Unverletzlichkeit von Grenzen
„Gilt für jedes Land“: Scholz stellt sich im Grönland-Streit gegen Trump – Frankreich will sich „wappnen“
Scholz weist Trumps Grönland-Äußerung zurück. Der Bundeskanzler erinnert den designierten US-Präsidenten öffentlich an die Unverletzlichkeit von Grenzen.
Update vom 8. Januar 2025, 20.51 Uhr: Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Trumps Äußerungen zu Grönland scharf kritisiert. „Also Entschuldigung, wo leben wir eigentlich?“, sagte Pistorius am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Marburg. Das völkerrechtliche Prinzip, dass Grenzen nicht einseitig angetastet werden dürften, „nur weil man es kann“, gelte für alle. „Das gilt nicht nur für Autokraten wie Putin, das gilt doch wohl erst recht für den Führer der freien Welt, so wie man den amerikanischen Präsidenten jahrzehntelang zurecht genannt hat“, sagte Pistorius.
Erstmeldung: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das zu Dänemark gehörende Grönland scharf zurückgewiesen. „Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land – egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen“, betonte Scholz. „Daran muss sich jeder Staat halten – egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat.“
Scholz weist Gedankenspiele Trumps zur Annexion Grönlands zurück
Trump hatte seine Absichten zur Annexion Grönlands und des Panamakanals am Dienstag bekräftigt und militärische Optionen nicht ausgeschlossen. „Es kann sein, dass man etwas tun muss“, erklärte er. Während sein Sohn Donald Trump Jr. nach Grönland reiste, versicherte dieser, es handle sich um eine touristische Reise.
Nach Gesprächen mit europäischen Partnern berichtete Scholz, es sei „ein gewisses Unverständnis deutlich geworden, was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht“. Die Unverletzlichkeit von Grenzen sei „Kernbestandteil dessen, was wir westliche Werte nennen“, unterstrich der Bundeskanzler. „Daran darf es kein Rütteln geben.“ Er zog dabei explizit eine Parallele zum Ukraine-Krieg und Putins Grenzverletzungen.
Trump-Aussagen zu Grönland: Frankreich will sich „wappnen“
Frankreichs Regierungssprecherin Sophie Primas warnte: „Mehr denn je müssen wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern der Lage bewusst werden, unsere Naivität aufgeben und uns wappnen.“ Außenminister Jean-Noël Barrot ergänzte: „Es steht außer Frage, dass die EU es zulässt, dass andere Nationen der Welt, egal wer sie sind, ihre souveränen Grenzen angreifen.“ und weiter: „Wenn Sie mich fragen, ob ich denke, dass die USA Grönland erobern werden, lautet die Antwort nein. Sind wir in eine Ära eingetreten, in der wieder das Recht des Stärkeren gilt? Ja.“ Er betonte: „Wir müssen aufwachen und uns vorbereiten auf eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt.“
Die ressourcenreiche Insel Grönland, seit dem 18. Jahrhundert unter dänischer Kontrolle und seit 1979 autonom, beheimatet etwa 56.000 Menschen, überwiegend Inuit. Mit reichen Vorkommen an Öl, Gas, Gold, Diamanten, Uran, Zink und Blei sowie seiner strategischen Lage in der Arktis, wo bereits ein US-Militärstützpunkt existiert, ist das Gebiet von besonderem Interesse.
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