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News-Ticker

„Wo er recht hat“: Scholz und Merz in ARD-Wahlarena bei Regierungs-Frage schnell einig

Die Parteispitzen treffen erneut aufeinander und stellen sich diesmal in der „ARD-Wahlarena“ den Fragen der Bevölkerung. Der Liveticker.

Update, 10.50 Uhr: Mit Blick auf die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl ist Umfragen zufolge auch eine schwarz-rote Koalition aus der Union und der SPD möglich. Darin dürfte der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter einem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allerdings keinen Posten als Minister übernehmen, wie Aussagen in der ARD-„Wahlarena“ zeigen. Scholz und sein Unions-Herausforderer Merz wollen nach der Wahl nicht in einer gemeinsamen Regierung sitzen. „Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich“, sagte Merz auf die Frage, ob beide gemeinsam dem künftigen Kabinett angehören konnten. Scholz stimmte Merz zu: „Wo er recht hat, hat er recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden.“

Update vom 18. Februar, 5.15 Uhr: Vier Kanzlerkandidaten, viele Fragen - und ein bunter Mix an Themen. Zwei Stunden lang stellten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Herausforderer Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) am Montagabend den Fragen des Publikums in der ARD-Sendung „Wahlarena“. Scholz warb für eine Rentengarantie, Merz kündigte massive Kürzungen beim Bürgergeld an, Weidel legte ein Bekenntnis zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab und Habeck forderte mehr Beachtung für den Klimaschutz.

Die vier Kandidaten standen nacheinander dem Publikum Rede und Antwort. Die Bürgerinnen und Bürger konnten die Themen ihrer Fragen selbst wählen. Es ging um große Themen wie Migration, Alterssicherung und Kita-Betreuung - aber auch um sehr spezielle Fragen wie Problemen bei der Therapeutenausbildung oder Bürokratiebelastung im Bäckerhandwerk.

Update, 23.24 Uhr: Auch die Fragerunde mit Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist beendet. Damit hat sich der letzte der vier Kandidaten den Zuschauerfragen gestellt und die ARD-Wahlarena endet. Mit dem Ende der Sendung zur Bundestagswahl dürften auch die ersten Reaktionen erfolgen: Debatten und Analysen darüber, welcher der Kandidaten sich in der Fragerunde am besten geschlagen hat.

ARD-Wahlarena: Habeck weicht Frage aus und verweist auf Merz – „wie der Verteidigung finanzieren will?“

Update, 23.18 Uhr: Der Grünen-Kanzlerkandidat wird erneut mit seinem Plan konfrontiert, Sozialabgaben auf Aktien- oder Zinsgewinne zu erheben. Eine Zahl nennt Habeck wie bereits auf Nachfragen der vergangenen Wochen nicht. Er stellt jedoch auf die Frage der Studentin klar: Die Krankenversicherungen würden teurer, die Kosten steigen, „wenn wir nichts ändern“. Sein Vorschlag sei nur gewesen, dass „sehr, sehr Reiche“ diese Steuern zahlen würden. „Sie müssen sich keine Sorgen machen“.

Auf die Frage von ARD-Moderatorin Wellmer nach einer groben oder konkreten Angabe, ab welcher Größe diese Sozialabgabe erhoben würde, sagt Habeck: „Ich finds witzig, sie hatten Friedrich Merz hier, haben Sie den gefragt, wie der die Verteidigung finanzieren will?“

Update, 23.11 Uhr: Habeck erklärt, das Thema Klimaschutz sei im Wahlkampf bislang zu kurz gekommen. Für seine Ausführung bekommt er Applaus. Online haben Zuschauer gefragt, welches Thema im Wahlkampf zu wenig Aufmerksamkeit bekam. Bezogen auf Friedrich Merz kritisiert Habeck: „Das Wort ‚Technologieoffenheit‘ ist eine Chimäre. Alles ist technologieoffen.“ Hinter dem Wort verberge sich „der Angriff auf die Klimaziele. Es ist ein trojanisches Pferd“, so der Wirtschaftsminister. Nach den USA müssten Deutschland und Europa standhaft bleiben: Der Ausfall der USA beim Klimaschutz sei schlimm, „aber wenn Europa sich verabschiedet, ist es vorbei“, warnt Habeck.

Update, 23.02 Uhr: Ein Mitarbeiter der Firma Thyssenkrupp spricht Habeck auf das Thema Rente an: „Da höre ich gar nichts von Ihnen.“ Ihm blieben 1.100 Euro zum Leben „nach 50 Jahren Arbeit“. Habeck erklärt: „Das Mehr kann ich Ihnen nicht versprechen.” Auch sonst könne das keiner ehrlich tun. Er verspreche aber die „Fortsetzung der Regeln, die wir bisher haben“. Warum kein Beamter einzahle, fragt er sichtlich aufgebrachte Zuschauer: „Ist das gerecht? Nein.“ Habeck scheint um eine Erklärung bemüht und stimmt dem Zuschauer zu, dass das System teils ungerecht sei.

