Dass die etablierten demokratischen Parteien keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag haben, gab es seit Gründung der Bundesrepublik noch nie. Schwarz-Rot muss im neuen Parlament mit diesem Problem umgehen: Selbst bei einer Zusammenarbeit der Koalition mit den Grünen ist eine Zweidrittelmehrheit nur mit zusätzlichen Stimmen von AfD oder den Linken zu bekommen. Das zeigte sich schon bei der chaotischen Kanzlerwahl.

Merz braucht plötzlich die Linke – Experte sieht Gefahren im Unvereinbarkeitsbeschluss

Denn nur durch die Zustimmung der Linken zum vorgezogenen zweiten Wahlgang konnte Friedrich Merz noch am Dienstag zum Regierungschef gewählt werden. War das eine reine Verfahrensentscheidung, wie einige Unionsmitglieder entschuldigend betonen – oder der Vorbote für eine inhaltliche Annäherung? Die Union streitet bereits über ein Aufweichen der Unvereinbarkeitserklärung und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Linken.

Der renommierte Parteienforscher Jürgen Falter warnt, mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss binde man sich „im Extremfall bis zum politischen Eunuchentum“. Denn der bedeute letztlich, dass man eigene Programmpunkte und Vorhaben nur realisieren kann, wenn nicht vom Unvereinbarkeitsbeschluss betroffene Parteien diese mittragen. „Im Klartext: Wenn SPD und Grüne nicht mit bestimmten Vorhaben der Unionsparteien einverstanden sind, können diese nicht verwirklicht werden. Damit entscheiden andere darüber, was CDU und CSU politisch verwirklichen können. Streng genommen machen sich die Unionsparteien auf diese Weise zu Gefangenen von Rot-Grün.“

Keine Zweidrittelmehrheit der Mitte: Ist die Linke für Merz das „kleinere Übel“?

Die Union könne so Wahlversprechen nicht verwirklichen, was zwangsläufig zu Wählerenttäuschung führe. „Dies wiederum führt zu einer Abkehr von Wählern von den Unionsparteien, von denen sie sich getäuscht fühlen“, lautet die Analyse des Politik-Professors.

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Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die schwarz-rote Koalition im Laufe der Legislaturperiode erneut auf Stimmen der extremen Ränder angewiesen sein wird. Die AfD scheidet nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem wohl aus. Nach dem Aufruf von Linken-Chefin Heidi Reichinnek zum Sturz des Kapitalismus Anfang der Woche sehen viele Parteimitglieder am linken Rand aber ein ebenso großes Tabu. Eine Wahl zwischen Pest und Cholera?

„Zwar weist auch die Linke Strömungen beziehungsweise Politiker auf, die man getrost als gesichert linksextrem bezeichnen kann, aber es ist ihr gelungen, nicht zuletzt auch durch Koalitionen mit der SPD und den Grünen, als fest im demokratischen Spektrum verankerte Kraft akzeptiert zu werden“, sagt Falter. „Insofern erscheint, zumindest was die Außenwirkung angeht, eine Durchbrechung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in Verfahrensfragen der Union als das kleinere Übel.“

Merz‘ neue Koalition vor Problemen: „Regieren wird zunehmend schwieriger“

Klar ist für den Experten: „Das Regieren allerdings wird durch die Ausdifferenzierung unseres Parteiensystems und die Stärkung der Flügel zunehmend schwieriger.“

Die Union bekommt das bereits zu spüren und wird ihren Kurs finden müssen. In der Unvereinbarkeitserklärung heißt es auch: „Gleichzeitig wissen wir aber: Gewisse Berührungspunkte lassen sich im parlamentarischen Alltag nicht vermeiden. Denn beide Parteien wurden gewählt, sie sind demokratisch legitimiert und ihre aus dem Wählerwillen erwachsenen Rechte sind selbstverständlich zu respektieren.“