Selenskyjs Kehrtwende: Lügendetektortests für Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine

„Regelmäßige Kontrollen“

Selenskyjs Kehrtwende: Lügendetektortests für Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine

26.07.2025, 05:50 Uhr

Die Ukraine-Proteste zeigen Wirkung, Selenskyj schraubt das Anti-Korruptionsgesetz zurück. Jetzt sollen Lügendetektoren Russlands Einfluss verhindern.

Kiew – Nach massiven Protesten in der Ukraine und scharfer EU-Kritik hat Wolodymyr Selenskyj einen neuen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden ins Parlament eingebracht. Um Einfluss aus Russland auf die staatlichen Stellen auszuschließen, sollen aber alle Mitarbeitenden mit Zugang zu Staatsgeheimnissen Lügendetektortests unterzogen werden, kündigte der ukrainische Präsident an. „Und das müssen regelmäßige Kontrollen sein“, sagte Selenskyj.

Die Kehrtwende erfolgte nach drei aufeinanderfolgenden Tagen mit Demonstrationen in Kiew und weiteren ukrainischen Städten. In der Hauptstadt versammelten sich die Protestierenden in Sichtweite des Präsidentensitzes, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Die Demonstranten forderten die vollständige Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptions-Behörden. Wolodymyr Selenskyj hatte erst am Dienstag im Eilverfahren das umstrittene Gesetz unterschrieben.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Als am 24. Februar 2022 russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sah zunächst alles nach einem leichten Sieg Russlands aus. Doch daraus wurde nichts. Die Ukraine leistete vom ersten Tag an erbitterten Widerstand und wehrte sich mit vereinten Kräften gegen die Invasion. Das liegt auch an ihrem Präsidenten. Wolodymyr Selenskyj überraschte mit seinem Auftreten im Krieg von Beginn an die ganze Welt – vor allem den Aggressor aus Russland. — Als am 24. Februar 2022 russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sah zunächst alles nach einem leichten Sieg Russlands aus. Doch daraus wurde nichts. Die Ukraine leistete vom ersten Tag an erbitterten Widerstand und wehrte sich mit vereinten Kräften gegen die Invasion. © Ukrainian Presidents Office/Imago

Selenskyj kandidiert in der Ukraine — Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj wurde am 25. Januar 1978 als Sohn jüdischer Eltern in Krywyj Rih im Südosten der damals noch sowjetischen Ukraine geboren. Er schloss erfolgreich ein Jurastudium ab, war aber nie als Jurist tätig. © dpa

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj wurde am 25. Januar 1978 als Sohn jüdischer Eltern in Krywyj Rih im Südosten der damals noch sowjetischen Ukraine geboren. Er schloss erfolgreich ein Jurastudium ab, war aber nie als Jurist tätig. Stattdessen gründete er zunächst eine Kabarettgruppe, die fünf Jahre lang von Moskau aus durch die Staaten der ehemaligen Sowjetunion tourte. Als Komiker und Schauspieler erlangte er große Popularität – in der Ukraine und in Russland. — Stattdessen gründete er zunächst eine Kabarettgruppe, die fünf Jahre lang von Moskau aus durch die Staaten der ehemaligen Sowjetunion tourte. Als Komiker und Schauspieler erlangte er große Popularität – in der Ukraine und in Russland. © Alexander Gusev/Imago

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während des Studiums an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. © Vadim Ghirda/dpa

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann. © dpa

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl. © Arte/dpa

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau. © Wolfgang Kumm/dpa

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Diese sind in der Ukraine allerdings nicht illegal. © Sergei Chuzavkov/afp

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. © Imago

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Er setzte das Mittel zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk ein. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben. © Instagram Account of Volodymyr Zelensky/afp

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden (hinten), der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus. © Imago

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin. © dpa

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, dass Selenskyj mit Putin zusammentraf. © Lafargue Raphael/Imago

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation weiter. Immer häufiger besuchte Selenskyj (Mitte) Militärübungen der ukrainischen Armee, so auch am 16. Februar 2022 in der Stadt Riwne. © Imago

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah. © Ukrainian Presidents Office/Imago

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

In der Nacht zum 24. Februar 2022 begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion im März 2014 eskalierte der Ukraine-Krieg. © Imago

London, United Kingdom

Im Westen war die Solidarität mit der überfallenen Ukraine groß. Der Regierungssitz im Vereinigten Königreich leuchtete in den ukrainischen Farben. © Hesther Ng/Imago

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Die USA sollen Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden. © Ukraine Presidency/afp

Lügendetektortests in Anti-Korruptionsbehörden: Russlands Einfluss soll verhindert werden

Laut dem auf der Parlamentswebsite veröffentlichten Gesetzestext sollen die ersten Lügendetektortests innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten durch den Geheimdienst SBU erfolgen. Alle weiteren Tests sollen mindestens alle zwei Jahre durch interne Kontrollorgane durchgeführt werden. Schon bisher gab es solche Tests, wenn auch nicht in der nun von Selenskyj geplanten Dichte.

Ein Termin für die Abstimmung im Parlament der Ukraine steht noch nicht fest. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk versprach bei Facebook, das Dokument in der nächsten Sitzung zur Abstimmung zu stellen. Allerdings befindet sich die Oberste Rada nach Angaben von Abgeordneten bis Mitte August in den Sommerferien.

Selenskyjs Anti-Korruptionsgesetz

Die Ukraine gilt laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International trotz aller Reformen als eines der korruptesten Länder Europas. NABU und SAP wurden 2015 mit westlicher Hilfe gegründet, um die notorische Korruption vor allem bei hochrangigen Politikern und in der Verwaltung zu bekämpfen.

Das ukrainische Parlament hat die Kompetenzen beider Behörden per Gesetz jetzt massiv beschnitten. Die Behörden sollen künftig der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden und die Macht des Präsidenten weiter stärken. Selenskyj betonte mehrfach, es gebe Anzeichen auf russische Einflussnahme auf die Behörden. Tatsächlich wird aber ein Machtkampf der Sicherheitsorgane vermutet.

Anti-Korruption in der Ukraine: EU kritisiert Selenskyj – der bittet Merz um Hilfe

Die ursprüngliche Gesetzesänderung hatte nicht nur in der Ukraine für Empörung gesorgt. Auch die EU reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung. Kritische Stimmen warfen Selenskyj autoritäre Tendenzen vor. Sein Rückzieher wird von politischen Beobachterinnen und Beobachtern hingegen als herbe politische Niederlage gewertet, die den Präsidenten angeschlagen zurücklasse. Auch Kiew-Bürgermeister Vitali Klitschko nutze die Proteste, um gegen Selenskyjs Antikorruptions-Gesetz zu demonstrieren.

Selenskyj informierte nach eigenen Angaben auch Bundeskanzler Friedrich Merz über die Änderungen und lud Deutschland ein, sich an der Begutachtung des Gesetzentwurfs durch Experten zu beteiligen. Der CDU-Politiker habe seine Unterstützung zugesichert. Auch andere europäische Partner wie Großbritannien und die EU sollen einbezogen werden. Die Ukraine hofft seit Jahren auf eine EU-Mitgliedschaft; die Anti-Korruptionsbehörden galten stets als wichtiger Faktor für mögliche Beitrittsverhandlungen.

„Der Gesetzentwurf stellt alle prozessualen Vollmachten wieder her und garantiert die Unabhängigkeit vom Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP)“, erklärten die beiden Behörden jetzt auf ihren Telegramkanälen. Ob das die Proteste eindämmt, muss sich noch zeigen. (nak)