„Einfach Gift“
„Geht nur um die Schlagzeile“: Grünen-Sprecher zerlegt Söders Energiepolitik – und wirft Aiwanger „Populismus“ vor
Die CSU zweifelt offen an Aiwangers Fähigkeiten in der Energiepolitik. Doch wer blockiert wirklich den Fortschritt in der Energiewende? Die Grünen zeigen auch auf Söder.
München – Es ist das neueste Kapitel im Streit in der Bayern-Koalition: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) muss jetzt regelmäßig der Regierung berichten, was er in Sachen Energiewende in Bayern unternimmt. Das verkündete die CSU am Mittwoch (21. Februar) anhand eines Fünf-Punkte-Plans zur bayerischen Wirtschaft. Für die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, ist klar: Die CSU zweifle offen an Aiwangers Fähigkeiten, er werde zum Rapport einbestellt wie „ein Schulbub“.
Ist Aiwanger also der Alleinschuldige bei bayerischen Misserfolgen in der Energie- und Wirtschaftspolitik? Oder dient er Ministerpräsident Markus Söder und der CSU viel eher als Watschenmann? Die Vorwürfe gegen den Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister sind jedenfalls heftig. „Demo-Hopping“ statt Sacharbeit, mangelnde Präsenz und Engagement werfen ihm führende CSU-Leute vor. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek giftete gar, Aiwanger sei „ein kleiner Problembär“.
Aiwanger als „Problembär“? Söder blockierte Windkraftausbau in Bayern jahrelang
Wenn Aiwanger der kleine Problembär ist, ist Söder aber nach Meinung mancher der große. Denn er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den Windkraftausbau in Bayern jahrelang blockiert zu haben. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfing, Sprecher für Energie und Klimaschutz, sagt dazu gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“ Die CSU habe in der Vergangenheit bei Energie und Klimaschutz „große Fehler“gemacht. „Und bis heute ist sie nicht bereits, diese Fehler einzugestehen“.
Von Seiten der CSU sei mehr nötig, als einen Fünf-Punkte-Plan zu präsentieren und einen halbjährlichen Bericht von Aiwanger zu fordern. „Aber ich sehe da bisher einfach keinen Willen, endlich mal den Turbo zu zünden.“
Grünen-Fraktionschefin Schulze: „Söder hat sich jahrelang auf billiges Öl und Gas verlassen“
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spricht von einer „komplett verfehlten Energiepolitik“ in Bayern, und zwar nicht erst seit Aiwanger. „Jahrelang haben Söder und seine Vorgänger gegen die Windkraft und gegen den Bau zusätzlicher Stromtrassen gehetzt und sich lieber auf billiges Öl und Gas verlassen“, lautete am Mittwoch ihr Statement zum CSU-Fünf-Punkte-Plan. Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sagte, gerade beim Thema Windkraft-Ausbau könne Söder nicht einfach seinen Minister vorschicken.
Sprecher der Grünen kritisiert bei Aiwanger und Söder „Themen-Hopping“
Der Klimaschutz-Sprecher der bayerischen Grünen, Martin Stümpfing, sieht große Fehler aber durchaus auch bei Wirtschaftsminister Aiwanger: „Er bleibt an den Themen nicht dran. Er fängt ein Thema an und dann ist er schon wieder beim nächsten und übernächsten. Da hat er gewisse Ähnlichkeiten mit einem Ministerpräsidenten Markus Söder, der ebenfalls solch ein Themen-Hopping betreibt.“
Gerade im Bereich der Energiewende, „bei der man über Jahrzehnte planen muss, ist das einfach Gift“, so der Klimaschutz-Experte der Grünen. Der Regierung fehle „komplett der rote Faden“. Aiwanger setzte gern auf leicht zu erzielende Erfolge, mit denen er schnell beim Wähler punkten könne. Projekte, die einen langen Atem erfordern und erstmal unpopulär sind, lasse er dagegen gern liegen. „Das ist Populismus“, findet der Grünen-Politiker.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Grünen-Sprecher: Söder gehe es wie Aiwanger oft „um die kurzfristige Schlagzeile“
Ähnlich sei es bei Söder: Auch ihm gehe es „oft um die kurzfristige Schlagzeile, um zu zeigen, wir sind ganz toll in Bayern“. Aber vielmals folge dann nichts daraus. Bei der Sanierung der staatlichen Gebäude, Photovoltaik auf staatlichen Dächern und der Beschleunigung der Windkraft stünde Bayern zum Beispiel im Vergleich zu anderen Bundesländern „ganz schlecht da“.
Betreibt die CSU also ein Ablenkmanöver, indem sie jetzt mit dem Finger auf Aiwangers Versäumnisse zeigt? Der Freie-Wähler-Chef selbst gibt sich jedenfalls gelassen. Er freue sich „über jeden Vorstoß, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern“, ließ er am Mittwoch (21. Februar) verlauten. (smu)
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