News-Ticker
SiKo in München: Trumps Russland-Verhandlungen ohne Europa sorgen für Kritik – USA „lediglich ein Vermittler“?
Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Die USA drängen auf einen Frieden im Ukraine-Krieg. Ein mutmaßlicher Anschlag überschattet das Treffen.
Update, 22.40 Uhr: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das diesjährige Treffen in der bayerischen Landeshauptstadt als „eine der bedeutungsvollsten“ Sicherheitskonferenzen bisher bezeichnet. Nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance müsse befürchtet werden, „dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist“, sagte Heusgen am Sonntag in München mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft. Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) war Heusgens letzte als Vorsitzender.
Die diesjährige MSK sei „in gewissem Sinne ein europäischer Albtraum“ gewesen, sagte Heusgen später im ZDF-„heute-journal“. „Aber gleichzeitig war das auch eine sehr klärende Konferenz.“ Sie habe gezeigt, dass „dieses Amerika unter (Donald) Trump auf einem anderen Stern lebt“, sagte Heusgen mit Blick auf den US-Präsidenten. „Uns ist auch aufgefallen, dass selbst republikanische Senatoren sehr vorsichtig sind, sich öffentlich zu äußern, weil sie Angst vor ihrem Präsidenten haben.“
Update, 15.46 Uhr: Die viel beachtete – und reichlich kritisierte – Rede des neuen US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der SiKo wird in Russland wohlwollend aufgenommen. So lobte der ehemalige russische Präsident und Ministerpräsident, Dmitri Medwedew, Vance via Telegram für seine „mutige“ Kritik an Europa.
Update, 14.10 Uhr: Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die diesjährige Veranstaltung in München als „eine der bedeutungsvollsten“ Sicherheitskonferenzen beschrieben. Die 61. Konferenz war gleichzeitig Heusgens letzte in dieser Rolle. Am Sonntag äußerte Heusgen in München Bedenken hinsichtlich der transatlantischen Partnerschaft. Nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance müsse befürchtet werden, „dass unsere gemeinsame Wertegrundlage nicht mehr so gemeinsam ist“, erklärte er.
Aiwanger kann Kritik an Vance-Rede auf Münchner Sicherheitskonferenz nicht verstehen
Update, 13.45 Uhr: Der bayerische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kann die Aufregung um die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht verstehen. „Ich dachte, das muss ja große Angriffe gewesen sein. Aber meine lieben Leute, wenn ihr das nicht aushaltet, dann seid ihr nicht besonders kritikfähig“, schrieb der bayerische Wirtschaftsminister auf X. „Kernaussage war, die Regierenden müssen in einer Demokratie auch unbequeme Meinungen aushalten und dürfen diese nicht unterdrücken.“
Vance habe auch gesagt, dass „unkontrollierte Zuwanderung“ der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger schade. „Auch das wollt ihr offenbar nicht hören. Sieht man aber jeden Tag“, so Aiwanger. Ihr werdet euch die nächsten Jahre gerade auch aus den USA noch einiges anhören müssen, was ihr nicht bei einer Meldestelle anzeigen könnt. Und wir werden auch das militärische Engagement der Amerikaner für Europa nicht herbeischmollen können:“
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Merz warnt nach Rede von Vance vor Bruch der transatlantischen Beziehungen
Update, 13.00 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz befürchtet nach der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Bruch der transatlantischen Beziehungen. „Mit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump und den ersten Auftritten seiner Kabinettsmitglieder auf der internationalen Bühne wird klar, dass die ‚Zeitenwende‘ des Jahres 2022 drei Jahre später zum Bruch der transatlantischen Beziehungen werden kann“, so der Kanzlerkandidat der Union am Sonntag. Die EU müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten.
Update, 11.11 Uhr: Claudia Major, Leiterin des Bereichs Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, hat gegenüber dem NDR das Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin verurteilt. „Er hat in diesem Gespräch über die Köpfe der Ukraine hinweg gehandelt“, so Major am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zudem habe Trump über die Köpfe der Europäer hinweg gehandelt – obwohl es um die Sicherheit Europas gehe.
Polens Präsident pocht auf Münchner Sicherheitskonferenz auf EU- und Nato-Beitritt der Ukraine
Update, 10.50 Uhr: Angesichts potenzieller Gespräche über ein Kriegsende in der Ukraine betonte der finnische Präsident Alexander Stubb die Notwendigkeit einer EU- und Nato-Mitgliedschaft für Kiew. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag erklärte Stubb, dass der Beitritt der Ukraine zu beiden Organisationen „nicht verhandelbar“ sei. Er unterstrich zudem: „Das ist eine Entscheidung für die Ukrainer.“
| Münchener Sicherheitskonferenz | |
|---|---|
| Wann? | 14. - 16. Februar 2025 |
| Wo? | Hotel Bayerischer Hof in München (Bayern) |
| Wer nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil? | Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs; Mehr als 100 Minister; Vertreter der EU, Nato und UNO |
| Was sind die Themen bei der Münchner Sicherheitskonferenz? | Verteidigung, Globale Ordnung, Menschliche Sicherheit, Nachhaltigkeit, Technologie |
| Seit wann findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt? | Seit ihrer Gründung im Jahr 1963 (Damals unter dem Namen Internationale Wehrkunde-Begegnung) |
Münchner Sicherheitskonferenz live: Bedrohung aus Russland als Kernthema an Tag 3 der Siko
Update, 8.52 Uhr: Die Sicherheitskonferenz in München geht am Sonntag (16. Februar) in die letzte Runde. Eines der zentralen Themen ist heute die Sicherheit in Europa – vor allem mit Blick auf Bedrohungen aus Russland. In einer Diskussionsrunde geht es dabei auch um den Umgang mit hybriden Angriffen aus Russland.