Update, 22.56 Uhr: Nun stößt Robert Habeck dazu. Der Grünen-Kanzlerkandidat schüttelt Alice Weidel die Hand, einen Rat hat Habeck auch direkt parat: „Weiter so, Frau Weidel“. Das Publikum lacht. Weidels Rat: „Viel Glück, ist doch alles gut“. Dann verlässt sie die Bühne; Habecks Fragerunde beginnt.

Update, 22.52 Uhr: „Die Frage aller Fragen“, kündigt eine Zuschauerin an. „Wie passt ihr Lebensentwurf in das Programm der AfD?“, fragt sie die AfD-Chefin. Im Programm der AfD würde „Vater, Mutter, Kind“ als Leitbild propagiert. Weidel betont, dies sei ein Leitbild, das auch sie vertrete. „Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“ Gleichgeschlechtliche Paare sollten dennoch gleichgestellt sein, ohne die „Ehe zwischen Mann und Frau zu berühren“, so die AfD-Chefin. „Sie glauben, dass Herr Höcke das auch so sieht?“, fragt die Zuschauerin. Weidel antwortet: „Ich nehme die Frage gerne mit. Ich glaube schon.“

Weidel strauchelt bei Social-Media-Frage: Könne die AfD-Chefin „nicht seriös beantworten“

Update, 22.41 Uhr: Eine 21-jährige Zuschauerin spricht Weidel auf „reelle Gefahren“ an, die von Social-Media-Plattformen für die Psyche junger Menschen ausgehen und fragt die AfD-Chefin, was sie davon halte, Social Media erst ab 16 Jahren zu legalisieren. Weidel lobt die Frage. Erwachsene müssten bei sich anfangen und vor Kindern weniger am Handy sein. Auf die Frage geht Weidel zunächst nicht ein. Die Zuschauerin hakt nach. „Warum sehen sie Social Media als Gefahr?“, fragt die AfD-Kandidatin. Auf eine Ausführung von möglichen Bedrohungen insbesondere für junge Menschen antwortet Weidel, sie könne die Frage „nicht seriös beantworten“, nehme das Thema aber mit. 

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei der ARD-Wahlarena.

Update, 22.38 Uhr: Ein junger Mann erzählt, er habe Angst vor der Zukunft, da er homosexuell sei. Auch Weidel müsse doch Angst wegen der AfD haben, die fragt verdutzt „warum?“. Der Zuschauer entgegnet, Weidel sei schließlich ebenfalls homosexuell. „Wie wollen sie uns erklären, dass sie Kanzlerin werden wollen, wenn sie ein massives Glaubwürdigkeitsproblem haben?“ Die AfD stehe komplett für das Gegenteil von der Person Alice Weidel. Die entgegnet, man wolle für ein sicheres Deutschland sorgen, in dem sich die junge Generation frei entfalten kann. Auf ihre Person geht Weidel allerdings nicht ein.

Update, 22.26 Uhr: Gleich zu Beginn spricht ein Zuschauer Alice Weidel auf Migration an. „Ohne Menschen aus Syrien, auf Afghanistan, aus Brasilien“ ginge es in Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht, sagt der Krankenhausmitarbeiter und will von der AfD-Chefin wissen, wie das künftig mit der AfD funktionieren solle. Er verweist dabei auf die ablehnende Haltung der AfD und Aussagen von Parteifunktionären über Geflüchtete. Die Kanzlerkandidatin lobt den Mann für seine Arbeit und will ihn dann „beruhigen“. Die AfD wolle zwischen illegaler Migration und qualifizierten Zuwanderungen unterscheiden.

Update, 22.22 Uhr: Die Fragerunde mit Scholz ist vorbei. Alice Weidel kommt ins Studio. „Herr Bundeskanzler“, sagt die AfD-Chefin. Weidel und Scholz geben sich die Hand. Eine distanzierte und kurze Begegnung. Auf Nachfrage erklären beide verkniffen, über das Gegenüber in den vergangenen Tagen nichts Neues gelernt zu haben.

ARD-Wahlarena live: „Floskel“-Vorwurf gegen Scholz – Kanzler kontert: „Können wir uns einfach mal streiten“

Update, 22.16 Uhr: „Was tun Sie, um das Rentenniveau zu sichern?“, fragt ein Zuschauer den Kanzler. Scholz erklärt, es brauche hohe Erwerbstätigkeit, schnelle Ausbildungsangebote, auch müsse Deutschland familienfreundlicher werden und ein verlässliches Betreuungsangebot schaffen. Dann sei das Rentenniveau sicherbar. Der Zuschauer wirft dem Kanzler vor: Das seien „wieder nur politische Floskeln“.

