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1,4 Millionen Euro Startkapital
Neue Wagenknecht-Partei startet mit praller Kasse – und tatkräftiger Hilfe eines Millionärs
Im Herbst brach Sahra Wagenknecht offiziell mit der Linken. Jetzt ist ihr Konkurrenzprojekt startklar – auch finanziell.
Berlin – Sahra Wagenknechts Verein soll bald zur Partei werden. Das Startkapital liegt bei 1,4 Millionen Euro – nach vorläufigen Berechnungen für 2023. Das sagte Ralph Suikat, Schatzmeister des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), den RND-Zeitungen.
Aus dem Ausland wurden nach weiteren Angaben insgesamt weniger als 12.500 Euro gespendet. Mit Bezug zu Russland gingen zwei Spenden von insgesamt 75 Euro ein – diese kamen von deutschen Konten, aber russischen IP-Adressen. Das hatte vergangenen Monat für Aufsehen gesorgt. Den Vorwurf, Wagenknecht oder ihre neue Partei könnten „durch den Kreml mitfinanziert werden“, wies Suikat laut einem Spiegel-Artikel vom Wochenende als absurd zurück.
Bei ungefähr 90 Prozent der Spenden handelt es sich demnach um kleinere Beträge. Großspenderinnen und -spender würden im Jahresbericht der Partei für 2024 aufgeführt, kündigte Suikat an. Dies hatten Parteienrechtler und Korruptionsbekämpfer angemahnt.
Wagenknechts Schatzmeister Suikat sieht Partei als „Start-Up“
Suikat sei für Wagenknecht nun „das Puzzleteil, das sie lange gesucht hat“, schrieb der Spiegel. Ihr fehlte jahrelang ein Organisator. Der neue Wagenknecht-Schatzmeister selbst habe die ehemalige Linken-Politikerin bis vor gar nicht langer Zeit „nur aus dem Fernsehen“ gekannt. Suikat, laut dem Bericht erfahrener Berater und Investor von Start-Ups sowie Millionär, empfindet – nachdem ein Bekannter den Kontakt zu Wagenknecht herstellte – die Parteigründung jetzt auch als Start-Up.
Das Thema soziale Gerechtigkeit, sagte er dem Spiegel, treibe ihn „schon länger um“. Aber was ist von der neuen Wagenknecht-Partei zu erwarten? Wagenknecht sieht ihre Partei nach eigenen Worten auch als „seriöse Adresse“ für Wählerinnen und Wähler der AfD – schließlich stehen im September die drei Ost-Wahlen an. In Umfragen liegt die Rechtsaußen-Partei dabei überall weit vorn.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Neue Wagenknecht-Partei: Was sind die politischen Positionen?
Politisch vertritt Wagenknecht linke Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik – so fordert sie etwa eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. In der Migrations-, Russland- und Gesellschaftspolitik ähneln ihre Forderungen bisweilen denen der AfD. Zur Migration etwa lautet ihre Botschaft: „Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer eins zu sein.“
Der Münchner Merkur hingegen fand in Wagenknechts Programmatik „allerlei Krudes“ und befand in einem Kommentar: „In Wagenknechts Universum scheitert ein Ukraine-Frieden einzig an der Nato, das mit dem Klima ist halb so wild und das Russen-Gas des bedrängten Putin so schön billig, dass man ihm kaum widerstehen kann.“
Die neue Partei will erstmals bei der Europawahl im Juni antreten. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland (Thüringen, Sachsen, Brandenburg) scheint eine Kandidatur vermutlich verlockend, ist aber noch nicht ausgemachte Sache.
Wagenknecht bezeichnet Grüne als „gefährlichste Partei“ im Bundestag
Am Montag (8. Januar) wollen Wagenknecht, die weiteren ehemals zur Linkspartei gehörenden Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali und Christian Leye sowie der Europapolitiker Fabio de Masi Details zur Parteigründung bekanntgeben. Am 27. Januar soll der Gründungsparteitag stattfinden. Die Partei wird wohl eine Doppelspitze bekommen. Wagenknecht hat dafür Ali ins Gespräch gebracht. Zuletzt deutete Wagenknecht an, dass auch sie selbst Teil des Spitzenduos werden könnte.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Wagenknecht ausgeschlossen. Nach eigenen Angaben strebt sie Regierungsbeteiligungen an und könnte sich unter Umständen Koalitionen mit der Linken oder der SPD vorstellen. Die Grünen bezeichnet sie hingegen als „gefährlichste Partei“ im Bundestag. (frs mit AFP)