Bereits am Dienstagabend hatte es Proteste gegen das Gesetz gegeben, das auch nach Ansicht der EU den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine schwächt. Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ließ sich bei den Demos, die sich gegen Selenskyj richteten, blicken. Er lieferte sich sogar ein Wortgefecht mit einem anderen Demonstranten – allerdings auf Russisch.

Anti-Selenskyj-Proteste in der Ukraine: Kiews Bürgermeister Klitschko macht mit

Aufnahmen in sozialen Medien zeigen den Kiewer Bürgermeister Klitschko unter der Menschenmenge, die gegen Selenskyj und das neue Gesetz protestierten. Das politische Verhältnis zwischen Klitschko und Selenskyj ist schon seit Jahren angespannt. Immer wieder geht es auch härter zu: Klitschko hatte Selenskyj schon mal Autoritarismus vorgeworfen.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

London, United Kingdom

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Doch offenbar war Klitschko bei den Demonstranten nicht unbedingt beliebt. Eine kurze Aufnahme in sozialen Medien zeigt, wie Klitschko von einem jungen Demonstranten konfrontiert wird. Laut russischen und ukrainischen Kanälen beschimpften sich die beiden. Jedoch sprach Klitschko plötzlich nicht Ukrainisch, sondern erwiderte die Worte seines Gegenübers auf Russisch. Diese Tatsache wurde von pro-russischen Quellen besonders hervorgehoben.

Denn Russland und das Umfeld von Kreml-Chef Wladimir Putin streiten dem ukrainischen Volk und der Ukraine die eigene Souveränität ab und beschreiben sie ohnehin als Teil Russlands sowie als ein Teil des russischen Volkes. Dabei wird besonders mit der russischen Sprache argumentiert und immer wieder vom „Schutz der russischsprachigen Bevölkerung“ gesprochen.

Anti-Selenskyj-Proteste in der Ukraine: „Wollen unabhängige Gremien abhängig machen“

Klitschko äußerte sich gegenüber dem Sender Radio Svoboda zu den Demonstrationen. „Erstens bin ich der Bürgermeister, das ist meine Stadt. Zweitens ist mir wichtig, bei solchen Aktionen hier zu sein“, erklärte er. Weiter kritisierte er: „Unsere Partner haben Antikorruptionsgremien geschaffen, sie finanziert und zehn Jahre lang haben wir alles dafür getan, dass sie funktionieren, und jetzt wollen sie unabhängige Gremien abhängig machen.“

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Selenskyj kündigt Änderungen m Korruptionsgesetz an

Am Mittwochabend kündigte Selenskyj Änderungen an, ließ Details aber offen. Er werde dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, wodurch die Strafverfolgung gegen Korruption gestärkt werde, erklärte Selenskyj. Dabei würden „alle Regeln, die die Unabhängigkeit der Institutionen zur Korruptionsbekämpfung garantieren“, eingehalten, versicherte er.

Durch das verabschiedete Gesetz werden das nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Dieser wiederum wird von Selenskyj ernannt. Die beiden betroffenen Antikorruptionsbehörden wiederholten nach einem Treffen mit Selenskyj am Mittwoch ihre Kritik an dem Gesetz. Der Schritt von Selenskyj hatte Kritik auch bei den europäischen Verbündeten der Ukraine ausgelöst. (bb/dpa)