Scholz entgegnet: „Vielleicht können wir uns einfach mal streiten.“ Der junge Mann antwortet: „Können wir gern machen.“ Das seien keine Floskeln gewesen, man könne auch Betriebsrenten aufbauen und eine private Altersvorsorge ins Auge fassen. „Die gesetzliche Rente kann finanziert werden, wenn genug Leute arbeiten gehen“, sagt Scholz energisch, nachdem der Zuschauer ihn erneut unterbricht und ihm widerspricht. Einig wurden sich der Kanzler und der Zuschauer nicht.

Update, 22.10 Uhr: Ein Instagram-Nutzer will von Scholz wissen, wie man die guten Beziehungen zu den USA aufrechterhalten könne. Der Kanzler betont zunächst die Freundschaft der beiden Länder. „Wenn wir mit Haltung da herangehen, können wir gemeinsam Politik entwickeln, auch wenn es mal rau wird.“ Scholz teilt jedoch auch gegen Vizepräsident J.D. Vance aus. Sehr wohl gebe es ein Problem mit rechtsextremen Parteien, sagt der SPD-Kandidat in Bezug auf Trumps Vize, der sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz „in den deutschen Wahlkampf eingemischt hat“.

Update, 21.54 Uhr: Nach Fragen zu Rente und Pflege geht es um den Anschlag in München. Eine Zuschauerin habe ihre Frage eigentlich Friedrich Merz stellen wollen, „er soll sich trotzdem angesprochen fühlen“. Sie denke die ganze Zeit an die Opfer der Tat, sagt die Frau sichtlich emotional. „Ich denke, den Opfern ist nicht geholfen mit der Debatte, die Herr Merz führt, die aber auch Sie führen“, wirft sie Scholz vor. „Ich möchte Therapeutin werden und ich bin Afghanin. Die Migranten sind nicht das Problem. Das Problem ist, dass ich in diesem Land nicht Therapeutin werden kann.“ Im Wahlprogramm der SPD finde sich nichts zur Finanzierung der Ausbildung von Therapeuten.

Scholz entgegnet zunächst, sie habe „sehr viel Herzblut und Engagement“. Der Kanzler sei „halbe halbe einer Meinung“ mit ihr. Bezogen auf die Aussagen über den Anschlag in München sagt Scholz: „Deutschland ist ein Land, das Einwanderungsland ist“ und geht auf seine Migrationspolitik ein. Seinen zweiten Punkt kann Scholz nicht beenden, die Zuschauerin unterbricht. Er habe ihre eigentliche Frage nicht beantwortet. Bezogen auf die Frage nach der Ausbildungsfinanzierung sagt Scholz, die Zahl der Ausbildungsplätze hänge von verschiedenen Faktoren ab. Zuständige Minister arbeiten daran, so der Kanzler.

Lacher bei Zusammentreffen zwischen Merz und Scholz: „Ich will Kanzler bleiben, er will’s werden“

Update, 21.51 Uhr: Die Fragerunde mit Merz ist beendet. Olaf Scholz ist an der Reihe. Die beiden reichen sich im Studio die Hand. Friedrich Merz und Olaf Scholz schließen aus, in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam zu regieren: „Ich will Kanzler bleiben, er will’s werden“, sagt Scholz lachend Richtung Merz. Der CDU-Chef will die Frage des Moderators nicht direkt beantworten. „Netter Versuch“, sagt Merz und kann sich ein Lachen nicht verkneifen.

ARD-Wahlarena: Migrations-Frage an Merz – Uneinigkeit mit Zuschauerin

Update, 21.46 Uhr: Erst zum Schluss der Merz-Fragerunde geht es um das zuletzt beherrschende Thema im Wahlkampf: Migration. Eine Zuschauerin fragt Merz, wie er auf die Idee käme, dass Abschiebungen Attentate verhindern würden und fragt, ob es nicht mehr psychologische Hilfe bräuchte. Merz wiederholt seine Aussage der vergangenen Wochen, dass die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, zu hoch sei. „Diese Leute“, so Merz, müssten das Land verlassen. „Wir können doch nicht für Hunderttausende Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, psychologische Hilfe leisten“, sagt Merz und betont, man sei sich hier offenbar uneins. Die Frage entgegnet: „Ja, das glaube ich auch“.

