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Gründungsmanifest
Bündnis Sahra Wagenknecht: Was sie mit ihrer künftigen Partei vorhat
Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und bereitet die Gründung ihrer eigenen Partei vor. Was können die Menschen programmatisch erwarten?
Berlin – Bei ihrer Pressekonferenz in Berlin hat Sahra Wagenknecht Sätze gesagt, die jeder versteht. „So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen“ etwa. Ihre neue Partei soll Anfang 2024 gegründet werden und zur Europawahl im Juni 2024 antreten. Aber was will Wagenknecht konkret anders machen? Ein Blick in das Manifest des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) beantwortet in der Frage nicht viel.
Informativer ist, wie eine dpa-Korrespondentin bekannte Wagenknecht-Positionen zusammenfasst: Anders als die Linke fordert Wagenknecht eine Begrenzung der Zahl von Geflüchteten und den Import billiger fossiler Energie wie Erdgas aus Russland. Die Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs lehnt sie ab, ebenso wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Während die Linke den Kampf gegen den Klimawandel beschleunigen will, kritisiert Wagenknecht, Wärmepumpe und E-Auto seien nur etwas für Besserverdienende.
Gysi zu neuer Wagenknecht-Partei: „Flüchtlingspolitik wie die AfD“
Das dürfte bei Wagenknechts neuer Partei nicht anders sein. Doch klare Vorschläge macht das BSW-Gründungsmanifest nicht. Vielleicht liegt es aber in der Natur der Sache, in so einem Papier eher die Vision zu schildern. Die BSW-Webseite präsentiert vier Oberthemen, „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“.
Hier finden sich Forderungen wie „Monopole entflechten“, „Tarifbindung stärken“, den Zuzug auf eine Größenordnung begrenzen, „die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert“ oder die Ablehnung, deutsche Bundeswehr-Soldaten in internationalen Kriegen einzusetzen. Der Linken-Politiker Gregor Gysi beschrieb Wagenknechts Positionen laut dpa so: „Sie will mischen: Sozialpolitik wie die Linke, Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard und Flüchtlingspolitik wie die AfD.“
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Wagenknecht will in neuer Partei keinen „planlosen Öko-Aktivismus“
Auf der Pressekonferenz schilderte Wagenknecht, die mit mehreren Gefolgsleuten jetzt aus der Linken austritt, ihre Vorstellungen in eigenen Worten: Die „ungeregelte Zuwanderung“ verschärfe „die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Wohngebieten“. Zudem wolle sie „wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt“.
Mit Blick auf den Krieg in Israel forderte Wagenknecht, die Interessen der Palästinenser zu berücksichtigen und von einer Bodenoffensive gegen den Gazastreifen abzusehen. Israel habe selbstverständlich das Recht, sich gegen die Angriffe der Terrormiliz Hamas zu verteidigen, sagte Wagenknecht. Zugleich fügte sie hinzu: „Gaza ist ein Freiluftgefängnis seit vielen Jahren.“
In Deutschland werde seit Jahren „an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert“, hatte es zuvor in einer schriftlichen Erklärung des BSW geheißen. Statt Leistung zu belohnen, werde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Lobbywünsche würden bedient und öffentliche Kassen geleert. Beklagt wurde ein „autoritärer Politikstil“. Industrie und Mittelstand stünden auf dem Spiel.
Kühnert kritisiert Wagenknecht für ihre Forderungen im Ukraine-Krieg
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gab sich indes gelassen. „Es ist wenig überraschend, dass eine noch nicht gegründete Partei immer ein wenig die eierlegende Wollmilchsau ist – da kann jeder seine Hoffnungen drauf projizieren“, sagte er jetzt den Sendern RTL/ntv. Im Ukraine-Krieg könne Wagenknecht beispielsweise seit eineinhalb Jahren nicht beantworten, wie man den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen bringen könne, obwohl der gar nicht verhandeln wolle.
Vorsitzende des BSW ist die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali. Geschäftsführer ist der frühere Geschäftsführer der Linken in NRW, Lukas Schön, Schatzmeister der Millionär Ralph Suikat. (frs mit dpa)
