Termin wohl am Freitag
Scholz lädt Merz und MPK-Chefs zum Gipfel - Migrations-„Deutschlandpakt“ auf dem Weg?
Kommt der Deutschlandpakt doch noch in Schwung? Kanzler Olaf Scholz lädt am Freitagabend wohl zum Gipfel in Sachen Migration.
Berlin - Der „Deutschlandpakt“ wird wohl doch noch einmal ein ernsthaftes politisches Thema: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz und die beiden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz - Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) - zu einem Gespräch am Freitagabend eingeladen.
„Migrations-Gipfel“: Scholz lädt offenbar zum Gespräch über den „Deutschlandpakt“
Nach Informationen der dpa soll es um den sogenannten Deutschlandpakt gehen. Zuvor hatten RTL/ntv über das Treffen berichtet, dort war die Rede von einem Krisengipfel zum Thema Migration. Am Donnerstag und Freitag findet in Frankfurt auch die MPK statt. Auch dort wird wohl die Migration im Vordergrund stehen.
Scholz hatte den Begriff „Deutschlandpakt“ bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen.
Am Dienstag hatte der Kanzler erklärt, die Länder hätten sehr konstruktiv Rückmeldungen geschickt, man könne zügig klären, wie gemeinsam für mehr Tempo gesorgt werden könne. Ein gemeinsames Ergebnis von Bund und Ländern sei möglich. Für 6. November ist auch ein Treffen des Kanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin geplant. Womöglich möchte Scholz nun vorab Widerstände bei den Ländern und vor allem der Union ausräumen.
CDU zählte Deutschlandpakt bereits an - Merz und Rhein unzufrieden
Zuletzt hatte Hessens Ministerpräsident und Wahlsieger Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, gesagt, er wolle den Pakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. „Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post.
Merz machte nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ebenfalls deutlich, die Bundesregierung müsse ihre Politik ändern. „Wenn sie uns dabeihaben möchte, ist das Angebot ausdrücklich erneuert: Wir müssen das Problem Migration lösen“, erklärte er beim Twitter-Nachfolger X. (dpa/fn)