Update, 21.40 Uhr: Eine Lehrerin fragt nach der Bildungspolitik. Merz zeigt sich kleinlaut: „Wir können die Kompetenzen nicht von den Ländern abnehmen“. Doch er zolle der Zuschauerin großen Respekt, Lehrkräfte verdienen viel mehr Anerkennung, so der CDU-Chef. Es brauche nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Verantwortung seitens der Eltern und der Gesellschaft.

Die Lehrerin stimmt Merz zu, wünscht sich aber „mehr Führung“ von der Bundesregierung. Wieder äußert sich Merz zurückhaltend, verspricht zumindest Anerkennungen von Bildungsabschlüssen zwischen den Bundesländern sowie gemeinsame Standards. Doch „über Nacht“ sei das nicht zu korrigieren.

Merz thematisiert bei Zukunfts-Frage Familie: „Hat mit Generation meiner Kinder und Enkelkinder zu tun“

Update, 21.37 Uhr: Es geht um den demografischen Wandel. „Wie wollen Sie gewährleisten, dass auch junge Menschen in der Politik Gehör finden und eine Zukunft aufgezeigt bekommen?“, fragt ein Mann den CDU-Chef. „Engagieren Sie sich in politischen Parteien“, fordert Merz den Zuschauer auf. „Das können Sie bei uns machen, wenn Sie unbedingt wollen, auch bei Anderen“, sagt er mit einem Lachen. Es brauche Engagement, um sich Gehör zu verschaffen.

Dann wird Merz etwas persönlicher: „Dass ich hier stehe, hat etwas mit Ihrer Generation und der Generation meiner Kinder und Enkelkinder zu tun.“ Über seine Generation sagt Merz: „Wir haben unser Leben weitestgehend gehabt.“ Er habe Glück gehabt, in einem solchen Land zu leben und fügt hinzu: „Ich möchte, dass Ihre Generation auch noch 75 Jahre Grundgesetz Deutschland feiert.“ Für seine Ausführung bekommt er Applaus.

Merz stellt sich live Zuschauerfragen: „Wo bleibt ihr ambitioniertes und angemessenes Klimakonzept?“

Update, 21.26 Uhr: Ein Zuschauer thematisiert Bedrohungen für die Landwirtschaft. „Wo bleibt Ihr ambitioniertes und angemessenes Klimakonzept?“, fragt er den CDU-Chef. Merz stellt fest, dass das Thema Klima im Wahlkampf kaum mehr eine Rolle gespielt hat. Aber auch die CDU habe sich damit auseinandergesetzt, betont Merz. Er wolle allerdings mit der Union „technologie- und innovationsoffen“ sein, erklärt Merz und betont dabei die Abgrenzung zu den Grünen. „Warum schütteln Sie da den Kopf?“, fragt er den Zuschauer, bei dem die Antwort offenbar nicht gut ankam. Merz sei für erneuerbare Energien, jedoch nicht auf die Art und Weise, wie es derzeit vorangetrieben würde.

Update, 21.16 Uhr: In der ARD hat die Wahlarena mit Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck und Alice Weidel begonnen. Zuvor hieß es, Scholz würde in der Fragerunde beginnen. Nun macht doch Merz den Anfang. Zu Beginn fragt ein Zuschauer den CDU-Chef, welche Belastungen und Zumutungen auf Bürger zukommen würden. Er fügt hinzu, dies sei eine Chance für Merz, ehrlich zu sein. Merz antwortet, dass die Bevölkerung anpacken müsse. „Anstrengung, Ärmel hochkrempeln, anpacken und alle zusammen wieder eine größere Wirtschaftsleistung erarbeiten.“

Dabei komme es auch auf die Definition von Arbeit an. „Ist das eine unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit oder etwas, das wir gerne machen?“, fragt Merz. Als Zumutung nennt Merz, dass sogenannte Totalverweigerer kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. „Bürger, die nicht arbeiten wollen, bekommen kein Geld mehr.“

ARD-Wahlarena: Merz, Scholz, Habeck und Weidel

Update, 20.23 Uhr: Einen Tag nach dem „Quadrell“ zur Bundestagswahl treffen sich Habeck, Merz, Scholz und Weidel bereits wieder. Anders als in der Sendung am Sonntagabend gibt es in der ARD-Wahlarena heute Abend zwischen den Kandidaten jedoch keinen direkten Schlagabtausch. Nacheinander stellen sie sich den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. In Absprache mit allen Parteien werde der Kanzler den Anfang machen, veröffentlichte der Sender bereits im Vorfeld. Dann würden die Kandidaten in der Reihenfolge ihrer aktuellen Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl folgen. Demnach wird Scholz von Merz abgelöst. Auf den Unions-Kandidaten folgt AfD-Chefin Weidel. Zum Schluss wird sich Robert Habeck den Zuschauerfragen stellen.

