Bei dem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit dazu gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron am Montagabend in Paris. Scholz wies den Vorstoß Macrons für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurück.

Experte: Westliche Truppen in der Ukraine nicht ausschließen

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält eine Debatte um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine allerdings für angebracht. „Es ist natürlich in einer solchen Konfliktsituation, in der wir uns mit Russland befinden, im Prinzip richtig, nichts auszuschließen. Sobald man irgendwas ausschließt, macht man es natürlich im Prinzip für den Gegner leichter, sich auf das, was da vielleicht kommen könnte, einzurichten“, sagte der ehemalige Spitzendiplomat am Dienstagabend dem Sender Welt-TV. Er finde es „ein bisschen kühn, aber nicht falsch“, dass Macron sage: „Wenn das so weitergeht, ist es besser, wir schließen gar nichts aus.“ Ischinger betonte aber auch, es gebe auf der anderen Seite es den richtigen Grundsatz, dass die Nato nicht militärisch in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden wolle. 

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Ischinger bezeichnete es als „zutiefst bedauerlich, dass ausgerechnet in dieser schwersten strategischen, militärischen, politischen Krise, in der sich Europa sicherheitspolitisch seit vielen Jahren befindet, der deutsch-französische Segen schief hängt.“ Es sei die Pflicht aller Beteiligten, alles zu tun, um ein „gemeinsames Vorgehen in dieser schweren Krise zu erreichen.“ Ischinger sagte weiter: „Wenn sich Deutschland und Frankreich vor den Augen der Russen hier mit Kabbeleien und Uneinigkeit präsentieren, wo werden da wohl die Champagnerkorken knallen? Nicht in Washington und auch nicht in Italien, aber in Moskau.“ 

SPD erteilt Debatte eine Absage: Ukraine braucht Munition

Ganz anders positioniert sich die SPD, und da nicht nur der Kanzler. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als „völlig irrelevant“ bezeichnet. „Was die Ukraine derzeit dringend braucht, das ist Munition, Munition, Munition“, sagte Roth am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Er verwies zudem auf nötige Mittel zur Luftverteidigung und bewaffnete Drohnen.

Da die Lage in der Ukraine „mehr als bedrohlich“ sei, werde mit der Debatte um Bodentruppen für die Ukraine nun etwas diskutiert, „was völlig irrelevant ist“, sagte Roth. Bei seinem Besuch in Kiew habe er „keinen Minister, keinen General, keine Vertreterin der Zivilgesellschaft gefunden, die irgendetwas von Bodentruppen oder vom Einsatz ausländischer Soldaten und Soldaten gesagt haben“, ergänzte der SPD-Politiker.

USA betonen souveräne Entscheidung von Drittstaaten

Während der Vorschlag Macrons in Europa weitestgehend auf Ablehnung stieß, äußerte das Weiße Haus keine generelle Ablehnung. Die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine sei eine souveräne Entscheidung von Drittstaaten, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS. Allerdings hätten sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Nato hätten zuvor deutlich gemacht, dass sie keine derartigen Pläne hätten.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Auf die Frage, was die Vereinigten Staaten von der Entsendung von Truppen durch ihre Nato-Verbündeten in die Ukraine halten würden, sagte Kirby: „Das ist eine souveräne Entscheidung, die jeder Nato-Verbündete für sich selbst treffen muss. Sie haben gehört, wie Generalsekretär Stoltenberg selbst sagte, dass er keine Pläne oder Absichten habe, Truppen unter der Schirmherrschaft der Nato vor Ort zu stationieren. Und Präsident Joe Biden hat sich seit Beginn dieses Konflikts klar ausgedrückt: Es wird in der Ukraine keine US-Truppen in einer Kampfrolle vor Ort geben.“

„Wir überlassen es Präsident Macron, für sein Militär zu sprechen und dafür, was er mit seinen Truppen zu tun bereit ist oder nicht. Der Präsident hat sich klar geäußert. Er unterstützt keine US-Truppen, die in diesen Konflikt in der Ukraine verwickelt sind. Und dabei möchte ich es belassen“, fügte der Sprecher des Weißen Hauses hinzu. (skr mit Agenturmaterial)