Münchner Sicherheitskonferenz live: USA wollen Ukraine-Krieg beenden
Update, 20.50 Uhr: Der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Entschlossenheit der USA betont, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Auf Rückfrage, er habe in München in den letzten Stunden gesagt, Europa werde bei Friedensgesprächen nicht mit am Tisch sein, antworte Kellogg: „Definieren Sie am Tisch.“ Er wurde gefragt, ob die Ukrainer und auch die Europäer am Verhandlungstisch sein würden.
Update, 20.35 Uhr: Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Europäer aufgefordert, sich stärker in den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzubringen. „Wenn die Europäer ein Mitspracherecht haben wollen, müssen sie sich relevant machen“, sagte Rutte am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Journalisten. Europa müsse sich „gute Vorschläge“ überlegen, um bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine zu helfen.
Merz verteidigt die freie Meinungsäußerung auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Update, 13.20 Uhr: Friedrich Merz sprach bei der Münchner Sicherheitskonferenz einige Themen an. Zum einen betonte er klar, dass Ukraine-Verhandlungen ohne Kiew „absolut inakzeptabel“ seien. Die Ukrainer müssten mit am Tisch sitzen, „und wir als Europäer müssen sie nachdrücklich unterstützen“, verdeutlichte er.
Aktuell geht die Sicherheitskonferenz weiter. Nächstes Diskussionspanel mit einem deutschen Politiker beziehungsweise Politikerin ist um 15.30 Uhr mit Annalena Baerbock. Direkt nach der Konferenz im Hotel Bayerischer Hof wird die Grünen-Politikerin auch beim WahlFORUM des Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA im Pressehaus München zu Gast sein.
Taurus-Frage an Merz: CDU-Chef bleibt undeutlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Update, 12.17 Uhr: Über die deutschen Verteidigungsausgaben sagte Merz weiter, aktuell habe man noch das Sondervermögen, aber in der Zukunft müsse man andere Wege finden die Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Bei der Nato müsse Einigkeit herrschen, man dürfe nicht nur über Geld reden. Vor allem den Nato-Gipfel in den Haag hat der CDU-Chef im Blick. Außerdem sei Standardisierung ein großer Punkt bei der militärischen Zusammenarbeit.
Kritik an Selenskyj über fehlende Wahlen – der ukrainische Präsident weist die Kritik von sich
Update, 11.11 Uhr: Auch das Kriegsrecht in der Ukraine und die Kritik von Vitali Klitschko kommen zur Sprache. Klitschko hatte kritisiert, dass es in der Ukraine aufgrund des Kriegsrechts keine Wahlen in der Ukraine gegeben hat. Selenskyj weist die Kritik von sich. Er sei aktuell auf das Überleben seines Landes fokussiert. Er sei natürlich bereit, über Wahlen zu sprechen. Doch im Krieg sei nicht die Zeit dafür.
Update, 11.01 Uhr: Selenskyj habe Trump überzeugt, die Ukraine und die USA brauchen einen gemeinsamen Plan. Über den Fakt, dass Trump zuerst mit Putin telefoniert hatte, sei der ukrainische Präsident „nicht glücklich“. Doch Selenskyj sei zuversichtlich, er habe dem US-Präsidenten klargemacht, dass es eine gemeinsame Perspektive zusammen mit Europa brauche, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
Update, 19.18 Uhr: US-Vizepräsident JD Vance hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) das Ziel eines „dauerhaften Friedens“ in der Ukraine bekräftigt. „Wir wollen, dass der Krieg ein Ende hat, dass das Töten aufhört“, sagte Vance am Freitagabend. Washington wolle aber „nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzt“.
Pistorius nennt Ukraine-Verhandlungen auf Münchner Sicherheitskonferenz eine Wegscheide
Update, 18.24 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die voraussichtlich bevorstehenden Verhandlungen zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs als Wegscheide für die Zukunft Europas bezeichnet. „Diese Verhandlungen könnten ein Wendepunkt für unseren Kontinent und für die transatlantischen Beziehungen sein - ein historischer Wendepunkt, der sich in verschiedenen Richtungen entwickeln kann“, sagte Pistorius am Freitag in seiner Rede zur europäischen Verteidigungspolitik.