Vor ARD-Wahlarena: Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister aus – im Falle eines Wahlsiegs

Update, 18.09 Uhr: Heute Abend stellen sich Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck und Alice Weidel wenige Tage vor der Bundestagswahl noch einmal Fragen von Bürgerinnen und Bürgern – live in der ARD-Wahlarena. Vor Beginn der Sendung zur Bundestagswahl äußerte sich der Kanzlerkandidat der Union schon einmal zu seinen Plänen, sollten CDU und CSU als Sieger aus der Wahl gehen.

Merz will in einer von ihm geführten Bundesregierung die Bereiche Wirtschaft und Klima ressortmäßig wieder trennen. „Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, sagte Merz im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico.  Dass der bisher für beide Bereiche zuständige Grünen-Minister Robert Habeck möglicherweise den Bereich Wirtschaft übernimmt, schließt der CDU-Vorsitzende aus. Habeck könne „einem reinen Wirtschaftsministerium“ nicht mehr angehören. „Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren“, ergänzte Merz.

BSW scheitert mit Verfassungsbeschwerde für Teilnahme an der ARD-Wahlarena

Update, 13.34 Uhr: Das BSW wollte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Teilnahme an der ARD-Wahlarena erstreiten. Das Gericht nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Partei jedoch nicht an. Das Bündnis um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zeige nicht auf, inwiefern sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit durch die ausgebliebene Einladung zu der Sendung verletzt werde, hieß es in einer Mitteilung.

Wahlarena live: Nächste Runde für Scholz, Merz, Habeck und Weidel

Erstmeldung: Berlin – Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist lange in der heißen Phase angelangt. Weiter geht es am Montag, wenn die Kanzlerkandidatinnen und Kanzlerkandidaten der vier großen Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD sich in der ARD-Wahlarena den Fragen der Wählerinnen und Wähler stellen. Bereits zum sechsten Mal findet das Format im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einer Bundestagswahl statt. Die Sendung wird am Montag (17. Februar) ab 21.15 Uhr im Fernsehen ausgestrahlt und in der ARD-Mediathek, sowie den Social-Media-Kanälen der Tagesschau live gestreamt. Auch mehrere Hörfunk-Wellen übertragen das Programm.

Eingeladen sind Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel. Im Vorfeld der Wahlarena kam es in diesem Jahr wegen der Gästeliste sogar zu einem juristischen Streit.

Kennen Sie alle? Diese 41 Parteien wurden formal zur Bundestagswahl 2025 zugelassen

