Scholz in den Tagesthemen: „Zahlen der Flüchtlinge sind zu hoch“

In den ARD-„Tagesthemen“ bezog der Regierungschef schließlich noch einmal Stellung zum brisanten Thema, das seit Wochen auf dem Tisch lag und mit dem speziell die Union versuchte, auf Stimmenfang zu gehen. „Es ist eine Herausforderung, dass so viele irregulär nach Deutschland kommen“, betonte der SPD-Politiker im Gespräch mit Moderator Ingo Zamperoni: „Die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, sind zu hoch. Vor allem, wenn wir wissen, dass das eben nicht auf geordnete Weise geschieht.“

Wohl auch mit Blick auf den anberaumten Migrationsgipfel am Freitag mit CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer sowie den Länderchefs aus Niedersachsen und Hessen, Stephan Weil (SPD) und Boris Rhein (CDU), als Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz warb Scholz für ein konstruktives Vorgehen: „Wir müssen strikt sein, müssen klar sein, aber immer ohne Schaum vor dem Mund zu haben.“

Denn: „Da bin ich überzeugt, dass das genau dem entspricht, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Nämlich nicht einen kleinlichen Streit, bei dem sich nicht jeder mit einer kleinen Forderung, von der er weiß, dass die nicht alle wollen, profilieren möchte. Sondern praktische Lösungen, die tatsächlich an der Situation etwas ändern.“

+

Scholz über Migrationspolitik: Bundeskanzler fordert „praktische Lösungen“

Zugleich entgegnete er der Argumentation, die jetzt getroffenen Maßnahmen seien eine Reaktion auf das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen am vergangenen Wochenende. „Wir haben viele, viele Dinge vorbereitet und auch jetzt ein Verfahren eingeleitet, das Rückführungsmaßnahmen erleichtert. Das haben wir monatelang vorbereitet, das ist jetzt fertig“, verwies Scholz auf eine lange Vorarbeit.

Weiter führte er aus: „Eine Maßnahme, die wir ergreifen, ist, dass wir den Schutz auch der deutschen Grenzen verstärkt haben, in den letzten Wochen und Monaten. Und eine andere ist, dass wir mit den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, Vereinbarungen treffen, dass sie ihre Bürger wieder zurücknehmen.“

Allerdings erwähnte der 65-Jährige auch, dass „Deutschland ein Land ist, was sowieso Arbeitskräfte braucht“. Soll heißen: Die Bundesrepublik ist auf Migration angewiesen, will aber mehr Kontrolle bei der Zuwanderung haben.

„Was wir anbieten ist: Wenn diese Leute auf reguläre Weise zu uns kommen, die wir für unseren Arbeitsmarkt brauchen, dann wollen wir ganz unbürokratische, einfache Wege haben, wie die Flüchtlinge, die nicht Schutz in Deutschland bekommen werden, wieder zurückgenommen werden. Oder zum Beispiel auch Straftäter“, nannte Scholz den Plan.

+

Scholz hofft auf Entgegenkommen der Herkunftsländer: Reisedokumente können Pässe ersetzen

Dabei setzt er auf ein Entgegenkommen der Herkunftsländer: „Und das muss dann auch mal – weil viele ja keine Pässe mehr haben – mit Reisedokumenten gelingen, die in Deutschland ausgestellt worden sind.“ Dass Deutschland sich seit Jahren schwer damit tut, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, kreidet Scholz dem Bundesrat an, in dem es oft an einer Mehrheit mangele.

Hinsichtlich Moldau und Georgien werde dies wahrscheinlich anders aussehen: „Wir machen das deshalb, weil wir bei diesen beiden Ländern sagen können: Da kommen viele aus diesen Ländern, begehren Flüchtlingsschutz, obwohl sie den am Ende der Verfahren nicht bekommen werden, weil dies keine Länder sind, in denen es in diesem Maße politische Verfolgung gibt, dass viele anerkannt werden. Es sind praktisch keine.“

Die Abstimmung über den Status von Moldau und Georgien wird wohl auch ein erster Fingerzeig, ob in der Migrationspolitik wirklich eine Mehrheit an einem Strang zieht. (mg)