Update, 16.10 Uhr: CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich eigenen Angaben zufolge im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident JD Vance getroffen. Dies teilte er im Kurznachrichtendienst X mit. „Wir waren uns einig, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell ein Ende finden muss. Auch gab es Übereinstimmung, dass der Weg zu einem dauerhaften Frieden nur in engster Abstimmung zwischen Amerika und Europa gelingen kann“, schrieb er.
Update, 15.05 Uhr: Laut US-Vizepräsident JD Vance handle es sich bei der Hauptkrise, der sowohl Europa als auch die USA gegenüberstehen würden, um eine „selbstgemachte Krise“. Man müsse stärker auf die Stimmen der Wähler reagieren, sagte er. Er rief europäische Regierungen dazu auf, mehr Akzeptanz für oppositionelle Stimmen zu zeigen. „Man kann kein demokratisches Mandat gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder sie in den Knast steckt“, so der Vize von Donald Trump.
Update, 14.45 Uhr: Laut US-Vizepräsident JD Vance interessiert sich die Regierung von Donald Trump sehr für die Sicherheit Europas. Zudem denke man, dass man eine „vernünftige Lösung“ zwischen Russland und der Ukraine erreichen könne. Daneben wolle man auch, dass Europa viel mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehme. Die Hauptbedrohung für Europa sei jedoch nicht Russland oder China: „Die Bedrohung, die mir Sorgen bereitet, kommt vom Inneren.“ Er betonte ein „Weggehen von grundsätzlichen Werten“, die man auch mit den USA teile und verwies etwa auf die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien im Dezember. Dies schade den gemeinsamen demokratischen Werten, so Vance.
Die wichtigsten Infos zur Münchner Sicherheitskonferenz im Überblick:
Ukraine-Krieg wird bei Münchner Sicherheitskonferenz zum wichtigsten Thema
Erstmeldung: München – Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz 2025 wird sich wohl vorrangig mit dem Ukraine-Krieg beschäftigen. Dafür hat vor allem der neue US-Präsident Donald Trump mit Aussagen vor der Konferenz gesorgt. Der Republikaner schickt zudem eine dreiköpfige Delegation in die bayerische Hauptstadt – bestehend aus seinem Vize-Präsidenten J.D. Vance, US-Außenminister Marco Rubio und dem Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg.
Der US-Präsident warb im Wahlkampf damit, den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine schnellstmöglich beenden zu wollen. Auch wenn er sein Versprechen, dies innerhalb von 24 Stunden zu erledigen, nicht hielt, könnte er in München wichtige Rahmenbedingungen für Verhandlungen setzen. Am Donnerstag (13. Februar) sagte Trump gegenüber Reportern im Weißen Haus, dass im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ein Treffen „ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA“ stattfinden soll.
Trumps Vize hält Rede auf Münchner Sicherheitskonferenz
Die Ukraine dementierte die Worte Trumps. „Diskussionen mit den Russen sind nicht vorgesehen“, stellte Dmytro Lytwin, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in Kiew klar. „Für eine Unterhaltung mit den Russen muss eine gemeinsame Position (mit Verbündeten der Ukraine, Anm. d. R.) auf dem Tisch liegen.“ Das sei derzeit nicht der Fall. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte davor, einen „Scheinfrieden“ über die „Köpfe der Ukraine und Europäer“ hinweg zu entscheiden. Ein solches Vorgehen würde „keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten“.
Vance hingegen holte im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz zum Angriff gegen Russland aus. „Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel“, welche die USA gegen Russland einsetzen könne, sollte das Land einem Friedensabkommen mit der Ukraine nicht zustimmen. Das erklärte der Vize-Präsident gegenüber dem Wall Street Journal (WSJ).
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sprach mit Blick auf die gegen 14.30 Uhr geplante Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Warnung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Im ZDF-„Klartext“ sagte er, dass er eine „brutal harte Ansage“ der US-Vertreter an die europäischen Staaten erwarte. „Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende“, so Merz. Er hoffe, dass sich Scholz mit den europäischen Partnern auf dieses Szenario vorbereitet habe und eine passende Antwort liefern werde.
Neben dem Ukraine-Krieg beschäftigen sich die mehr als 200 angekündigten, hochrangigen Regierungsvertreter aus aller Welt bei dem Treffen im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ auch mit diversen anderen Themen. Ebenfalls durch die USA angestoßen, werden die steigenden Verteidigungsausgaben ein zentrales Thema sein. Zudem wird seitens der Nato erwartet, dass die US-Regierung unter Trump einen massiven Abzug US-amerikanischer Soldaten aus Europa ankündigen wird. Vor seiner Niederlage gegen den Republikaner hatte Ex-Präsident Joe Biden mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten in mehreren europäischen Ländern stationiert – auch zur Sicherung der Nato-Ostflanke. (nhi mit Agenturen)
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