Bundestagswahl
41 Parteien wurden für die Bundestagswahl formal zugelassen, doch nur 29 davon nehmen teil. Zwölf der Mitte Januar vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien werden bei der Abstimmung nicht dabei sein, wie die Bundeswahlleiterin Ende Januar in Wiesbaden mitteilte. Anders als langjährige Bundestags- und Landtagsparteien hatten vor allem kleinere Parteien beispielsweise noch eine erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften nachweisen müssen. © IMAGO/Sascha Steinach
Bundestagswahl
SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke, Freie Wähler, Volt, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Bündnis Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind demnach in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Bundesländern außer Bayern an, die CSU (Foto) nur in Bayern. Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht von ihnen treten den Angaben nach jeweils nur in einem Land an. © IMAGO/Michael Bihlmayer
Die SPD wird bei der Bundestagswahl 2025 auf den Wahlzetteln stehen. Die Partei schickt Kanzler Olaf Scholz erneut als Spitzenkandidat ins Rennen.
Wir haben die 41 formal zugelassenen Parteien gesammelt. Die SPD wird bei der Bundestagswahl 2025 auf den Wahlzetteln stehen. Die Partei schickt Kanzler Olaf Scholz erneut als Spitzenkandidat ins Rennen. © Hendrik Schmidt / dpa
Die CDU geht mit Friedrich Merz als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2025.
Die CDU geht mit Friedrich Merz als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2025. © Thomas Banneyer / dpa
Auch Bündnis 90/Die Grünen ist als Partei zur Bundestagswahl zugelassen. Spitzenkandidat ist Robert Habeck.
Auch Bündnis 90/Die Grünen ist als Partei zur Bundestagswahl zugelassen. Spitzenkandidat ist Robert Habeck. © Georg Wendt / dpa
Auch die FDP um Parteichef Christian Lindner wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen.
Auch die FDP um Parteichef Christian Lindner wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen.  © Moritz Frankenberg / dpa
Auf den Wahlzetteln können Wählende auch bei der AfD ihr Kreuz setzen. Mit Alice Weidel stellt die Partei auch eine Kanzlerkandidatin.
Auf den Wahlzetteln können Wählende auch bei der AfD ihr Kreuz setzen. Mit Alice Weidel stellt die Partei auch eine Kanzlerkandidatin. © Sebastian Kahnert / dpa
In Bayern wird die CSU auf dem Wahlzettel stehen
In Bayern wird die CSU auf dem Wahlzettel stehen. Die Schwesterpartei der Union ist zugelassen für die Bundestagswahl – der Name von Parteichef Markus Söder wird darauf allerdings nicht auftauchen, er bleibt als Ministerpräsident in Bayern und will nicht nach Berlin. © Daniel Vogl / dpa
Die Linke wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Linke wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © Hendrik Schmidt / dpa
Als mindestens in einem Landtag vertretene Partei ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl zugelassen.
Als mindestens in einem Landtag vertretene Partei ist auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Wahl zugelassen. Seit der Absplitterung von den Linken sitzt das BSW auch bereits im Bundestag. © Hannes P Albert / dpa
Auch das Bündnis Deutschland ist zur Wahl zugelassen
Auch das Bündnis Deutschland – hier ein Foto aus dem Jahr 2022 – ist als Partei, die in einem Landtag vertreten ist, zur Wahl zugelassen. Die rechtskonservative, wirtschaftsliberale Partei ist mit sieben Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft vertreten. © Bernd von Jutrczenka / dpa
Selbiges gilt für die Freien Wähler, hier Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Die Partei ist aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten.
Selbiges gilt für die Freien Wähler, hier Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Die Partei ist aktuell in Bayern und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten. © Daniel Vogl / dpa
Bayern-Partei ist zur Bundestagswahl zugelassen
Zu den 31 weiteren Parteien, die der Bundeswahlausschuss wegen eingehaltener Formalitäten zur Wahl zulässt, gehört auch die Bayernpartei. Sie setzt sich laut eigenen Aussagen für „Selbstbestimmung, Föderalismus und die Eigenstaatlichkeit Bayerns“ ein. Das Foto zeigt ein Plakat aus dem Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern 2023. © IMAGO/Goldmann
Zur Bundestagswahl 2025 zugelassen ist auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD.
Zur Bundestagswahl 2025 zugelassen ist auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, kurz MLPD. Sie versteht sich als kommunistische deutsche Kleinpartei. © IMAGO / Michael Gstettenbauer
Auch zur Bundestagswahl zugelassen: Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo. Das Foto zeigt ein Wahlplakat aus dem Jahr 2019.
Auch zur Bundestagswahl zugelassen: Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, kurz BüSo. Das Foto zeigt ein Wahlplakat aus dem Jahr 2019. © Revierfoto via www.imago-images.de
Die Gartenpartei, hier als Wahlplakat in einer Reihe mit AfD und SPD aufgeführt zum Landtagswahl-Rennen in Sachsen-Anhalt 2021, wurde ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl.
Die Gartenpartei, hier als Wahlplakat in einer Reihe mit AfD und SPD aufgeführt zum Landtagswahl-Rennen in Sachsen-Anhalt 2021, wurde ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl. © IMAGO / Jan Huebner
Auch auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl dabei: Die Partei der Humanisten. Ihr Fokus liegt auf Säkularisierung und Wissenschaft.
Auch formal zugelassen: Die Partei der Humanisten. Ihr Fokus liegt auf Säkularisierung und Wissenschaft. © IMAGO / Müller-Stauffenberg
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, wurde zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.  © IMAGO / IPON
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hier Namensgeber Todenhöfer im Bild, wurde 2020 gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 ist sie zugelassen.
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, hier Namensgeber Todenhöfer im Bild, wurde 2020 gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 ist sie zugelassen. © Jörg Carstensen / dpa
Ebenfalls zugelassen: Die Kleinpartei Menschliche Welt.
Ebenfalls zugelassen: Die Kleinpartei Menschliche Welt. © IMAGO/Manfred Segerer
Auch das Bündnis C – hier eine Wahlwerbung für die Parteivorsitzende Karin Heepen aus dem Jahr 2019 (2. Plakat v.r.) – ist zugelassen.
