, sei kein Satz für die Mottenkiste, sagte er mit Blick auf die erstarkte AfD. Er „bleibt strategischer Leitsatz der Union.“
Acht Monate vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU in Umfragen bei rund 40, die rechtspopulistische AfD bei 10 bis 12 Prozent.
Erst kürzlich betonte Markus Söder in einem Interview mit dem Merkur*, er wolle in Punkto Migrationskrise mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz an einem Strang ziehen.
dpa
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digitalnetzwerkes