Auch das Bündnis C – hier eine Wahlwerbung für die Parteivorsitzende Karin Heepen aus dem Jahr 2019 (2. Plakat v.r.) – ist zugelassen. © IMAGO / Karina Hessland
Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl ist die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie.
Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl ist die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie. © IMAGO/Sandy Dinkelacker
Die Partei Die PARTEI ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Ihr Vorsitzender Martin Sonneborn sitzt für die Vereinigung im EU-Parlament.
Die Partei Die PARTEI ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Ihr Vorsitzender Martin Sonneborn sitzt für die Vereinigung im EU-Parlament. © Kay Nietfeld / dpa
Auch die als rechtsextrem geltende Partei Freie Sachsen ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Auch die als rechtsextrem geltende Partei Freie Sachsen ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © IMAGO/BODE
Auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl wird man ein Kreuz auch bei der Tierschutzpartei setzen können. Der Name verrät, wofür die Vereinigung besonders steht.
Auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl wird man ein Kreuz auch bei der Tierschutzpartei setzen können. Der Name verrät, wofür die Vereinigung besonders steht. © IMAGO/Revierfoto
Auch die Partei Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen.
Auch die Partei Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung wurde vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl zugelassen. © IMAGO/Oliver Kaelke/DeFodi Images
Die Partei Cannabis Social Club (kurz: CSC) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Zur Bundestagswahl ist sie zugelassen.
Die Partei Cannabis Social Club (kurz: CSC) setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Zur Bundestagswahl ist sie zugelassen. Das Symbolfoto zeigt eine Tafel mit etwaiger Aufschrift. © IMAGO / Bihlmayerfotografie
Auf dem Wahlzettel – hier ein Beispiel zur Europawahl 2024 – steht auch bei der Bundestagswahl die Partei MERA25.
Zugelassen ist auch die Partei MERA25. Sie steht nach eigener Aussage für „Linke Politik für Frieden, Solidarität und Freiheit“. © IMAGO/Manfred Segerer
Die Ökologisch Demokratische Partei, kurz ÖDP, ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Ökologisch Demokratische Partei, kurz ÖDP, ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Das Bild zeigt ein aktuelles Wahlplakat. © IMAGO/Eibner-Pressefoto/Franz Feiner
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellt einen Sonderfall in Deutschland dar.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellt einen Sonderfall in Deutschland dar. Die Partei ist seit 1955 von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Dementsprechend sitzt mit Stefan Seidler gar ein Mitglied im Bundestag. Auch bei der Bundestagswahl 2025 ist die Partei wählbar. © Axel Heimken / dpa
Zur Bundestagswahl 2025 ist auch die Partei Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (kurz: LD) zugelassen.
Zur Bundestagswahl 2025 ist auch die Partei Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (kurz: LD) zugelassen.  © IMAGO/Bernd Leitner
Hier auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2022 in NRW, bald auch auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025: Die Partei Die LIEBE.
Hier auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2022 in NRW: Die Partei Die LIEBE. © IMAGO/Juergen Schwarz
Auch die Partei Volt wird bei der Bundestagswahl 2025 wählbar sein. Unter anderem steht sie für Klimaschutz und ein starkes Europa.
Auch die Partei Volt wird bei der Bundestagswahl 2025 wählbar sein. Unter anderem steht sie für Klimaschutz und ein starkes Europa. © IMAGO/Stefan Zeitz
Die WerteUnion galt eigentlich als Verein, der den konservativen Markenkern der Union vertrat.
Die WerteUnion galt als Verein, der den konservativen Markenkern der Union vertrat. 2024 strebte Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen dann die Gründung einer eigenen Partei an, der er nun vorsitzt. Zur Bundestagswahl 2025 wurde die WerteUnion nun zugelassen. © Soeren Stache / dpa
Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz: DAVA) ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei gilt als Erdogan-nah.
Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (kurz: DAVA) ist zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die Partei gilt als Erdogan-nah. © IMAGO/Guido Schiefer
Die trotzkistische Kleinpartei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (kurz SGP) ist zur Bundestagswahl zugelassen.
Die trotzkistische Kleinpartei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (kurz SGP) ist zur Bundestagswahl zugelassen. Sie setzt sich gegen Kapitalismus und Krieg ein. Das Wahlplakat stammt aus dem Jahr 2023 aus Berlin. © IMAGO/Stefan Zeitz
Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl 2025: Die Partei für Verjüngungsforschung.
Ebenfalls zugelassen zur Bundestagswahl 2025: Die Partei für Verjüngungsforschung. Sie setzt sich für die schnellere Entwicklung von Verjüngungstherapien ein. Das Plakat hing im Wahlkampf zur Europawahl 2024 in Chemnitz. © IMAGO/Fotostand / Nachtigall
Auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024 standen die Partei des Fortschrittes (kurz: PdF) und auch die V-Partei³ bereits.
Auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2024 standen die Partei des Fortschrittes (kurz: PdF) und auch die V-Partei³ bereits. Beide wurden auch für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Die ³ bei der V-Partei steht übrigens für „Veränderung, Vegetarier und Veganer“. © IMAGO/Manfred Segerer
Die Partei DIE SONSTIGE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Partei DIE SONSTIGEN ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Laut Website steht man als „Friesenpartei“ für „skurrile Minderheiten, Systemwechsel & gegen neurechte Klima-Leugnung“. © IMAGO/Michael Bihlmayer
Im Wahllokal kann man seinen Stimmzettel auch mit einem Kreuz bei der Dr. Ansay Partei in die Urne werfen.
Auch die Dr. Ansay Partei wurde zugelassen. © Patrick Pleul / dpa
Die Partei DIE NEUE MITTE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Partei DIE NEUE MITTE ist ebenfalls zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. © bpb
Die Piratenpartei Deutschland ist ebenfalls für die Bundestagswahl 2025 zugelassen.
Die Piratenpartei Deutschland ist ebenfalls für die Bundestagswahl 2025 zugelassen. Das Plakat stammt aus der Kampagne zur Europawahl 2024. © IMAGO/Fotostand / Nieweler

ARD-Wahlarena live – Wagenknecht-Partei klagte gegen Ausschluss vor der Bundestagswahl

Die ehemalige Linken-Politikerin und Chefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, hatte gegen die Entscheidung des WDR, sie zur ARD-Wahlarena nicht einzuladen, Klage eingereicht. Sie und ihre Partei argumentierten, dass durch den Ausschluss das Recht auf Chancengleichheit im Wahlkampf verletzt werde. Ein Gericht gab jedoch nun dem Sender recht mit der Entscheidung, Wagenknecht nicht zu dem Duell vor der Bundestagswahl einzuladen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen erklärte seine Entscheidung damit, dass das BSW derzeit lediglich bei fünf Prozent in den Umfragen liege. Das Konzept der Sendung sehe allerdings vor, nur solche Parteien einzuladen, die oberhalb einer zehn-Prozent-Marke liegen und damit die Möglichkeit hätten, die Politik in besonderem Maße zu beeinflussen. Auch die für die Sendung verfügbare Zeit von 120 Minuten würde eine Vorauswahl der Kandidatinnen und Kandidaten begründen. Denn es gehe darum, „alle relevanten Themen tiefgehend erörtern und Nachfragen und Diskussionen führen zu können“, heißt es in einer Pressemitteilung des OVG.

ARD-Wahlarena live
KandidatenFriedrich Merz (CDU), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne), Alice Weidel (AfD)
Wann beginnt die Wahlarena?17. Februar ab 21.15 Uhr
Wo kann ich die Wahlarena live verfolgen?Bei Das Erste live im Fernsehen, in der ARD-Mediathek und in verschiedenen Radiosendern
Wer moderiert die Wahlarena?Jessy Wellmer und Louis Klamroth
Wie lange dauert die Wahlarena?120 Minuten

Dem Vorwurf der Chancenungleichheit widersprach das Gericht zudem mit der Erklärung, dass die Wagenknecht-Partei in anderen Formaten Beachtung fände. „Das BSW ist an zwei von vier Wahldebatten im Programm der ARD beteiligt und findet darüber hinaus auch in der sonstigen Wahlberichterstattung u. a. in Form von Dokumentationen, Interviews und Talk-Formaten Berücksichtigung“, heißt es in der Pressemitteilung.

Mit welchen Themen sich Friedrich Merz, Robert Habeck, Olaf Scholz und Alice Weidel bei der ARD-Wahlarena beschäftigen werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht klar. Ein Blick in die Umfragen vor der Bundestagswahl zeigt jedoch, dass für die Bevölkerung in Deutschland vor allem die Themen Frieden und Sicherheit, sowie Wirtschaft eine übergeordnete Rolle spielen. Das ergab das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF. Ebenfalls relevant sind die Themen Migration, Rente und Klimaschutz.

Diese Einschätzung haben bereits mehrere Talk-Formate vor der Bundestagswahl bestätigt. So wurden den Kandidierenden bereits in der ZDF-Sendung „Klartext“ Fragen zu Migration, Wirtschaft, dem Ukraine-Krieg oder der Energiepolitik aus dem Publikum gestellt. Im Sat1-Format „Kannste (nochmal) Kanzler??“, stellten Schülerinnen und Schüler ebenfalls Fragen an Merz und Scholz, die sich mit diesen Themen beschäftigten. Bei der Frage eines Kindes zu Merz‘ Migrationsplänen und seiner Aussage zu „kleinen Paschas“, wurde der CDU-Chef sogar kurz patzig.

ARD-Wahlarena live: Wählerinnen und Wähler stellen Spitzenpolitikern ihre Fragen

Anders als in den meisten anderen Talkshows zur Bundestagswahl stehen bei der ARD-Wahlarena die Fragen der Wählerinnen und Wähler im Mittelpunkt. Dazu konnten Interessierte ihre Fragen im Vorfeld der Sendung einreichen. Die eingegangenen Fragen werden dann den Kandidierenden um das Amt des Bundeskanzlers nacheinander gestellt. Moderiert wird die Veranstaltung von Jessy Wellmer und Louis Klamroth. (nhi mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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